Springe direkt zu Inhalt

„Nicht ohne Gleichstellung!“ – Absicherung von Gleichstellungsverpflichtungen bei Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Sandra Lewalter – 2013

Auf den ersten Blick scheinen Privatisierung und die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter nicht viel miteinander zu tun zu haben. Die Privatisierungsdebatte war lange Zeit ausschließlich geprägt von Fragen der staatlichen Haushaltsentlastung, der Effizienzsteigerung, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Qualität von öffentlichen Gütern und Dienstlei-stungen. Befürworter_innen sagten positive Wirkungen für nahezu alle Bereiche herkömmlich öffentlicher Daseinsvorsorge voraus – wie zum Beispiel das Verkehrswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, das Wohnungswesen, die Bildung oder die Gesundheitsversorgung. Privatisierungsgegner_innen sprachen hingegen von einem Privatisierungswahn, der dazu führe, dass die Bürgerinnen und Bürger für schlechtere Leistungen tiefer in die Tasche greifen müssten. Sie befürchten einen Ausverkauf des Staates, an dem sich einige wenige bereichern, und der letztendlich von der Bevölkerung teuer bezahlt werden müsse. Diese Befürchtungen werden mit dem Slogan „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ zusammengefasst. Der vorliegende Artikel liefert neben einer Konkretisierung des Begriffs Privatisierung und Einordnung von Privatisierung in die bestehende Staats- und Verwaltungsreformdebatte eine Systematisierung und Erläuterung der bestehenden gleichstellungsrechtlichen Vorgaben zu Privatisierung nach den Landesgleichstellungsgesetzen und dem Bundesgleichstellungsgesetz. Ferner gibt der Artikel einen Überblick über mögliche rechtliche Handlungsoptionen mit denen die gleichstellungsrechtlichen Vorgaben aus den entsprechenden Gesetzen effektiv erfüllt werden können, so dass es nicht zu dem befürchteten gleichstellungsrechtlichen Rückschritt kommt.

Titel
„Nicht ohne Gleichstellung!“ – Absicherung von Gleichstellungsverpflichtungen bei Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
Verfasser
Sandra Lewalter
Datum
2013-09
Art
Text

Über die Autorin

Sandra Lewalter ist Juristin und seit Mai 2011 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Harriet Taylor Mill-Institut für Ökonomie und Geschlechterforschung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin beschäftigt. Zuvor hat sie von 2004
bis 2009 am GenderKompetenzZentrum an der Humboldt-Universität zu Berlin die Bundesverwaltung zum Politikfeld Gleichstellung, zu gleichstellungspolitischen Strategien und zur Umsetzung von Gender Mainstreaming beraten. Sie ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins „Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien“ (GPS) e.V. (www.gleichstellungsinsitut.de). In ihrer Dissertation beschäftigt sich Sandra Lewalter mit rechtlichen Gleichstellungsaspekten bei Privatisierung.