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Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist diskriminierend! - Urteil des Bundesarbeitsgerichts blieb lange ohne Folgen für Bewerberinnen

Sabine Berghahn – 2023

Abstract: Das sogenannte Berliner Neutralitätsgesetz sah seit 2006 ein Verbot sichtbarer religiös-weltanschaulicher Symbole oder auffallender Kleidungsstücke vor. Es ist nach 2015 nicht verändert worden, obwohl der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2015 entschieden hat, dass Lehrerinnen mit Kopftuch grundsätzlich unterrichten dürfen. Für ein Kopftuchverbot ist demnach - wie vor dem Kopftuchurteil des Zweiten Senats von 2003 - eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden erforderlich, die in der Regel von der Lehrkraft ausgehen muss. Das Land Berlin, vor allem in Gestalt des Regierenden Bürgermeisters Müller und der Bildungssenatorin Scheeres, weigerte sich jedoch bis 2023, das Kopftuchverbot aufzuheben und das sog. Neutralitätsgesetz anzupassen. Im August 2020 hat auch das Bundesarbeitsgericht im Sinne einer Bewerberin entschieden, dennoch ging die Blockadehaltung Berlins weiter. Der Beitrag stellt die Entwicklung des Kopftuchstreits dar und plädiert für eine Veränderung des sog. Neutralitätsgesetzes von Berlin. Abstract für Nachtrag 2023: Schließlich hebt das Land Berlin2023 sein Kopftuchverbot für Lehrerinnen auf. Dieser Nachtrag für 2023 beschreibt den weiteren Verlauf des Rechtsstreits des Landes Berlin mit Bewerberinnen (und dem BAG) beim Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde gegen Bundesarbeitsgerichtsurteil von 2020). Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an (Januar 2023). Der Berliner Senat gibt auf und erlaubt vom Schuljahr 2023/24 an, dass Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner öffentlichen Schulen unterrichten dürfen. 2023 hebt das Land Berlin endlich sein Kopftuchverbot für Lehrerinnen auf - siehe Nachtrag 2023

2020-2023

Titel
Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist diskriminierend! - Urteil des Bundesarbeitsgerichts blieb lange ohne Folgen für Bewerberinnen
Verfasser
Sabine Berghahn
Datum
2023
Sprache
ger

Schlagwörter

  • Nachtrag 2023: Verlauf von 2020 bis 2023