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Tilman Fichter/

Siegward Lönnendonker

Kleine Geschichte des SDS

Der Sozialistische Deutsche

Studentenbund

von 1946

bis zur Selbstauflösung

Rotbuch Verlag

Berlin


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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9.—12. Tausend 1979

© 1977 Rotbuch Verlag, Potsdamer Straße 98, 1000 Berlin 30

Umschlag Monika Funke

Satz und Druck Fuldaer Verlagsanstalt, Fulda

Printed in Germany. Alle Rechte vorbehalten

ISBN 3 88022 174 x


Inhalt

Vorbemerkung 4

Vorwort 5

 

I.   Kontinuität oder Bruch 7

Männerbünde: Schwarz-Weiß-Rot 8 / Das »Republikanische Studentenkartell« 9 / Der Arierparagraph 9 / Fememorde 10 / Die Roten Studentengruppen 12 / Renaissance oder Neubeginn? 12 / Der SDS: Gründung und organisatorischer Kompromiß 13 / Erste Unvereinbarkeitsbeschlüsse 16 / Restauration 18

II. Die große Illusion 19

Die erste verlorene Bundestagswahl 19 / Begeisterung für Europa 20 I Erste Theorie-Diskussionen 23 / Der Tod von Kurt Schumacher 24 / Wie die Alten, so die Jungen 241 Die Sozialistische Hochschulgemeinschaft (SHG) 25 / Die zweite verlorene Bundestagswahl 26 / Die FU-Gruppe: Auf nach Godesberg! 26

III.                Der Bundesvorstand Lohmar/Arndt 28

Beginn der Wehrdebatte 28 / Hochschule und Gesellschaft 29 / Militanter Protest und Bewußtsein 30 / Studentenschelte 30 I SDS und Gewerkschaften 31 / Wiederbewaffnung und nationale Frage 33 / SDS versus FDJ 35 / Unser Standpunkt 37

IV.                Der lange Marsch nach links 39

Remilitarisierung 40 / Die »Paulskirchenbewegung« 42 / Das zerrissene Testament des Ulrich Lohmar 43 / Theorie: Tabu oder Fetisch? 471 Adenauers »Weiterentwicklung der Artillerie« 50 / Rückzug in den Elfenbeinturm 51 / Dornröschens Erwachen 52

V.  Der Unvereinbarkeitsbeschluß 55

Der Studentenkongreß gegen Atomrüstung 56 / Der Kongreß für Demokratie — gegen Restauration und Militarismus 57 / Der Rausschmiß 59 / Die Machtprobe 611 Godesberg 64 / Spaltung 65 / Trotz alledem 68

VI.                Seminarmarxismus 72

neue kritik 72 / Sozialistische Förderer-Gesellschaft 74 / Die Rolle der sozialistischen Intelligenz in der kapitalistischen Gesellschaft 75 / Subversive Aktion 78

VII.               Die Eroberung der Universität 81

Atmosphärische Linke 82 / Demokratie vor dem Notstand 84 I »Schaut auf diese Stadt!« 85 / Kuby, Krippendorff, Korporationen 88 / Das Vietnam-Semester in Berlin 89/ Die Plakataktion 91 / Kongreßpolitik 93 / ...stürmt die Festung Universität! 98/ Der Ausschluß der Kommune I 100

VIII.             Die Revolte 106

Der Kongreß in Hannover /07/ Frankfurt, Tübingen, Göttingen... 109/ DieNarodniki von Berlin 110/ Kritische Universität 112 / Das Schulungsprogramm 114 / Die XXII. Delegiertenkonferenz 115 I Die Anti-Springer-Kampagne 121 / »Vietnam ist das Spanien unserer Generation ...«123/ Das Attentat 126 / Mai 1968129 / Die Schlacht am Tegeler Weg 136 / Die Kritik von Jürgen Habermas 137 / Aktiver Streik 138

IX.                Die Selbstauflösung 140

Anmerkungen 144

Personenregister 188

Sachregister 191

Ausgewählte Bibliographie 199


Vorbemerkung

Das Buch hat zwei Ebenen. Den Text, in dem die politische Linie durchgehend dargestellt wird, und einen umfangreichen Anmerkungsapparat. Darin werden weniger Zitate nachgewiesen als Informationen geliefert, die für das Verständnis der Geschichte des SDS und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, jedoch den Haupttext unleserlich machen würden. Unsere Anmerkungen sind also keine Fußnoten, um den Text krampfhaft zu verwissenschaftlichen, sondern notwendiger Bestandteil der politischen Argumentation. Wer es sich zeitlich leisten kann, sollte das Bändchen vielleicht doch zweimal lesen, einmal ohne Anmerkungen und das zweite Mal beides zusammen. Im März dieses Jahres haben wir uns relativ kurzfristig entschlossen, dieses Buch zu schreiben, und zwar hauptsächlich aus Verärgerung über einige hingehauene Veröffentlichungen anläßlich des 10. Jahrestags der Erschießung von Benno Ohnesorg.* Eine Reihe von politischen Positionen, die in der antiautoritären Studentenbewegung nur eine marginale Bedeutung hatten und inzwischen zu Sekten verkommen sind, spielen sich heute als legitime Nachfolger der damaligen Massenbewegung auf. Das hindert sie jedoch nicht, wie der Teufel das Weihwasser gerade die Eigenschaften zu meiden, die den SDS seit spätestens Anfang der 60er Jahre vor allem auszeichneten: Ablehnung jeglicher Bevormundung und kritische Distanz gegenüber jedwedem tradierten Führungsanspruch der Arbeiterparteien. Mit der sich totlaufenden Mao-, Lin-, Tschou-, Tschiang-, Teng- usw. -Bewegung einerseits und dem wahrscheinlich kurzen undogmatischen Frühling der von selbsternannten Stadtteilindianern gegründeten Mescalero-Stämme andererseits scheint es uns jetzt sinnvoll, die historischen Erfahrungen des SDS wieder in die Diskussion einzubringen.

In Seminaren mit Jungarbeitern, Schülern und Studenten zeigte sich, daß man heute Kenntnisse über die deutsche Nachkriegsgeschichte nicht mehr einfach voraussetzen kann. Deshalb ist dies Büchlein bis zu einem gewissen Grade auch eine kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, besonders der Sozialdemokratie nach Hitler. Soweit das in diesem Rahmen überhaupt möglich ist, versuchen wir, eine lesbare und übersichtliche Gesamtdarstellung der Organisationsgeschichte und der Politik des SDS zu geben.

Um unsere Hauptthese zu verdeutlichen, daß es dem SDS Mitte der 60er Jahre gelungen ist, an den seit ca. 100 Jahren von Rechten beherrschten Universitäten eine Tendenzwende nach links zu initiieren und voranzutreiben, skizzieren wir im Vorwort und im 1. Kapitel kurz die Geschichte der deutschen Studentenschaft seit den Freiheitskriegen.

Berlin, Juli 1977

Tilman Fichter Siegward Lönnendonker

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Vorwort

 

Die politische Geschichte der deutschen Studentenschaft im industriellen Zeitalter läßt sich grob in drei Phasen einteilen: die fortschrittlich-bürgerlich-republikanische Periode bis 1848, die nationalkonservativ-völkische ,umr aggressiv antisemitische Phase bis 1945 mit ihren Auswirkungen bis Anfang der 60er Jahre und die Wende nach links seit ungefähr 1965.

In der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts war die deutsche akademische Jugend noch für Ideen eingetreten, die man weder als außenpolitisch aggressiv-chauvinistisch noch als innenpolitisch erzkonservativ bezeichnen kann: der Kampf gegen die Kleinstaaterei und für die Einheit des Reiches einschließlich des katholischen Österreichs und Süddeutschlands, die Verwirklichung der bürgerlichen Freiheiten und die Gründung einer allgemeinen deutschen Studentenschaft.

Die Kette immer neuer politischer Niederlagen führte die Studenten von individueller Enttäuschung über den Verlust ihrer politischen Identität schließlich zu opportunistischer Anpassung an die bestehenden Machtverhältnisse. Dieser Prozeß sei hier durch einige Daten skizziert: Der Kampf der studentischen Freiwilligen in den Freiheitskriegen 1813-1815 gegen die Armee Napoleons, oft auch gegen die eigenen Könige oder Fürsten, die mit Napoleon Bonaparte paktierten; die »Heilige Allianz« fast aller europäischen Monarchen gegen das »Gespenst« der bürgerlichen Revolution; das Wartburgfest der deutschen Burschenschaften am 18. Oktober 1817; die Ermordung des konservativen Schriftstellers August von Kotzebue durch den republikanischen Studenten Carl Ludwig Sand und als Reaktion darauf die Karlsbader Beschlüsse 1819, durch die die »Allgemeine Deutsche Burschenschaft« illegalisiert, massenhaft Berufsverbote verhängt und die »Demagogenverfolgungen« eingeleitet wurden. Der Restauration war es noch einmal gelungen, die Generation von Akademikern, die in den Freiheitskriegen politisch sozialisiert worden war, durch Repression an die Kandare zu nehmen. Das Wiedererstarken des studentischen politischen Selbstbewußtseins und schließlich — ermutigt durch die Pariser Juli-Revolution von 1830 — das demonstrativ öffentliche Auftreten der verbotenen Burschenschaften auf dem »Hambacher Fest«, einem traditionellen Volksfest, am 27. Mai 1832; erneute Verfolgungen und das Verbot, die Farben Schwarz-Rot-Gold zu tragen; wer einen republikanischen Freiheitsbaum aufstellte, wurde eingekerkert. Am 3. April 1833 stürmten Studenten mit schwarzrot-goldenen Schärpen die Hauptwache in Frankfurt am Main. Dieser dilettantisch vorbereitete und wahrscheinlich durch Spitzel verratene Versuch einer direkten Aktion war als Fanal für eine bürgerliche Revolution in Deutschland gedacht. Die auf ihre Souverä-

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nität bedachten Könige und Fürsten waren bei solchen Anlässen durchaus zu einer negativen Einheit fähig: Sie reagierten mit einer »Zentraluntersuchungskommission« und ergriffen Maßnahmen, die die Demagogenverfolgungen des Jahres 1819 weit in den Schatten stellten. Eine willfährige Justiz verhängte 39mal die Todesstrafe wegen Hochverrats, die später in hohe Freiheitsstrafen umgewandelt wurden; das ach so liberale Kammergericht in Berlin verurteilte bis 1836 allein 204 Studenten. Schließlich die gescheiterte bürgerliche Revolution von 1848/49. Auf den Barrikaden in Dresden, Leipzig, Frankfurt, Breslau und Berlin kämpften die Studenten ebenso wie im Rheingebiet und in Baden Seite an Seite mit Handwerksburschen und Bürgern. Innerhalb von 35 Jahren war die akademische Jugend trotz der langen Zwischenphasen von Illegalität, Berufsverboten und Bespitzelungen dreimal zum Kampf für die bürgerlichen Freiheiten und die Einheit Deutschlands angetreten und hatte dreimal eine entscheidende Niederlage erlitten. In der Phase der Restauration bestimmten zunehmend nur noch zwei Fragen das politische Selbstverständnis der Burschenschaftler: die Auseinandersetzung um den Grundsatz der unbedingten Genugtuung mit der Waffe (Satisfaktion) und der Antisemitismus. Prof. Heinrich von Treitschke mit seinem Traum vom »heldischen Nationalismus«, der Hofprediger des preußischen Königshauses Prof. Dr. Adolf Stoecker und der früher republikanische, später aggressiv antisemitische Turnvater Friedrich Ludwig Jahn, das waren die neuen Idole der politisch geschlagenen und zunehmend verängstigten Studentenschaft. Akademische Lehrer, die wie Theodor Mommsen, Gustav Droysen, Rudolf Virchow oder Werner von Siemens öffentlich gegen Antisemitismus, preußischen Kadavergehorsam und das Image des korporierten Reserveleutnants auftraten, waren im Bismarckschen Kleindeutschland bald hoffnungslos isoliert. Die bürgerliche Jugendbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts war eine unpolitische bürgerliche Kulturrevolution gegen den unerträglichen Mief und das Duckmäusertum im Wilhelminischen Deutschland. Der größte Teil der akademischen Jugend begrüßte begeistert den Ausbruch des ersten imperialistischen Weltkriegs. Am 10. November 1914 stürzten sich bei Langemarck Tausende von Studenten und Abiturienten mit dem Deutschlandlied auf den Lippen in die Maschinengewehrgarben der Briten: ein militärisch vollkommen sinnloser kollektiver Selbstmord, der sich nur zum Teil durch die unselige Verstrickung in Germanisierungsdünkel, Deutschtümelei, England- und Frankreichhaß und menschenfeindlichen Antisemitismus erklären läßt. Die momentane menschliche Solidarität zwischen Studenten und Arbeitern im Schützengraben blieb eine Episode. In den Materialschlachten des Ersten Weltkrieges entstand kein Bündnis zwischen den »Arbeitern der Faust« und den »Arbeitern der Stirn«. Die obrigkeitsstaatliche Tradition war so stark, daß die Studenten-

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schaft in der Weimarer Republik mehrheitlich im nationalkonservativ-völkischen Lager verharrte. Die erschreckende Verelendung der Studenten während der Inflation und der Weltwirtschaftskrise und die Angst vor der drohenden Proletarisierung trieben die akademische Jugend in die Arme Hitlers. Als den Nazis klar wurde, daß die deutschen Akademiker die Bücherverbrennungen, die Vertreibung jüdischer, bürgerlich-demokratischer und marxistischer Intellektueller ins Exil, schließlich sogar die Reichskristallnacht duldeten oder teilweise unterstützten, konnte ein Julius Streicher vor dem angetretenen Lehrkörper der Berliner Universität auftrumpfend die historische Frage stellen: »Wenn man die Gehirne sämtlicher Universitätsprofessoren in die eine Waagschale legte und das Gehirn des Führers in die andere, welche Waagschale, glauben Sie, wird sich senken?«

Die Traditionen autoritären Denkens und Verhaltens waren so stark, daß auch noch nach 1945 sozialistische oder bürgerlich-demokratische Studentenverbände im Vergleich zu den Burschenschaften und Korps nur einen relativ geringen Einfluß auf die intellektuelle und politische Sozialisation der ersten Studentengenerationen nach Hitler ausübten. Statt sich mit den innen- und außenpolitischen Ursachen der Spaltung Deutschlands auseinanderzusetzen, schlugen sich die Korporierten gegenseitig ihre Standesnarben ins Gesicht und rieben allenfalls einen feierlichen Salamander auf die Wiedervereinigung. Noch im Sommersemester 1957 — auf dem Höhepunkt der Adenauer-Ära — konstatierten Jürgen Habermas, Ludwig von Friedeburg, Christoph Oehler und Friedrich Weltz in einer empirischen Studie an der Frankfurter Universität recht voreilig, das »definitiv demokratische Potential« unter den Studenten betrage lediglich 9 %. 66 % der Studenten zählten sie zum »unprofilierten Potential« (später auch »graue Mäuse« genannt), 16% zum »definitiv autoritären Potential« und 9 % zum »disparaten Potential«. Zu dieser Zeit waren noch fast 30 % der männlichen Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen in Verbindungen organisiert.

 

 

I. Kontinuität oder Bruch

 

Seit Mitte des vorigen Jahrhunderts stand die Studentenschaft in Deutschland — im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern — traditionell rechts. Erst ab Mitte der 60er Jahre dieses Jahrhunderts gelang sozialistischen Studenten der Durchbruch im akademischen

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Raum. Diese Tatsache ist der heutigen Universität weitgehend nicht mehr bewußt. Trotz aller Fraktionierung besteht innerhalb der Studentenschaft ein vager linker Konsensus, der als selbstverständlich vorausgesetzt wird. In diesem Getto der akademischen Linken wird die Gefahr einer Tendenzwende der bundesrepublikanischen Gesellschaft nach rechts nicht ernst genommen und die Notwendigkeit der Verteidigung des gewonnenen Terrains an den Universitäten nicht gesehen.

Deutschland führte in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege. 1918 war der erste verloren, der zweite 1945. Nach beiden Niederlagen verhielt sich die deutsche Studentenschaft mehrheitlich abwartend und — mit zeitlicher Verschiebung — offen reaktionär. Die im Vorwort nur grob skizzierte Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg sei hier noch etwas genauer dargestellt.

 

Männerbiinde: Schwarz-Weiß-Rot

Der »deutsche Professor« bestand darauf, »unpolitisch« zu sein, und betrachtete es gleichzeitig als selbstverständliche Pflicht, sich als Teilelite der jeweils herrschenden politischen Obrigkeit zur Verfügung zu stellen. Beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterstützten fast alle amtierenden Professoren die annexionistischen Kriegsziele des »Alldeutschen Verbandes«.1 Nachdem der Aggressor den Krieg militärisch verloren hatte und die Repräsentanten der preußischen Militärmonarchie durch die November-Revolution vorübergehend zum Abtritt von der politischen Bühne gezwungen worden waren, flohen die alldeutschen Professoren vor der politischen Verantwortung gegenüber ihren Studenten und dem Volk in den Elfenbeinturm unpolitischen Geistes zurück. Sie verweigerten jede Diskussion über die Kriegsschuldfrage. Unter dem Banner der »unpolitischen« Kultur und Wissenschaft hieß es jetzt, die traditionell korporativen Privilegien und die hierarchische Gliederung der Universität gegen die Republik zu verteidigen. Am 22. Juni 1919 stimmte die Mehrheit der Nationalversammlung (u. a. SPD, USPD und Zentrum) den Friedensbedingungen von Versailles aufgrund der militärischen Kräfteverhältnisse weitgehend zwangsläufig zu. Auch die Oberste Heeresleitung war sich im klaren, daß Deutschland militärisch nicht in der Lage war, weiterzukämpfen. Unter den traditionellen bürgerlichen Führungsschichten, die für den Krieg verantwortlich waren, brach ein unreflektierter und antirationaler »konservativer Aufstand« gegen die »nationale Schmach« von Versailles und die Republik los.

Teil dieser »nationalen Opposition« war die deutsche Studentenschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit. Ungefähr 110000 Studenten — meist Reserveoffiziere — waren aus den Schützengräben und Kriegsgefangenenlagern an die wiedereröffneten Universitäten zurückgekehrt, die diesem Andrang schon damals nicht gewachsen

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waren. Weit mehr als die Hälfte der Studenten hatte ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums. Trotz der im großen und ganzen erfolgreichen studentischen Selbsthilfe verdiente ein Werkstudent 1923 nur ein Fünftel des monatlichen Lohnes eines ungelernten Arbeiters. Nicht nur die soziale Notlage, sondern vor allem die weitverbreiteten monarchistischen Ressentiments und die Unfähigkeit, sich mit den Folgendes verlorenen Krieges rational auseinanderzusetzen, führten Anfang der 20er Jahre innerhalb der Studentenschaft zu einem militanten völkisch-nationalen Grundkonsensus.

 

Das »Republikanische Studentenkartell«

Die Verbände des im Juli 1922 aus Anlaß der Ermordung Walther Rathenaus gegründeten »Republikanischen Studentenkartells« spielten im politischen Alltag der Universität nur eine Außenseiterrolle: So z. B. der im Juni 1922 als überregionaler Zusammenschluß bis dahin autonomer sozialistischer und sozialdemokratischer Studentenzirkel gegründete »Verband Sozialistischer Studentengruppen Deutschlands und Österreichs« (ab 1929 »Sozialistische Studentenschaft Deutschlands und Österreichs«), der ebenfalls im Jahre 1922 konstituierte nationalliberale »Reichsausschuß der Hochschulgruppen der Deutschen Volkspartei« und der unmittelbar nach Kriegsende gegründete »Reichsbund deutscher demokratischer Studenten«, der der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) nahestand.2 Wie hoffnungslos isoliert sozialistische Politik an den Hochschulen der Weimarer Republik war, zeigt u. a. die Tatsache, daß die »Sozialistische Studentenschaft Deutschlands und Österreichs«, die 1931 an 33 Hochschulen ungefähr 5500 Mitglieder hatte, eine nicht im entferntesten vergleichbare Attraktivität für die Studenten entfaltet hat wie der bundesrepublikanische »Sozialistische Deutsche Studentenbund« (SDS), dessen Mitgliederzahl bis 1967 niemals höher als 1500 war.3

 

Der Arierparagraph

Allerdings kämpften 1919 noch Teile der studentischen »Kriegsgeneration« hauptsächlich für das schon von republikanischen Burschenschaftlern 1810 formulierte Ziel des Zusammenschlusses aller deutschen Studenten in einem repräsentativen Verband und setzten im Juli 1919 auf dem Würzburger Studententag die Gründung der »Deutschen Studentenschaft« (DSt) gegen den Widerstand vor allem der Waffenstudenten durch. Um die Integration der nationalkonservativen und völkischen Studenten zu erreichen, wurden in die Verfassung, der »Deutschen Studentenschaft« vom 19. Juli 1919 — wie sich zeigen sollte — höchst verhängnisvolle Kompromißformulierungen in der Frage der Volkszugehörigkeit aufge-

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nommen. Zwar konnte der nationalliberale Führungskern um Otto Benecke und Arnold Bergstraesser noch einmal die Einführung eines rassisch-völkischen »Arierparagraphen« verhindern; um jedoch die hochschulpolitische Einheit der Studentenschaft nicht zu gefährden, verzichteten sie auf eine öffentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus.

Mit dieser ersten Tagung eines für die deutsche Studentenschaft repräsentativen Studentenparlamentes in Würzburg vom 17. bis 19. Juli 1919 fand die Aufsplitterung der studentischen Korporationen in der Wilhelminischen Epoche formal ein vorläufiges Ende. Die Burschenschaften und Corps traten dem Dachverband DSt bei und bildeten später politische Fraktionen. Dies bedeutete jedoch nicht das Ende des gekünstelten Verbindungschauvinismus. Trotz halbherziger Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Republik in Teilen der Kriegsgeneration läßt sich eine Kontinuität konservativer Gesinnungs- und Verhaltensweisen des Besitz- und Bildungsbürgertums nachweisen.

 

Fememorde

Die Studenten, die nicht zuletzt aufgrund ihrer Fronterlebnisse dem akademischen Milieu entfremdet worden waren und sich in der Nachkriegsgesellschaft nicht mehr zurechtfanden, flohen in die Freikorps und deren Zeitfreiwilligen-Verbände, in die Feme-Organisationen und die Verbände der Schwarzen Reichswehr. Ein rechter Typus des Desperados entstand: Von der bürgerlichen Gesellschaft ausgestoßen, von der Regierung in Krisenzeiten zum Schutz der Republik mobilisiert, von der demokratischbürgerlichen Presse als reaktionär abgestempelt und von der Arbeiterklasse gefürchtet und gehaßt. Bis 1922 wurden nachweislich mehr als 350 politische Morde von Mitgliedern rechter Organisationen begangen, nur der Mord an Reichsaußenminister Walther Ra-thenau wurde gesühnt: Oberleutnant a. D. Erwin Kern wurde von Polizeibeamten erschossen, Oberleutnant a. D. Hermann Fischer beging angesichts der Umstellung durch das Polizeiaufgebot Selbstmord. (Während derselben Periode wurden von 22 von links begangenen Morden 17 teilweise äußerst hart bestraft.4) Diese blutige Spur prägte das Bewußtsein der Arbeiterklasse über die Studenten bis auf den heutigen Tag: Selbst auf dem Höhepunkt der antiautoritären Studentenbewegung der 60er Jahre in West-Berlin spielten diese Erfahrungen aus den 20er Jahren in der Konfrontation zwischen Studenten und Bevölkerung neben faschistoiden Ressentiments im Kleinbürgertum und proletarisch-antikommunistischen Einstellungen spürbar eine wichtige Rolle. Spätestens seit 1923 lehnte auch die Mehrheit der Studentenschaft die republikanische Staatsform bewußt ab. Die uferlos erscheinenden Reparationsforderungen der Alliierten, die Besetzung des

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Rheinlands im März 1921 und des Ruhrgebiets im Januar 1923 durch französische und belgische Truppen, die hausgemachte Geldinflation, die Forderung nach Auslieferung der Kriegsverbrecher an die Siegermächte, führten zu politischer Verbitterung, beruflicher Verunsicherung und Republikfeindlichkeit — ein Klima, in dem die Sehnsucht nach einem autoritären Obrigkeitsstaat, Anti-Intellektualismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und radikaler Nationalismus das politische Bewußtsein der Studentenschaft entscheidend bestimmten.

In dem im Juli 1920 gegründeten Deutschen Hochschulring (DHR), dem stärksten politischen Studentenverband Anfang der 20er Jahre, setzte sich nach schweren innerverbandlichen Auseinandersetzungen im Frühjahr 1922 die militant antisemitische völkische Fraktion durch. Der Antisemitismusstreit in der Deutschen Studentenschaft fand seinen Abschluß auf dem 4. Studententag 1922 und dem 5. Studententag 1923 in Würzburg: Die vom Deutschen Hochschulring beherrschte Diskussion unterminierte in ihrem Ergebnis das in der republikanischen Reichsverfassung garantierte Gleichheitsprinzip, der entsprechende Paragraph der Verfassung der Deutschen Studentenschaft erhielt eine entschieden antisemitisch-völkische Stoßrichtung. Erst 1927 entzog der preußische Kultusminister Carl Heinrich Becker (DDP) der Deutschen Studentenschaft in Preußen die öffentliche Förderung und Anerkennung, nachdem sich 77 % der Studenten in einer Urabstimmung gegen das 1925 vom Preußischen Landtag beschlossene neue Studentenrecht ausgesprochen hatten, das die preußische Studentenschaft dazu verpflichtete, auch »nicht-arische« Auslandsdeutsche als Mitglieder zuzulassen. In der Phase der relativen Stabilisierung der Weimarer Republik von 1924 bis 1928 bauten die rechtsradikalen studentischen Korporationen ihre Vormachtstellung an den Universitäten aus. Im Sommersemester 1930 waren 62 % der männlichen Studentenschaft in Korporationen, von diesen wiederum fast 62 % im »Allgemeinen Deutschen Waffenring«, dem Dachverband der schlagenden Verbindungen, organisiert.5

Damit befand sich die Deutsche Studentenschaft im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Schichten schon lange vor der eigentlichen Bewährungsprobe der Weimarer Republik — der Weltwirtschaftskrise — auf dem Marsch ins »Dritte Reich«. Im Sommer 1932 zogen dann auch die studentischen Delegierten zur Abhaltung ihres 15. Deutschen Studententages in Königsberg (Ostpreußen) in geschlossenen Marschkolonnen im Gleichschritt unter der Regie des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) nicht in eine Universität, sondern in eine Kaserne ein. Bereits ein halbes Jahr vor der Machtergreifung der Nazis beauftragten die Delegierten den Vorstand mit 155 gegen 3 Stimmen bei 24 Enthaltungen, eine neue Verfassung vorzubereiten, in der das demokratische Prinzip der studentischen Selbstverwaltung durch das Führerprinzip ersetzt werden sollte.

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Die Roten Studentengruppen

Der Versuch der KPD-Hochschulgruppen, ab 1929 eine »Rote Studentenfront« im »Reichsverband frei-sozialistischer Studenten« (RFS) gegen den »Hochschulfaschismus« aufzubauen, blieb nach relativen Anfangserfolgen (z. B. dem Gebührenstreik an der Universität Freiburg/Breisgau im Wintersemester 1931/32) ohne durchschlagende Wirkung. Im Gegensatz zu den im Republikanischen Studentenkartell zusammengeschlossenen, betont nüchtern auftretenden politischen Studentenverbänden bemühte sich der RFS vergeblich, die immanenten Widersprüche im Hochschulbereich aufzugreifen und eine kampagnenartige Mobilisierung nach links zu erzielen. Im nachhinein muß man feststellen, daß sowohl die parteipolitischen Gruppen der Mitte als auch die der Linken in den Universitäten damals auf verlorenem Posten gestanden haben.

Auch nach der Machtergreifung der Nazis konzentrierte sich die illegale Aufklärungsarbeit der kommunistischen Widerstandsgruppen an der Universität auf die »Gewinnung der Mehrheit der kleinbürgerlichen Studenten als aktive Verbündete des Proletariats«. Dieses Programm hatte eine eindeutig reformistische Stoßrichtung und zielte darauf ab, in der Studentenschaft eine Massenbasis zu gewinnen. Bis 1935 stand die Praxis der kommunistischen Studenten damit im Widerspruch zur offiziell noch • von der KPD vertretenen Sozialfaschismus-Doktrin. Auch nach 1933 hatte sich die materielle Situation der Studenten nicht verbessert. Zu den finanziellen Sorgen kamen noch neue Belastungen: So war der Student verpflichtet, dem NSDStB beizutreten, am Arbeitsdienst und am Wehrsport teilzunehmen und einer der Massenorganisationen der NSDAP, der HJ, SA, NSKK oder der SS anzugehören. Bei der wachsenden Unzufriedenheit der akademischen Jugend setzte die Aufklärungsarbeit der kommunistischen Studenten an. Dabei riskierten sie in spektakulären Flugblattaktionen nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch die Existenz ihrer Gruppen überhaupt. Die Praxis stand in krassem Widerspruch zum Konzept der subversiven Arbeit klandestiner Gruppierungen wie »Neu Beginnen« und des »Internationalen Sozialistischen Kampf-Bundes« (ISK), in denen neben Jungsozialisten auch zahlreiche ehemalige kommunistische und sozialistische Studenten mitarbeiteten.6 Diese Widerstandszirkel konnten im Gegensatz zu den kommunistischen Gruppierungen ihre illegale Arbeit teilweise bis zum Jahr 1938 fortsetzen.

 

Renaissance oder Neubeginn?

Nach dem militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition über das NS-Regime stand die deutsche Studentenschaft zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert vor der Entscheidung: Bruch oder Konti-

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nuität; rationale Auseinandersetzung mit den Ursachen des Nationalsozialismus und den Folgen des verlorenen Krieges oder neuerliche Flucht in die unpolitische »Ohne-mich-Haltung«, die sich aus der Verantwortung schleicht; Reform der Universität an Haupt und Gliedern oder Übernahme der alten Strukturen und Inhalte unter Verzicht auf jegliche Entnazifizierung, um den Studienbetrieb nicht zu gefährden. Ob die Deutsche Universität bereit war, aus ihrer Vergangenheit die notwendigen Lehren zu ziehen, sollte sich nicht zuletzt an der Entscheidung zeigen, ob sie die Korporationen und den elitären Sumpf der Alten Herren weiterhin zu dulden bereit war. Ende der Korporationen oder Renaissance des Waffenstudenten als Ideal des deutschen Akademikers, das war im Bewußtsein der aus Deutschland emigrierten antifaschistischen Intellektuellen und der Organisationen der Arbeiterbewegung die Nagelprobe für die Studentenschaft. Nur zwei Prozent der männlichen Studentenschaft hatten bei Kriegsende weniger als ein Jahr Wehrdienst hinter sich. Die materielle Not war mindestens ebenso groß wie nach dem Ersten Weltkrieg. Im Gegensatz zu 1918 war das gesamte Territorium des ehemaligen Deutschen Reichs von Siegertruppen besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Ungefähr 11 Millionen »Umsiedler« wurden aufgrund des Potsdamer Abkommens auf diese vier Besatzungszonen verteilt: die Oder-Neiße-Linie sollte die zukünftige Ostgrenze Deutschlands sein. Im Unterschied zu 1918 gab es niemanden, der die militärische Niederlage nicht Tag für Tag existentiell erlebt hätte. Nach menschlichem Ermessen war es 1945 für die Deutschen unmöglich, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie »die Juden«, »die Arbeiter«, »die Frauen«7 zum Sündenbock zu machen.

Trotzdem gründeten am 17. Juni 1950 — fünf Jahre nach Kriegsende — Delegierte von 65 studentischen Verbindungen aller Universitäten und Technischen Hochschulen der Bundesrepublik und West-Berlins (insgesamt hatten sich Vertreter von 89 Verbindungen versammelt) erneut die »Deutsche Burschenschaft« unter dem Wahlspruch »Ehre, Freiheit, Vaterland«. Was war geschehen?

 

Der SDS: Gründung und organisatorischer Kompromiß

Als am 2. September 1946 in der Elbschloßbrauerei zu Hamburg der Gründungskongreß des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes stattfand, an dem 84 Delegierte, Gruppenvorsitzende, Beobachter und Verbindungsleute aus etwa 20 Hochschulorten teilnahmen8, glaubte ein großer Teil dieser sozialistischen Studenten, daß dieses Mal die Konsequenz aus der Niederlage nur heißen konnte: Neuorientierung.

Die Delegierten repräsentierten im wesentlichen vier politische Hauptströmungen:

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eine Mehrheitsfraktion von sozialdemokratischen Studenten (und Hochschullehrern), die im SDS einen »akademischen Vortrupp« der SPD sahen;

   eine antifaschistische Minderheitsfraktion von Kriegsteilnehmern, die weder in einer sozialdemokratischen noch in einer kommunistischen Tradition standen und die sich parallel zu den fast in allen größeren Orten existierenden »Volkskomitees« (auch »Wiederaufbau-Ausschüsse«, »Antifaschistische Komitees« oder »ANTIFA« genannt) in den Hochschulen organisiert hatten und im SDS mitarbeiteten;

   eine kleine Gruppe von unabhängigen Sozialisten und Kommunisten, die entweder in der Tradition der IV. Internationale oder der »Sozialistischen Arbeiterpartei« (SAP) standen und die sowohl der Politik der stalinisierten KPD als auch der reformistischen SPD kritisch, oft auch ablehnend gegenüberstanden;

eine regional unterschiedlich starke Fraktion von KPD-Mitgliedern oder -Sympathisanten (besonders an den Universitäten in München, Münster und Hannover).

Das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser vier verschiedenen Fraktionen war aufgrund der gemeinsamen Erfahrung im NS-Regime so stark, daß sie sich trotz aller Differenzen auf eine Minimalplattform, die »Hamburger Richtlinien«, einigten.

Die Delegierten des Gründungskongresses, die ein zusammengewürfeltes Konglomerat differierender politischer Fraktionen aus regional unterschiedlichen Hochschulgruppen darstellten, verstanden sich jedoch ausnahmslos als Sozialisten. »Als Sozialisten erstreben wir eine Gesellschaftsordnung, in der die Freiheit von Not und Zwang allen Menschen eine harmonische Entwicklung ihrer Persönlichkeit ermöglicht.« Diese utopische Zielsetzung war nicht Ergebnis einer abstrakten Theorie-Aneignung, sondern Reaktion auf das materielle Elend der letzten Kriegsjahre und das Erlebnis ständig zunehmenden Terrors der Gestapo gegen jede Art von Opposition. Ein Teil der Delegierten befand sich jedoch — zum Teil sicher unbewußt — auch in der Tradition der alten Sozialdemokratie. Sie forderten einen »demokratisch kontrollierten Staat« und eine Wirtschaftsordnung, die nicht auf kapitalistischer Ausbeutung und Profitstreben, sondern auf bedürfnisorientierter Planung beruhe. Die Vollendung dieser Wirtschaftsordnung sei nicht im nationalen Rahmen möglich, sondern nur »durch den Zusammenschluß aller Völker. Nur so wird es möglich sein, Kriege zu verhindern und der Menschheit den Frieden zu geben.« Nicht die Befreiung der Arbeiterklasse, sondern Friede war der Traum dieser Kriegsgeneration. Wer diese Vorstellung von Sozialismus akzeptierte, »gehört zu uns, ungeachtet seiner wissenschaftlichen, ethischen oder religiösen Antriebskräfte«. Nicht kritische Analyse der bestehenden Verhältnisse, sondern moralisches Engagement gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg war Motivation für die Arbeit in einem sozialistischen Intellektuellenverband.9

Interessant ist, daß diese Einigung nur möglich war, nachdem der zweite Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, die organisatorische Unabhängigkeit des SDS von der SPD offiziell garantiert

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hatte.10 Die Tatsache, daß der SDS im Gegensatz zu den Jungsozialisten keine Arbeitsgemeinschaft der SPD war, war entscheidend für seine Entwicklung bis zum Abbruch der Beziehungen durch den SPD-Parteivorstand im Juni 1960 und dessen Unvereinbarkeitsbeschluß von SPD- und SDS-Mitgliedschaft im November 1961. Auch in den 50er Jahren, als der SDS noch weitgehend ein SPD-konformer Studentenverband mit Aufstiegschancen im Parteiapparat war. garantierte diese organisatorische Unabhängigkeit Minoritätspositionen und Freiräume, die in offiziellen Arbeitsgemeinschaften der Partei nicht existierten.

In seinem Schlußreferat vertrat Kurt Schumacher die These von der zunehmenden Verarmung der akademischen Jugend. Er ging dabei von der Verelendung immer größerer Teile der deutschen Bevölkerung aus, weil die arbeitenden Massen schließlich die Kosten des Zweiten Weltkrieges bezahlen müßten. Auch die akademische Jugend werde zukünftig zu den Armen gehören. In dieser Situation warnte er besonders vor opportunistischer Anpassung und Strebertum, um doch noch den Aufstieg in die Bourgeoisie zu schaffen, nach dem Motto: »Erst 'mal fleißig lernen — eine feine Sache — und sich um Politik nicht kümmern...« Eine Aufgabe des SDS an den Hochschulen sei, der gesamten Studentenschaft klarzumachen, daß es »keine Anknüpfung« an die reaktionären Traditionen des Kaiserreiches oder des Dritten Reiches mehr geben könne. Schumacher lehnte auch den — bis heute gebräuchlichen — Rekurs auf die »Solidarität der Demokraten« von Weimar ab: »...das damalige Gleichgewicht der Klassen ist zerstört worden, und letzten Endes ist mit dem Zusammenbruch der Nazis, die ja nur als Funktion des modernen Hochkapitalismus in diese politische Machtposition kommen konnten, auch der Kapitalismus als Prinzip in Deutschland, in Mittel- und Westeuropa zusammengebrochen.« Dieses Zitat zeigt, daß Schumacher wie viele andere Sozialdemokraten im Jahre 1946 sich noch nicht klar darüber war, daß 1945 nicht die soziale, sondern nur die politische Ordnung zusammengebrochen war. Um so bemerkenswerter ist, daß er auf dieser Delegiertenkonferenz die SDS-Hochschulgruppen aufforderte, den Marxismus, »die Methode der großangelegten ökonomischen Analyse«, zu studieren.11 Tatsächlich hat dann auch der SDS — allerdings mit einer zeitlichen Verschiebung von zehn Jahren — dieses Studium aufgenommen.

Der SDS war der erste politische Studentenverband, der sich nach der Kapitulation 1945 neu konstituierte. Unter dem Präsidium von Emil Gross, dem letzten Vorsitzenden der Berliner Sozialistischen Studentenschaft vor 1933, wurden von der Versammlung Hans-Joachim Heydorn (Hamburg) für die Britische Zone und Alfred Hooge (Frankfurt/Main) für die Amerikanische Zone als gleichberechtigte Bundesvorsitzende gewählt. Der übrige Vorstand setzte sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Landesgruppen zusammen. Grundlage für die Lizenzierung der SDS-Gruppen in der Britischen und später auch in der Amerikanischen Besatzungszone war der »Drei-Phasen-Plan«, dessen Ziel es war, die einzelnen Stadien des Organisationsprozesses zu kontrollieren.

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Dieser Plan war zunächst nur für den Aufbau von Gewerkschaften konzipiert worden, wurde dann aber auch auf die politischen Parteien und die Jugend- und Studentenorganisationen angewandt. Für die Studentenorganisationen bedeutete das in der ersten Phase die Zulassung an den Universitäten, in der zweiten Phase in den Ländern der Zonen und erst in der dritten Phase auf zonaler Ebene. Diese, dem SDS durch die Alliierten-Zulassungspraxis aufgezwungene künstliche föderalistische Organisationsstruktur (je ein organisatorisch eigenständiger Vorsitzender für jede Zone) sowie die Zusammensetzung des übrigen BV wurden erst auf der IV. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Ratingen im September 1949 durch die 1951 verabschiedete Bundessatzung abgelöst: Auf jährlich stattfindenden ordentlichen Bundeskonferenzen (später: Delegiertenkonferenzen) wurden ein 1. und als Stellvertreter ein 2. Bundesvorsitzender sowie ein Beirat gewählt. Die organisatorische Effektivität des Gesamtverbandes wurde durch ein gemeinsames Sekretariat für alle SDS-Hochschulgruppen erhöht. In der Französischen Besatzungszone waren bis zur Gründung der Bundesrepublik politische Studentenverbände offiziell verboten. Trotzdem existierten unter Duldung der französischen Militärregierung z. B. in Tübingen und Freiburg SDS-Hochschulgruppen in einer Art Halb-Legalität.

Erste Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Auf der ersten hochschulpolitischen Tagung der SPD im Januar 1947 einigten sich SDS und SPD informell darauf, daß zukünftig die Mitgliedschaften im SDS und in der KPD bzw. der CDU unvereinbar sein sollten. Auf der zweiten Reichskonferenz des SDS in Bielefeld im August 1947 — auf dieser Konferenz wurden Helmut Schmidt (Hamburg) und Karl Wittrock (Frankfurt/Main) zu neuen Bundesvorsitzenden und Zonenbevollmächtigten gewählt — wurden mit 30 gegen 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Mitgliedschaften im SDS und in der KPD/SED offiziell für unvereinbar erklärt. In einer weiteren Entschließung hieß es: Schon eine »Unterschrift unter ein Aktionsprogramm oder eine ähnliche Erklärung« der KPD/SED sei mit dem Bekenntnis des SDS zum »demokratischen und freiheitlichen Sozialismus« unvereinbar. Bei dem Zustandekommen dieses Beschlusses spielte die SPD-Hochschulgruppe Berlin (ab Oktober 1950 »SDS-Landesverband Berlin«) eine wesentliche Rolle.

In Berlin hatte sich seit Frühjahr 1946 die Konfrontation zwischen der »Deutschen Verwaltung für Volksbildung« in der Sowjetischen Besatzungszone einerseits und der Redaktion der Studentenzeitschrift »Colloquium« und der Mehrheitsfraktion des Studentenrates an der Humboldt-Universität andererseits von Woche zu Woche zugespitzt. In der SDS-Hochschulgruppe Berlin entwickel-

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te sich so schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein von der Mehrheit der Mitglieder getragener Konsensus über eine Abgrenzungspolitik gegenüber der sowjetischen Deutschland-Politik und der KPD/SED. Nach der Gründung der Freien Universität Berlin am 4. Dezember 1948, bei der die SPD-Hochschulgruppe an der Humboldt-Universität eine durchaus eigenständige Rolle gespielt hatte12, übernahmen die Berliner im Gesamtverband die politische Initiative bei der Formulierung und Durchsetzung einer Abgrenzungsstrategie gegenüber der FDJ. Man sollte sich heute davor hüten, diese immer militanter werdenden Auseinandersetzungen mit dem realen Stalinismus als platten Antikommunismus zu bezeichnen: Die Spaltung Berlins in zwei voneinander getrennte Stadt-Organismen mit eigenen Gewerkschaften, eigenem Polizeiapparat, eigener Universität usw. sowie die Blockade des Güterverkehrs in der Periode zwischen Juni 1948 und Mai 1949 durch den Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland, das waren die entscheidenden Erfahrungen dieser Generation. Für die sozialistischen Studenten kam ein entscheidendes Faktum hinzu: Unmittelbar nach der in Spitzengesprächen ausgehandelten bürokratischen Vereinigung von SPD und KPD zur SED in der Sowjetischen Besatzungszone am 22. April 1946 wurden auch die SDS- und SPD-Hochschulgruppen mehr oder minder zwangsweise in die FDJ eingegliedert bzw. aufgelöst. Die Empörung über diese von vielen Studenten als »Gleichschaltung« empfundene Maßnahme läßt sich heute vergegenwärtigen, wenn man sich vorstellt, daß das »Sozialistische Büro« oder die Redaktion des »Langen Marsches« in den »MSB Spartakus« eingegliedert oder, falls aufmüpfig, aufgelöst werden sollte. Diese Konstellation führte dazu, daß der SDS-Landesverband Berlin seit Frühjahr 1951 regelmäßig mehrtägige »Ostertagungen« organisierte, auf denen eine offensive Auseinandersetzung des Gesamtverbandes mit der FDJ inhaltlich vorbereitet und organisatorisch koordiniert wurde. Ein Teil der Ironie der SDS-Geschichte liegt darin, daß diese kontroversen Diskussionen über Themen wie »Demokratie und Sozialismus«, sowjetische Deutschlandpolitik nach 1945, Geschichte der KPD und »Ursprünge des Stalinismus» einen Stil und eine Tradition kritischer Auseinandersetzung prägten, die dann Anfang der 60er Jahre die intellektuelle Schärfe der Konfrontation mit dem SPD-Parteivorstand bestimmte. Mit denselben gesellschaftswissenschaftlichen Kategorien, mit denen man Ende der 40er Jahre die Bürokratisierung und Verselbständigung der kommunistischen Parteien gegenüber der Arbeiterklasse analysiert hatte, wurden Anfang der 60er Jahre in der vom Bundesvorstand des SDS herausgegebenen theoretischen Zeitschrift »neue kritik« die Geschichte, der organisatorische Aufbau und die aktuelle Politik der SPD kritisiert. Andererseits soll hier nicht verschwiegen werden, daß die zunehmend militante Auseinanderset-

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zung mit der FDJ seit Frühjahr 1946 die analytischen Fragestellungen in der Diskussion über den sowjetischen Marxismus so verengt hatte, daß sozialistische Studenten oft zu legitimierenden Interpreten der amerikanischen Deutschlandpolitik verkamen. Man kann fast sagen, daß die politische Identität dieser Generation von sozialistischen Studenten durch die Konfrontation mit dem sowjetischen Marxismus entscheidend geprägt wurde. Dagegen traten andere, damals aktuelle Fragestellungen wie die Ursachen und Folgen des Nationalsozialismus, die Rekonstruktion des Kapitalismus in den drei Westzonen, die sich abzeichnende Entpolitisierung der Bevölkerung durch re-education-Maßnahmen und klassenunspezifische bürokratische Entnazifizierung in den Hintergrund und spielten für das politische und intellektuelle Selbstverständnis dieser Generation keine bestimmende Rolle mehr. Auch an den Hochschulen schlitterte der SDS in eine immer stärker werdende Polemik gegen den Stalinismus hinein. Die Tragik des Verbandes zeigt sich last not least an den bündnispolitischen Konsequenzen dieser Entwicklung.13

 

Restauration

Der Antikommunismus jener Jahre erklärt jedoch nicht die Kontinuität der tradierten elitären Bewußtseinsformen an den Universitäten, eine These, die heute mit Vorliebe von den Kollegen in der DDR vertreten wird. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Niederlage bestimmten Betroffenheit und Angst vor einer kollektiven Verantwortung die Sichtweise der studentischen Kriegsgeneration.

So formulierten die Delegierten des 1. Studententages der Britischen Zone im Juli 1946 in Göttingen deren lebensphilosophisches Credo: »Wir sind der Ansicht, daß die deutsche Jugend für die geschichtliche Entwicklung und die Geschehnisse der vergangenen 13 Jahre nicht verantwortlich gemacht werden kann.«14 Auf dieses Argument stößt man allenthalben, wenn man in den Studentenzeitungen der ersten Nachkriegsjahre blättert: fehlgeleiteter Idealismus, Mißbrauch der jugendlichen Begeisterung, Unkenntnis, Überschwang etc., diese Begriffe bilden das Vokabular einer psychologisierenden Bewältigung individueller Vergangenheit. Der ehemalige VDS-Vorsitzende Lothar Krappmann wies zu Recht darauf hin, daß die Studentenschaft durch solche Formulierungen ihre politische Glaubwürdigkeit unterminierte: »Ich befürchte, daß dies Argument sehr gefährlich für die studentische Selbstverwaltung ist, die nur existieren kann, wenn Studenten für ihre Entscheidungen und ihr Tun auch Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Diese ... Äußerungen hören sich so an, als ob Studenten Torheit und Fehler nicht anrechenbar sind.«15 Das bedeutet aber auch, daß eine ganze studentische Generation durch kollektive Regression in kindlicher Unschuld indirekt auf das politische Mandat verzichtete.

In dieses Vakuum fehlenden Selbstbewußtseins konnten die Korporationen mit ihrem tradierten Wertekodex und ihrer autoritären Lebensphilosophie einbrechen. Verbindungsprotektion, Ämterpa-

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tronage, Männerbündelei mit Trinkzwang und Ehrenhandel bestimmten das intellektuelle Klima auf dem Campus und dominierten die Hochschulpolitik an den meisten Fakultäten bis Mitte der 60er Jahre. Das Bedürfnis nach kollektiven Lebensformen, »studentischem Gemeinschaftsleben«, verkam zu Festkommers und Bierseligkeit.

 

 

II. Die große Illusion

 

Für den politisch bewußten Teil der Studentenschaft gab es zwei Zäsuren vor Anbruch der Adenauer-Ära: eine ökonomisch-soziale und eine politische. Die separate Währungsreform in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands am 20. Juli 1948 hatte kaum vorstellbare Auswirkungen auf den Lebensstandard der Studenten. Wenige Tage nach der Geldentwertung faßte die »Notkonferenz« des SDS in Eddinghausen bei Göttingen Beschlüsse zur Linderung der katastrophalen sozialen Lage der Studenten, die in die SDS-Hochschuldenkschrift aus dem Jahre 1961 als Forderung nach einem allgemeinen Studienhonorar eingingen.

 

Die erste verlorene Bundestagswahl

Die politische Zäsur war die Wahl zum 1. Bundestag am 14. August 1949. Die CDU/CSU erhielt 31 %, die SPD 29,2 %, die FDP 11,9 %, die KPD 5,7 %, die Deutsche Partei (DP) 4 %, das Zentrum 3,1 % und mehrere Splitterparteien der politischen Rechten zusammen ungefähr 10 %. (Die 5-%-Klausel wurde vom Bundestag erst im Jahre 1953 eingeführt, so daß im ersten Deutschen Bundestag auch fast alle Parteien vertreten waren, die sich an der Wahl beteiligt hatten.) Adenauer bildete gegen den Widerstand der christlichen Gewerkschaftler in den Sozialausschüssen eine Kleine Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP, die Kurt Schumacher treffend als »Besitzbürgerblock« bezeichnete. Obwohl sich das Ergebnis der Bundestagswahl bereits in den vorhergehenden Landtags wählen angekündigt hatte, traf diese Niederlage die Sozialdemokratie unvorbereitet.

Bis zu diesem Zeitpunkt war die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion im SDS davon überzeugt gewesen, die bisherigen Eingriffe der drei Westalliierten in den Rekonstruktionsprozeß der parlamentarischen Demokratie könnten durch einen Wahlsieg der SPD auf Bundesebene nachträglich wieder modifiziert werden.16 Der

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SDS, der ja als sozialistischer Studenten verband in einem gewissen Spannungsverhältnis zur SPD stand, hatte davon auszugehen, daß , die SPD nach 1945 keines ihrer politischen essentials in die Praxis hatte umsetzen können. Deshalb stellte sich für den Gesamtverband nun die grundsätzliche Frage, welche Auswirkungen einerseits die Wahlniederlage auf das Selbst Verständnis, die theoretische Diskussion und die organisatorische und politische Entwicklung des SDS haben würde und welchen Stellenwert andererseits z. B. die Bildungsarbeit sozialistischer Studenten in Ortsgruppen, Arbeitsgemeinschaften und Jugendorganisationen der SPD zukünftig einnehmen könnte. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 1949 war klar, daß die Teilung Deutschlands in eine sowjetische und eine amerikanische Einflußsphäre weitgehend abgeschlossen war und daß nur eine grundsätzliche außenpolitische Veränderung entweder auf seiten der UdSSR oder der USA, vielleicht aber auch der massenhafte Druck der Bevölkerung in allen vier Besatzungszonen eine Korrektur dieser Entwicklung ermöglichen oder erzwingen könnten. Die SPD hatte durch ihre Politik seit Mai 1945 weder die Teilung Deutschlands verhindern noch die absolute Mehrheit im westdeutschen Teilstaat erringen können.

 

Begeisterung für Europa

Statt mit dem bisherigen Zweckoptimismus Schluß zu machen und eine kritische Bestandsaufnahme zu erarbeiten, die erst eine offensive Strategie gegen die Restaurationen ermöglicht hätte, flüchtete sich die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion des SDS in eine romantische Europa-Begeisterung.

Zwar schloß der SDS seine organisatorische Konsolidierungsphase Ende September 1949 auf der IV. Delegiertenkonferenz in Ratingen bei Düsseldorf ab, verzichtete jedoch weitgehend auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der bisherigen SPD-Politik. Wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz war eine Satzungsänderung, die keine individuelle Mitgliedschaft im SDS mehr vorsah, sondern nur die Mitgliedschaft in den jeweiligen Hochschulgruppen. Dadurch wurde die Autonomie der einzelnen Hochschulgruppen (z. B. für den Fall des Ausschlusses seiner Mitglieder) gegenüber dem Bundesvorstand gestärkt. Der SDS ging zwar ohne eine politische Perspektive in die Adenauer-Ära, jedoch mit einer organisatorischen Struktur, die es den einzelnen Gruppen ermöglichte, auch nonkonformistische, der SPD-Linie widersprechende Positionen in den Gruppen und an den Hochschulen zu diskutieren, ohne einen bürokratischen Ausschluß durch den BV befürchten zu müssen. Insofern läßt der Ende der 60er Jahre von antiautoritären Studenten erhobene Vorwurf gegen die »sozialdemokratische Organisationsstruktur« des SDS hier ein wesentliches Element vollkommen außer acht.

Nach Ausbruch des Korea-Krieges im Juli 1950 forderte Bundeskanzler Konrad Adenauer erstmals öffentlich in einem Interview mit der »New York Times« am 18. August 1950 westdeutsche

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Verteidigungstruppen. 11 Tage später verlangte er in einem Memorandum an die Hohen Kommissare der drei West-Alliierten eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik. Auf der V. Delegiertenkonferenz des SDS vom 8.-12. September 1950 in Mainz wehrte sich die Mehrheit der Delegierten erstaunlicherweise nicht prinzipiell gegen jede Wiederbewaffnung, wie z. B. das als Gast anwesende Zentralvorstandsmitglied der »Sozialistischen Jugend Deutschlands, Die Falken«. Zwar lehnte die Konferenz in einem Beschluß die Remilitarisierung Westdeutschlands ab, stellte jedoch die »Tatsache« fest, daß eine »Verteidigung nur durch die vereinten Kräfte der Welt-Demokratien« möglich sei, wobei Deutschland als gleichberechtigter Partner »bestimmte Aufgaben« zu übernehmen habe. Das entsprach genau der Parteilinie unter Kurt Schumacher nach Ausbruch des Korea-Krieges. Was die Delegierten jedoch hauptsächlich interessierte, war ein Ausbau der Zusammenarbeit des SDS mit anderen westeuropäischen Jugend- und Studentenorganisationen, die wie der SDS Mitglieder der »Internationalen Union der Sozialistischen Jugend« (IUSY) waren. Diese Europa-Begeisterung erklärt sich einmal aus dem Verlangen, die individuell erlebte Isolation als Deutscher in der europäischen Jugend zu durchbrechen, zum anderen aus dem Wunsch, sich als gleichberechtigte Demokraten zu legitimieren. In dieser Frage nahm die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion im SDS eine vom Parteivorstand der SPD abweichende Position ein.

Am 9. November 1949 beschloß der Ständige Ausschuß der »Europa-Versammlung« die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland. Bedingung war, daß das weiterhin von Frankreich wirtschaftlich und außenpolitisch abhängige Saargebiet zum selben Zeitpunkt als eigenständiges Mitglied aufgenommen werden sollte. Der SPD-Parteivorstand lehnte dieses Junktim der »Europa-Versammlung« entschieden ab. Außerdem verweigerte er jede deutsche Mitarbeit in der geplanten »internationalen Ruhrbehörde« und forderte statt dessen eine »allgemeine Internationalisierung der westeuropäischen Großindustrie«. Trotz dieser eindeutigen Stellungnahme der SPD-Opposition zu den Plänen der Westalliierten konferierte Adenauer Mitte November 1949 in den »Petersberger Verhandlungen« mit den »Drei Hohen Kommissaren« über das Ruhrstatut, einen eventuellen Stopp der Demontage, die Saarfrage, den Status von West-Berlin und den Zeitpunkt, zu dem die drei Westalliierten der Bundesrepublik die volle Souveränität zurückgeben würden. Adenauer lehnte es ab, die informellen Diskussionsergebnisse dieser Geheimverhandlungen vor dem Bundestag bekanntzugeben, da er ja nur den langfristigen Handlungsspielraum für eine deutsche Politik ausgelotet habe. Diese Geheimdiplomatie verstieß aber nach dem Demokratieverständnis des gesamten SPD-Parteivorstandes gegen das Prinzip

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der »vollen Souveränität des Parlaments«. (Dieser Standpunkt spielte später auch in der Debatte über die Remilitarisierung Deutschlands eine wesentliche Rolle.) Da aber die Westalliierten grundsätzlich nur bereit waren, die bisherige Demontage-Politik aufgrund von langfristigen informellen Absprachen mit der deutschen Bundesregierung zu stoppen, erklärte sich der DGB-Vorstand unter Hans Böckler im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion bereit, in der »Internationalen Ruhrbehörde« mitzuarbeiten. In der Debatte über die »Petersberger Verhandlungen« am 24. November 1949 kam es zum offenen Bruch zwischen Adenauer und Schumacher. Schumacher bezeichnete Adenauer als »Bundeskanzler der Alliierten« und stellte mit dieser Äußerung den zerbrechlichen Kompromiß zwischen den bürgerlichen Parteien und der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in der deutschen Arbeiterbewegung in Frage. Dieser Kompromiß war letztlich deshalb so wichtig, weil er die Gründung einer separaten Bundesrepublik erst ermöglicht und darüber hinaus die Integration dieses Teilstaates in eine europäische Wirtschaftsunion und langfristig in ein atlantisches Militärbündnis vorbereitet hat. Die Diskussion über die europäische Einigung innerhalb der informellen SDS-Kader wurde weniger durch Fragen wie die »Internationale Ruhrbehörde« und das Saarstatut geprägt als durch die Vorbereitung studentischer internationaler Arbeitslager oder in Planung regionaler Arbeitsgemeinschaften sozialistischer Studenten längs des Rheins. Die SDS-Generation der ersten Stunde pflegte ein abstraktes und vorwiegend emotionales Europabild.

Heute führende SPD-Mitglieder, z. B. der ehemalige Bundesvorsitzende (1947/48) und Beauftragte für die Britische Besatzungszone Helmut Schmidt (Hamburg) und für die Amerikanische Besatzungszone Karl Wittrock (Frankfurt/Main, seit 1967 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium), der Bundesvorsitzende der Jahre 1949 und 1950 John van Nes Ziegler (Köln, heute dort Oberbürgermeister), Günther Bantzer (Berlin, 1951 Bundesvorsitzender, heute Oberbürgermeister in Kiel), Ulrich Lohmar (Bundesvorsitzender der Jahre 1952 bis 1954, 1951 bis 1954 Assistent bei Helmut Schelsky in Hamburg, 1954 bis 1968 Chefredakteur der sozialdemokratischen Zwei-Monats-Zeitschrift »Die Neue Gesellschaft«, 1957 bis 1976 Bundestagsabgeordneter, heute o. Prof. für politische Wissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Westfalen Lippe, Abteilung Paderborn) und Claus Arndt (Zweiter Bundesvorsitzender 1952 und 1954, Bundestagsabgeordneter von 1968 bis 1972, heute Regierungsdirektor und Lehrbeauftragter in der Verwaltungs- und Polizeischule Hamburg) sind in dieser Phase politisch und intellektuell sozialisiert worden. Das heißt aber, daß sie weniger in der europäischen Tradition der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung standen als in der Tradition der europäischen Jugendarbeit.17

 

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Erste Theorie-Diskussionen

Im SDS gab es bis zu diesem Zeitpunkt theoretische Diskussionen nur in Minoritätszirkeln. Das änderte sich erst zur Zeit der VI. Delegiertenkonferenz, die vom 15. bis zum 17. September 1951 in Braunschweig stattfand. Im Hauptreferat kritisierte der Professor für Politische Soziologie, Dr. Otto Stammer18, die intellektuelle Interesselosigkeit weiter Kreise der Studentenschaft. In diese Kritik schloß er den SDS mit ein, der bisher weitgehend versäumt habe, die Diskussionen und Analysen der sozialistischen Intelligenz der Weimarer Republik aufzuarbeiten und einer größeren universitären Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach der Diskussion des Referates beschlossen die Delegierten, zukünftig Bundesseminare zu bestimmten Themenkreisen abzuhalten. Auf einem der ersten Bundesseminare, der Ludwigsteiner Tagung vom 27. April bis zum 3. Mai 1952, diskutierten die Delegierten mit Prof. Dr. Leo Kofler allgemeine Grundlagen des theoretischen Marxismus. Im Schlußprotokoll der Tagung werden eine »Zusammenfassung aller theoretisch arbeitenden Kräfte in der deutschen sozialistischen Bewegung« und die Herausgabe sowohl eines zentralen theoretischen Organs der Sozialdemokratie als auch einer überregionalen parteilichen Tageszeitung durch den SPD-Parteivorstand gefordert. Die erstmals im August 1954 erschienene »Neue Gesellschaft« fand jedoch als Diskussionsforum außerhalb der SPD nur wenig Beachtung. Was die Studenten anbetrifft, so läßt sich die Bedeutung dieses Organs z. B. während der 60er Jahre nicht im entferntesten mit der der »neuen kritik« oder des »Arguments« vergleichen. Zu einer überregionalen Tageszeitung hat es die SPD niemals gebracht.

Auf einer weiteren Ferientagung im Sommer 1952 in Speyer diskutierten die Delegierten u. a. über die Notwendigkeit der Einrichtung von Lehrstühlen für Soziologie und Politikwissenschaft an den westdeutschen Universitäten gegen den Widerstand der klassischen Fakultäten. Anfang der 50er Jahre versuchten engagierte deutsche Sozialwissenschaftler, von denen viele aus der Emigration zurückgekehrt waren, — oft gezwungenermaßen außerhalb der Universitäten — sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute zu etablieren, so das Berliner Institut für politische Wissenschaft und das Frankfurter Institut für Sozialforschung.19 Die tradierte Universität fürchtete durch die Einrichtung solcher Lehrstühle eine Politisierung der Hochschulen und empfand die Institutionalisierung der Politikwissenschaft als akademische Disziplin als direkten Eingriff ausländischer politischer Instanzen in die Autonomie der Hochschule. Es ist kennzeichnend für die damalige Situation, daß nicht eine repräsentative Gruppe aus der Professorenschaft, sondern ein politischer Studentenverband wie der SDS solche Initiativen öffentlich unterstützte.

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Der Tod von Kurt Schumacher

Am 20. August 1952 verlor die SPD mit Kurt Schumacher ihre dominierende Persönlichkeit. Schumacher hatte das innerparteiliche Leben der SPD nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestimmt. Ohne Widerspruch zu dulden definierte er die Einstellung der Partei gegenüber dem Marxismus, dem Kommunismus und dem bürgerlichen Parlamentarismus. Es ist Theo Pirker zuzustimmen, wenn er konstatiert, daß Schumacher über eine Partei dominierte, »die ideologisch ausgelaugt und in Fragen der Theorie uninteressiert war. Die SPD hatte weder Weimar noch Hitler überwunden oder bewältigt. Für diese Partei war Kurt Schumacher die Politik und die Doktrin«.20 Die Überführung des Leichnams von Bonn nach Hannover — vorbei an Hunderttausenden von Arbeitern mit roten Fahnen — wurde zu einer der mächtigsten Demonstrationen der Existenz der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese tatsächlich vorhandene gesellschaftliche Kraft zu mobilisieren stand auf der Tagesordnung. Dazu hätte die Partei ein strategisches Konzept ausarbeiten müssen. Statt dessen schwankte die Oppositionspolitik der SPD unter Erich Ollenhauer zwischen Anpassung, Nachtraben und Verweigerung, zwischen sozialdemokratischem Milieu und Integration in die bundesrepublikanische »Wirtschaftswundergesellschaft«, permanent irritiert und beleidigt über irgendwelche Wahlniederlagen, aber stets der Tradition der Arbeiterbewegung treu.

 

Wie die Alten, so die Jungen

Auch der SDS als sozialistischer Intellektuellenverband bewies im Herbst 1952 auf seiner VII. Delegiertenkonferenz, daß er unfähig war, die politischen Konsequenzen aus dem Ende der Schumacher-Ära zu ziehen. Statt die notwendige Bestandsaufnahme sozialdemokratischer Nachkriegspolitik in Angriff zu nehmen, diskutierten die Delegierten vom 4. bis 6. Oktober in Münster eine äußerst vage Erklärung über »Grundsätze und Ziele des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes«, die in Teilen sogar hinter die J Hamburger Richtlinien aus dem Jahre 1946 zurückfielen.

Der Verband verstand sich zwar noch weiter als »ein Glied der Arbeiterbewegung«, während in den Hamburger Richtlinien jedoch noch Vorschläge zur Veränderung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gemacht worden waren, wurde jetzt ein so unspezifischer Begriff von Sozialismus verwendet, daß sich jedes Mitglied des Verbandes dabei denken konnte, was es wollte. Der Erklärung lag das klassenunspezifische humanistische Ideal des sich frei entfaltenden Individuums zugrunde. »Als Gleicher unter Gleichen soll er zum Wohle der Allgemeinheit wirken. Er soll im Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Lebens stehen.« Als Voraussetzung dafür forderten die Delegierten denn auch nur noch einen »freiheitlichen Rechtsstaat« und eine »demokratische Wirtschafts-: Ordnung«. Ohne die Benennung der materiellen Bedingungen für juristi-|

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sehe und soziale Gleichheit blieb dieser Appell an das Gute im Menschen abstrakt und idealistisch. Diese Beschwörung der Rechtsstaatlichkeit muß allerdings als Reaktion auf die Praxis der Klassenjustiz von oben in der DDR gesehen werden. Besonders auffallend ist, daß der Begriff Planung in den »Grundsätzen und Zielen« nicht mehr vorkam, zu einer Zeit, in der er in der SPD noch gang und gäbe war. Entscheidend neu — auch im Vergleich zu Programmen der »Sozialistischen Studentenschaft Deutschlands und Österreichs« seit den 20er Jahren — war jedoch die These: »Studium ist Arbeit und ist als solche zu bewerten. Die Gesellschaft hat die Voraussetzungen für diese Arbeit zu schaffen.« Diese programmatische Erklärung war in den nächsten zwanzig Jahren Grundlage der Hochschulpolitik des Verbandes.

 

Die Sozialistische Hochschulgemeinschaft (SHG)

Am 29. Januar 1953 wurde erneut die »Sozialistische Hochschulgemeinschaft« gegründet.21 Die Initiative ging von vereinzelten Professoren aus, die wie Wolfgang Abendroth und Hans-Joachim Heydorn in einer links-sozialdemokratischen Tradition standen, vom Betriebsratsvorsitzenden der Stuttgarter Zeitung, Fritz Lamm, und vom damaligen SDS-Bundesvorstand mit Ulrich Lohmar und Claus Arndt als Vorsitzenden. Die Gemeinschaft sollte dem zunehmend spürbaren Einfluß der Korporationen und der Alten Herren entgegentreten und die neue Studentengeneration über die historische Rolle der Burschenschaften und Corps aufklären. Darüber hinaus sollte endlich für die Bildungspolitik der SPD an den Hochschulen eine fundierte Konzeption ausgearbeitet werden. Spätestens nach Gründung der Freien Universität in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin hatte sich erneut gezeigt, daß die Partei keine konkreten Vorstellungen über den Universitätsbereich entwickelt hatte, weshalb auch an der FU konservative Professoren an Einfluß gewinnen konnten.

Das herausragende Ereignis vor der Bundestagswahl 1953 war der niedergeschlagene Arbeiteraufstand des 16./17. Juni 1953. Die Tatsache, daß Kommunisten nach 1945 in einem Teilstaat Deutschlands, der DDR, auf demonstrierende Arbeiter schössen, bedeutete für die KPD in dem anderen Teilstaat, der Bundesrepublik Deutschland, das politische Ende. Auch die DKP steht bis zum heutigen Tag unter diesem Trauma. Die Versuche des SDS, sich von außen mit Flugblättern und Kommentaren mit den aufständischen Arbeitern in der DDR zu solidarisieren, blieben hilflos und hölzern: »Die gerechte Sache wird siegen«, »Das Volk ist unbesiegbar«, »Das Volk hat sie in eine Sackgasse getrieben, aus der es keinen Ausweg gibt«.22 Diese Sprache der Ohnmacht ähnelt gespenstisch der Ausdrucksweise der heutigen maoistischen Studentenorganisationen KSV und KHG, die auch die Unbesiegbarkeit »des Volkes« beschwören. Trotz zahlreicher Niederlagen seit

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der Pariser Commune im Jahre 1871 verdrängen immer wieder Teile der linken bürgerlichen Intelligenz die Möglichkeit des historischen Scheiterns der Arbeiterbewegung.

 

Die zweite verlorene Bundestagswahl

Kurze Zeit später verlor die SPD mit 28,8 % die zweite Bundestagswahl, während das bürgerliche Parteienkartell aus CDU/CSU (45,2 %), FDP (9,5 %), BHE (5,9 %) und DP (3,2 %) fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielte. Auch im SDS war das »Trotz alledem! «-Bewußtsein nach dieser Wahlniederlage einem Gefühl von Hoffnungslosigkeit und Vergeblichkeit gewichen. Statt eines Leitartikels zierte die Titelseite des Bundesorgans »Unser Standpunkt« Brechts nach der Machtergreifung durch die Nazis geschriebenes Gedicht »An den Schwankenden«, in dieser Situation wahrhaft eine Blasphemie.23 Wie schon nach der ersten verlorenen Bundestagswahl des Jahres 1949 erwies sich die deutsche Sozialdemokratie auch dieses Mal als unfähig, den Tatbestand der Niederlage ohne Rationalisierungen und Verdrängungen zu akzeptieren. Statt die Ursachen des Fiaskos zu analysieren, ging der Parteivorstand erneut auf die Pirsch nach dem Sündenbock. (Wenn Wolf gang Abendroth ausnahmsweise mal auf Parteilinie lag, Peter von Oertzen noch Schonzeit hatte oder Viktor Agartz später nicht mehr zur Verfügung stand, weil man ihn bereits gefeuert hatte, blieb da immer noch ein gewisser Sachse namens Walter Ulbricht.)

 

Die FU-Gruppe: Auf nach Godesberg!

Im Dezember 1953 erstellte eine Arbeitsgruppe von SDS- und SPD-Mitgliedern in der Freien Universität ein Thesenpapier, das sich mit den vermeintlichen Ursachen der Niederlage in der Bundestagswahl vom 6. September 1953 auseinandersetzte. Angelpunkt der programmatischen Argumentation war die Behauptung, es gebe keine Klassengesellschaft mehr und die Marxisten befänden sich daher in einer »geistigen Krise«. Zwar muß man den Autoren zugestehen, daß sie sich nicht davor drückten einzugestehen, daß ihre Partei auf Bundesebene von einem Waterloo zum nächsten taumelte. Mit der Ideologie der nivellierten Mittelstandsgesellschaft, in der die Klassen wegdefiniert werden, konnten sie jedoch nicht die wirklichen Gründe für den (bisher) zweifachen Sieg des Besitzbürgertums in den Griff bekommen. Nicht zuletzt deshalb mußte der programmatische Alternativ-Entwurf für eine neue sozialdemokratische Politik in einer tagespolitisch zurechtgeschusterten Auflistung der Ziele der bürgerlichen Revolution steckenbleiben: »Als verbindliche Ziele der Sozialdemokratie können nur noch die großen sozialen Werte gelten:

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persönliche Freiheit, Hebung des allgemeinen Wohlstands, soziale Sicherheit und Solidarität.« Das heißt im Klartext aber nichts anderes als Integration der SPD in die bundesrepublikanische Gesellschaft der Kleinbürger in freier Marktwirtschaft.

Spannend wird das Thesenpapier dort, wo es für eine (aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre würde man heute sagen:) Sanierung des historisch gewachsenen sozialdemokratischen Milieus eintritt. Eine SPD neuen Typs setze voraus:

  die Ablösung des alten Funktionärskörpers aus der Arbeiterklasse;

  die Mobilisierung der jungen gegen die alte Generation;

  die Einmottung der herkömmlichen Symbole der Arbeiterbewegung. Forthin sollten berufliche Fähigkeiten, Charakter und Tüchtigkeit die Kriterien für die Auslese des Funktionärskörpers sein. Damit tat man so, als könnten nur Akademiker und nicht Arbeiter diesen Persönlichkeitsmerkmalen gerecht werden. Letztlich aufgrund einer solchen Konzeption wurden gestandene sozialdemokratische Arbeiterführer wie Franz Neumann in die Wüste geschickt.24 Die »Fähigen«, »Charakterstarken« und »Tüchtigen« von heute heißen in West-Berlin z. B. Klaus Schütz (Regierender Bürgermeister a. D.), Dietrich Stobbe (Regierender Bürgermeister bis 1979) und Klaus Riebschläger (Senator für Finanzen), in den 50er Jahren typische Vertreter solcher Vorstellungen.

Die ältere Generation, deren politisches Bewußtsein durch die Erfahrung des Klassenkampfs in der Weimarer Republik, der Weltwirtschaftskrise und des Terrors der Nazis geprägt worden war, dominiere

so die Verfasser der Thesen — die Partei und verhindere den Aufstieg dynamischer junger Männer. Deshalb gelänge es auch nicht, die Jungwähler für die SPD zu gewinnen. Begriffe wie »Marxismus«, »Genosse«, »Planwirtschaft«, aber auch die rote Fahne hätten endgültig zu verschwinden. Begründung: Sie seien »vom Bolschewismus restlos kompromittiert«.

Die organisatorischen Forderungen des Papiers zielten nicht auf einen Ausbau der innerparteilichen Demokratie, sondern auf die Stärkung des Parteivorstandes, die satzungsmäßige Absicherung der Verselbständigungstendenzen der Bundestagsfraktion und die Einrichtung eines nach Fachsektoren untergliederten Generalsekretariats ab. Diese Überlegungen stellten einen Vorgriff auf die Beschlüsse zur Organisationsstruktur auf dem Parteitag der SPD in Stuttgart im Mai 1958 dar, auf dem die innerparteilichen Voraussetzungen für den Godesberger Parteitag geschaffen wurden.

Diese Thesen wurden am 15. Januar 1954 auf der Mitgliederversammlung der SDS-Gruppe an der FU mit 12:10 Stimmen angenommen. Bereits vier Tage später lehnte die SDS-Gruppe an der Hochschule für Politik (das spätere Otto-Suhr-Institut) die 15 Thesen inhaltlich ab. Im Februar verschickte eine Gruppe um Harry Ristock (damals dort wissenschaftlicher Hilfsassistent) eine kritische Stellungnahme, in der die Auffassung zurückgewiesen wurde, die »zu wenig >bürgerliche< Haltung« der SPD sei für die Wahlniederlagen verantwortlich. »Wir wissen, daß die Partei zu wenig sozialistisch und vielleicht sogar zu wenig revolutionär ist und darin sehen wir die Ursachen unseres Mißerfolges.«25

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III. Der Bundesvorstand Lohmar/Arndt

 

Andererseits setzte sich in dieser allgemeinen Resignation eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden Ulrich Lohmar im SDS durch, die nicht mehr explizit in der Tradition der Sozialdemokratischen Arbeiterbewegung stand, sondern eher dazu tendierte, praktische ad hoc-Antworten auf den Vormarsch der CDU/CSU unter Konrad Adenauer zu finden. Für diese SDSler bedeutete eine Führungsposition im Studentenverband den bewußten Beginn einer Parteikarriere in der SPD. Zwar war der SDS nach 1945 immer ein Rekrutierungsfeld für die Parteielite gewesen, diese jungen Macher stellten jedoch einen neuen Typus von Berufspolitikern dar, für den Wissenschaft und Universität nur noch Karriere-Sprungbrett waren.26

 

Beginn der Wehrdebatte

Diese Gruppierung veranstaltete unmittelbar vor der VIII. Delegiertenkonferenz des SDS in Hamburg vom 3. bis 6. Oktober 1953 eine »Wehrpolitische Arbeitstagung« und bereitete Diskussionsthesen für die Delegiertenkonferenz vor.27 Im Verlauf der Wehrdebatte auf der DK zeichnete sich ab, daß zwischen den Befürwortern einer bundesrepublikanischen Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und einer pazifistischsozialistischen Minderheitsfraktion keine inhaltliche Einigung möglich war. Um den Verband nicht kurz nach der verlorenen Bundestagswahl auch noch zu spalten, verzichteten beide Fraktionen offensichtlich auf einen Machtkampf.

Die Mehrheit um Ulrich Lohmar vertrat die Auffassung, die bürgerliche Demokratie sei grundsätzlich verteidigungswert, auch mit militärischen Mitteln. Der demokratische Sozialismus habe nur im »freien Westen« eine Verwirklichungschance. Für beide Fraktionen hatte die Wiedervereinigung Deutschlands Priorität. Die Mehrheitsfraktion gestand in der Diskussion ein, daß die Wiederbewaffnung und die Eingliederung der Bundesrepublik in ein westliches Verteidigungssystem die Spaltung Deutschlands zementieren würden. Die Intensität und die Schärfe der Auseinandersetzungen waren für den Arbeitsstil des Verbandes bis zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich. Daß es die Gruppe um Ulrich Lohmar früher oder später jedoch auf eine Konfrontation ankommen lassen würde, zeichnete sich schon in der von vielen Delegierten als Provokation empfundenen Einladung Prof. Dr. Helmut Schelskys ab, der zum zweiten Hauptthema der DK, »Das hochschulpolitische Programm des SDS«, das Einleitungsreferat »Bildung als soziale Macht« hielt. Der SDS beschloß, auf der Grundlage der vom Bundesvorstand vorgelegten Hochschuldenkschrift »Hochschule in der modernen Gesellschaft«28 für die nächste DK ein grundsätzliches und umfassendes Hochschulprogramm zu erarbeiten, in dem ein intensiverer Ausbau der Sozialwissen-

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schaften, eine stärkere Integration der Hochschule in die Gesamtgesellschaft und eine größere Durchlässigkeit des Studiums als Forderungen konkretisiert werden sollten. Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussionen bildete die These, Studium sei Arbeit für die Gesellschaft, für die der SDS die Einführung eines allgemeinen Studienhonorars fordern müsse. An diesen Thesen der Hochschuldiskussion hielt der SDS im wesentlichen auch nach der durch die Wehrdebatte eingeleiteten Spaltung fest. Die Tatsache, daß der SDS Ende der 60er Jahre durchaus mit SPD-Länderregierungen bei der Vorbereitung von Hochschulgesetzen zusammenarbeiten konnte, ist darauf zurückzuführen, daß sowohl die Vertreter des SDS in den Studentenparlamenten als auch die Mitglieder der SPD-Hochschularbeitskreise in der Tradition der SDS-Hochschuldenkschriften standen.

 

Hochschule und Gesellschaft

Auf der IX. Bundesdelegiertenkonferenz des SDS in Marburg vom 27. bis 29. Oktober 1954 wurde die Denkschrift »Hochschule in der modernen Gesellschaft«29 beschlossen.

In seinem Einleitungsreferat zur Hochschuldebatte wies der 1. Bundesvorsitzende Ulrich Lohmar auf einen Generationenwechsel hin. Er stellte fest, daß zwei Drittel der Delegierten in Marburg zum ersten Mal an einer DK teilnahmen. Die Kriegsgeneration, die 1946 den Verband gründete, habe die Universität verlassen und eine neue Generation sei in den SDS »hineingewachsen«. Dies sei besonders bemerkenswert, weil die neue Generation an den Hochschulen im allgemeinen nur auf eigenen Vorteil bedacht sei. Daher erkläre sich die besondere Anziehungskraft der Korporationen mit ihrer Ämterpatronage durch die Alten Herren. Ein weiterer Grund für den studentischen Zulauf zu dem tradierten Verbindungswesen erkläre gleichzeitig die fehlende Attraktivität des SDS für große Teile der Studentenschaft: das »emotionale Bedürfnis«, die zunehmende Anonymität der Universität durch Anschluß an eine Gemeinschaft zu durchbrechen. Diesem Bedürfnis könne der SDS »nur bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen. Politische Arbeit verlangt ein Minimum an rationeller Einsicht, Bereitschaft, sich von emotionalen Einflüssen zu lösen, zu rationaler Erkenntnis zu gelangen.« (Protokoll) Neben einer konstruierten Entschuldigung für die Stagnation des Verbandes klingt hier ein Appell an die »Sachzwänge« an, mit der der alte Vorstand die Delegierten zur Realpolitik mahnen wollte.

Lohmars undialektische Trennung von politischem Lernprozeß, wissenschaftlicher Rationalität und Bewußtseinsveränderung verdeutlicht das Politikverständnis eines bestimmten Typus sozialdemokratischen Parlamentariers, der weniger durch Klassenkampf als durch kontinuierliche, oft g'schaftelhuberische Kleinarbeit in den Institutionen der Arbeiterbewegung sozialisiert wurde. Bierernst, Sauertöpfigkeit, Phantasielosigkeit, aber auch organisatorische Zuverlässigkeit sind charakteristisch für diesen Funktionärstypus. Erst die antiautoritäre Protestbewegung der 60er Jahre stellte dem eine in der Studentenschaft äußerst attraktive Unmittelbarkeit von politischer Praxis und Theorie gegenüber.

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Militanter Protest und Bewußtsein

Es ist bezeichnend, daß in Lohmars Bericht die Initiativen der SDS-Hochschulgruppen Freiburg/Breisgau, Göttingen, Marburg, Frankfurt/Main und West-Berlin zu oftmals militanten Demonstrationen gegen die Aufführung von Veit-Harlan-Filmen30 oder die Schlägereien mit Korporationen und Polizisten, soweit diese für die Verbindungsstudenten Partei ergriffen, unerwähnt bleiben, obwohl diese Erfahrungen für die Politisierung der Mitglieder offensichtlich eine wichtige Rolle gespielt haben.31 Bei diesen Demonstrationen handelte es sich nicht — wie später in den 60er Jahren — um symbolische »direkte Aktionen« innerhalb einer offensiven Strategie gegen politische Kommandostellen des Staatsapparates, sondern eher um vereinzelte, oft spontane, z. T. militante ad hoc-Reaktionen zur Abwehr von Symptomen der Restauration. Indem man die Wiederaufführung von Spielfilmen NS-belasteter Regisseure verhinderte, sollte die stillschweigende Rehabilitierung antisemitischer Propagandisten in die bundesrepublikanische Kulturlandschaft abgeblockt werden; Gegendemonstrationen sollten das öffentliche Auftreten von Corpsstudenten in Couleur und vollem Wichs unmöglich machen; durch gewaltsame Besetzung eines Paukbodens erzwangen die linken Studenten den Abbruch von Bestimmungsmensuren. Solche Aktionsformen orientierten sich Anfang der 50er Jahre noch an den antifaschistischen Stoßtrupp-Unternehmen der »Sozialistischen Arbeiterjugend« (SAJ) und der »Eisernen Front« gegen SA-Lokale in Arbeitervierteln in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Das studentische Verbindungswesen wurde von diesen Studenten nicht nur als anachronistischer Mummenschanz begriffen, sondern als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Das später geflügelte Wort »Bonn ist nicht Weimar« hatte für die damalige Generation noch eine ganz andere Bedeutung als für uns heute. War nämlich die Bestimmungsmensur in der Weimarer Republik noch als »Zweikampf mit tödlicher Waffe« verboten, so entschied der 5. (Berliner) Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 29. Januar 1953, die Bestimmungsmensur gelte nicht mehr als Zweikampf mit tödlicher Waffe.32 Damit sanktionierte er ausdrücklich diesen Initiationsritus einer autoritären ständischen Männerwelt als mit dem Grundgesetz vereinbar. Abgesehen von der traditionellen reaktionären Gesinnung im Justizapparat zeigte dieses Grundsatzurteil, daß die kleinen antifaschistischen Restgruppen schon zu Beginn der 50er Jahre wieder mit dem Rücken an der Wand standen.

 

Studentenschelte

Der Vortrag zum Thema »Die Hochschule — rechts von der Demokratie?«, das sich Ulrich Lohmar gestellt hatte, wurde nur auf der Ebene der Verbandsarbeit konkret. Eine differenzierte Ana-

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lyse der Ursachen für die schleichende Restauration gab Lohmar nicht und konnte deshalb auch nicht die Bedingungen für einen historisch notwendigen Strukturwandel der Gesellschaft benennen, der Demokratie erst möglich macht. Der Bundesvorstand Lohmar/Arndt hatte seit 1952 aus Gründen der Parteiräson die kritische Diskussion über Grundsatzentscheidungen besonders der westlichen Militärregierungen, die zur Herausbildung eines separaten Weststaates geführt hatten, systematisch ausgeklammert und die Verantwortung für die Teilung Deutschlands ausschließlich der sowjetischen Regierung angelastet. Die permanente Tabuisierung wesentlicher Aspekte der Nachkriegsgeschichte verhinderte sowohl die theoretische Aufarbeitung der politischen Niederlage der SPD als auch des Sieges des bürgerlichen Blocks. Diese vom Bundesvorstand Lohmar/Arndt mit zu verantwortende Sprach- und Begrifflosigkeit führte denn auch dazu, daß Lohmar am Ende seines Referats die Studentenschaft als »rechts« beschimpfte. Andererseits machte er es sich durch eine solch oberflächliche Abhandlung des Themas unmöglich, die politischen Lernprozesse der verschiedenen SDS-Hochschulgruppen, die für die zukünftige Entwicklung des Verbandes von ausschlaggebender Bedeutung waren, in die Debatte auf der Delegiertenkonferenz mit einzubeziehen. Man muß jedoch sagen, daß nicht nur der Bundesvorstand, sondern der damalige Gesamtverband sein Thema: das Verhältnis zwischen Hochschule/Wissenschaft und nachfaschistischer bürgerlicher Gesellschaft verfehlte. Erst im September 1961 legte der Verband eine hochschulpolitische Denkschrift vor, die von einer marxistischen Position aus die Voraussetzungen für die Demokratisierung der Universität benannte und konkrete Forderungen aufstellte.33

 

SDS und Gewerkschaften

Der Auftritt des geschäftsführenden DGB-Vorstandsmitglieds Ludwig Rosenberg auf der Marburger Delegiertenkonferenz signalisierte eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen SDS und DGB jenseits der SPD. In Zukunft, so Rosenberg, solle die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft durch die verbandseigene Presse besser über die soziale Lage der Studentenschaft und die Hochschularbeit des SDS informiert werden. Der DGB werde die Auslandsarbeit des SDS finanziell und politisch unterstützen. Es blieb nicht bei der Absichtserklärung. In den folgenden Jahren wurden die bisher nur zufälligen und lockeren Kontakte in der gewerkschaftlichen Schulungsarbeit zwischen einzelnen SDS-Mitgliedern und Gewerkschaftsfunktionären kontinuierlich ausgebaut. Insbesondere der SDS-Landesverband Hessen und hier wiederum besonders die Frankfurter Gruppe stellten nicht nur Referenten, sondern wirkten auch bei der Ausarbeitung von Schu-

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lungsprogrammen des DGB und einzelner Industrie-Gewerkschaften mit. Zur Zeit des Unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen SPD-und SDS-Mitgliedschaft im Herbst 1961 bestand eine Vertrauensbasis, die schon so stark war, daß besonders die IG Metall und die IG Chemie noch bis 1967/68 Bundesseminare des SDS finanzierten, ohne damit politische Auflagen zu verknüpfen. Diese Erfahrungen mit der gewerkschaftlichen Schulungsarbeit hatten natürlich auch Rückwirkungen auf die theoretischen Diskussionen innerhalb des SDS über die Rolle der sozialistischen Intelligenz in der bundesrepublikanischen Gesellschaft und auf die Frage, wie Klassenbewußtsein entsteht und sich verändert.34 Andererseits initiierte und unterstützte der SDS seit 1951 den Aufbau unabhängiger studentischer Arbeitskreise für Gewerkschaftsfragen, die sich ab 1953 als sowohl vom SDS als auch vom DGB unabhängige »Gewerkschaftliche Studentengemeinschaften« (GSG) konstituierten. Der SDS verzichtete bewußt auf einen Hegemonie-Anspruch in den GSG-Gruppen, um das Prinzip der Einheitsgewerkschaft auf der Hochschulebene nicht in Frage zu stellen. Zwar ist der DGB keine Einheitsgewerkschaft im ursprünglich 1945 geforderten Sinne, sondern nur ein Dach verband für weitgehend selbständige Industriegewerkschaften. Durch die Gründung des DGB im Herbst 1949 wurde jedoch eine erneute Zersplitterung der gewerkschaftlichen Kräfte in politische und religiöse Richtungsgewerkschaften verhindert.35 Mitte der 50er Jahre bestand in weiten Kreisen der katholischen Studentenvereine und -Verbindungen die Tendenz, die beabsichtigte Spaltung der Einheitsgewerkschaft durch die Gründung eines »Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands« (CGD) zu unterstützen. In dieser Situation sollte »linken« Mitgliedern des RCDS und der Sozialausschüsse in der CDU durch den Verzicht auf einen SDS-Führungsanspruch die Möglichkeit der Mitarbeit in der GSG offengehalten werden.

Zum Verständnis des damaligen Klimas an den westdeutschen Universitäten muß man sich vergegenwärtigen, daß die GSG in weiten Kreisen der Akademikerschaft noch in weit größerem Maße auf Unverständnis, Mißtrauen, Vorurteile, Aggressionen und politische Ablehnung stieß als der SDS. Akademisch gebildet und gleichzeitig Marxist zu sein, so etwas wurde an einer philosophischen oder theologischen Fakultät vielleicht gerade noch geduldet. Aber Sympathien für Gewerkschaften, das war einfach zu viel. Lohnkämpfe, Streiks und Klassenkampf waren im klassenspezifischen Bewußtsein der bürgerlichen Elite als Unruhestiftung verpönt. »Prolet« war damals an den Universitäten noch Schimpfwort und nicht Ehrentitel.36

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Wiederbewaffnung und nationale Frage

Auf der Marburger Delegiertenkonferenz wurde die auf der VIII. DK in Hamburg durch einen Kompromiß vorübergehend auf Eis gelegte Diskussion über die Wiederbewaffnung verschärft fortgesetzt. Zwei Hochschulgruppen stellten zu diesem Komplex Anträge: einmal die Gruppe Marburg, die stark unter dem Einfluß des linkssozialistischen Juristen .und- Sozialwissenschaftlers Wolfgang Abendroth stand, und zum andern die Berliner FU-Gruppe.

Der Marburger Antrag ging davon aus, daß eine Wiederbewaffnung beider deutscher Teilstaaten nur durch die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verhindert werden könnte. Die Bundesregierung dürfe solchen »Verhandlungen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands« nicht ausweichen, »weil darin eine Anerkennung des rechtlichen Charakters dieses Regimes gesehen werden können. Wenn erst hie Bundeswehr, da Nationale Volksarmee existierten, dann sei Deutschland verloren. Um die nationale Einheit zu wahren, nahmen sie bewußt die Möglichkeit in Kauf, daß eine Aufnahme direkter Kontakte zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der Regierung der DDR im Ausland als indirekte völkerrechtliche Anerkennung interpretiert werden könnte. Der Antrag forderte weiter, daß der SDS diese Position offensiv in der Partei und in der »deutschen Öffentlichkeit« vertreten und verbreiten sollte.

Demgegenüber hatte der Antrag der Berliner FU-Gruppe eine völlig andere Stoßrichtung: Er forderte die sofortige Einsetzung einer »Studienkommission zur Ausarbeitung von Empfehlungen für eine sozialdemokratische Wehrverfassung«, die die Erfahrungen der österreichischen Sozialdemokraten nach dem Ersten Weltkrieg sowie die der Labour Party und der skandinavischen sozialistischen Parteien einbeziehen sollte. Di«e Berliner vertraten also einen Standpunkt, der sich zu diesem Zeitpunkt auch im rechten Flügel der SPD durchsetzte. Wenn schon die Wiederaufrüstung nicht verhindert werden könne, dann müsse die Sozialdemokratie Einfluß nehmen, um ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus zu verhindern. Die Kommission hätte dann — als intellektueller Zuliefererbetrieb — eine vergleichende Studie erarbeiten sollen, inwieweit die Institution des schwedischen Ombudsmans oder des österreichischen Parlamentskommissärs auf die neue Deutsche Wehrmacht zu übertragen sei.

Daß diese beiden Anträge getrennt dem Plenum vorgelegt wurden, ist offensichtlich darauf zurückzuführen, daß sich die Mitglieder der Antragsprüfungskommission, die am ersten Tag der DK eingesetzt wurde37, nicht hatten einigen können. Das Plenum ging einer Kampfabstimmung aus dem Weg, indem es eine neue Kommission einsetzte, die diese beiden konträren Anträge vereinheitlichen sollte.38

Der schließlich mit 35 gegen 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommene Kompromißantrag hatte drei Kernpunkte: 1. die Signatarmächte des Potsdamer Abkommens, die jetzigen Großmächte, sollten endlich Verhandlungen und Vereinbarungen über eine friedliche Regelung des

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Problems der deutschen Wiedervereinigung einleiten; 2. die Regierung der Bundesrepublik sollte direkte Verhandlungen mit der UdSSR, der Garantiemacht der DDR, aufnehmen; 3. zusätzlich sollte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der »sogenannten DDR« Verhandlungen über »bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands« aufnehmen, da solche Kontakte »mit der Regierung der DDR keine Anerkennung ihrer demokratischen Legitimität bedeuten«. In diesem letzten Punkt hatten sich die Marburger eindeutig durchgesetzt. Der Berliner Vertreter in der neugebildeten Kommission hatte offensichtlich den ursprünglichen Antrag der FU zurückgezogen, um eine Entschärfung in der Frage der möglichen Anerkennung der DDR auszuhandeln. Dieser Beschluß zur Deutschland- und Außenpolitik sollte an den Hochschulen und innerhalb der SPD die Diskussion über eine Neuorientierung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses und des Alleinvertretungsanspruchs (Hallstein-Doktrin) und über die Integration ins westliche Verteidigungssystem und die damit verbundene Konzeption der Politik der Stärke initiieren.

Die Bedeutung dieses Beschlusses liegt nicht so sehr darin, daß hier Ansätze der »Ost-Politik« erkennbar wären, wie man aus heutiger Sicht überinterpretieren könnte, sondern darin, daß in der nationalen Frage die Enttabuisierung erstarrter Doktrinen eingeleitet wurde. In den folgenden Jahren sollte sich zeigen, daß diese Debatte auch innerhalb des SDS zu einer weiteren Polarisierung und letztlich zur Trennung der Mehrheit seiner Mitglieder von der SPD führte.

Der Beschluß ist auch Indiz dafür, daß der SDS sich als Intellektuellenverband im Vorfeld der Sozialdemokratischen Partei und nicht als eine der tradierten Parteidisziplin unterworfene Unterorganisation der Partei verstand. Folgende Tatsache mag das verdeutlichen: Seit Anfang Mai 1951 gehörte der Bundesvorsitzende Ulrich Lohmar dem neugegründeten SPD-Sicherheitsausschuß an. Zusammen mit Fritz Erler, Adolf Arndt, Horst Ehmke u. a. arbeitete er an einem Alternativ-Entwurf der SPD zu den Fragen der Regelung der Kommando-Struktur, der Absicherung der zivilen Leitung des Verteidigungsministeriums, der parlamentarischen Kontrolle über die Armee, der kontrollierten Personalauslese des zukünftigen Offizierskorps und der verfassungsmäßigen Verankerung des Parlamentsbeauftragten für die Streitkräfte. Obwohl Ulrich Lohmar während der Diskussion über den Beschluß mehrfach versuchte, den Verband auf diese realpolitische Linie des SPD-Parteivorstands in der Wehrfrage festzulegen, bestanden die Delegierten auf ihrem Recht, die Wiederbewaffnung weiterhin abzulehnen und alternative Vorschläge zur Deutschlandpolitik zu unterbreiten. Zeichnete sich auf den Delegiertenkonferenzen bis 1950 bei der ersten Nachkriegsgeneration noch mehrheitlich eine zustimmende Grundhaltung zur Wehrfrage ab, also eine Position rechts von der SPD, so kündigte sich im Herbst 1951 eine Kräfteverschiebung innerhalb des SDS an, die auf der Marburger DK zu einer mehrheitlichen Ablehnung der Remilitarisierung führte –

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der SDS stand nun links von der SPD. Dieser Prozeß der Umorientierung vollzog sich unter dem Primat der Einheit. Da eine Spaltung für die damaligen sozialistischen Studenten unvorstellbar war, prägte der politische Kompromiß das Erscheinungsbild des Verbandes. Kompromisse kamen jedoch nicht durch Entpolitisierung zustande. Kontroverse Positionen wurden nicht ausgeklammert, sondern eine Reihe von Beschlüssen spiegelte indirekt auch immer die verschiedenen Mehrheitsverhältnisse im SDS wider. Die ständige Bereitschaft, sich trotz massiver interner Auseinandersetzungen auf einen Minimalkonsens zu einigen, erklärt sich letztlich aus der minoritären Position der Linken an der Universität. Gemeinsames Ziel war, die Hegemonie der Konservativen und Reaktionären zu brechen. Dieser Grundkonsens gegen rechts war so stark, daß sich auch der im Mai 1960 auf Anregung des SPD-Parteivorstandes gegründete »Sozialdemokratische Hochschulbund« (SHB) gemeinsam mit dem »Bundesverband Deutsch-Israelischer Studiengruppen« (BDIS) und dem »Liberalen Studentenbund Deutschlands« (LSD) in der Höchster Vereinbarung am 30. Mai 1964 zur Zusammenarbeit mit dem SDS verpflichtete, um die Vormachtstellung des »Ringes Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS) und der Korporierten in fast allen studentischen Gremien für die Zukunft zu verhindern.39

 

SDS versus FDJ

Am 18. November 1954 krachte es zwischen FDJ und SDS. Im »Forum«, dem »Organ des Zentralrats der FDJ für die deutschen Studenten«, erschien auf der Seite 1 unter der Schlagzeile »SDS sagt: Nein« ein für diese Zeitschrift ungewöhnlich ausführlicher Bericht über die Marburger Delegiertenkonferenz des SDS. Die Schlagzeile war Teil einer Fotomontage, in der ein Panzer ein friedliches Bauernhaus niederwalzte. Die Beschlüsse der SDS-DK wurden so dargestellt, daß die in dem Artikel von der FDJ vertretene bündnispolitische Konsequenz als einzig logische Schlußfolgerung erscheinen mußte: sofortige Aufnahme direkter Kontakte zwischen FDJ und SDS als wichtige Voraussetzung für gesamtdeutsche Gespräche. Diese Interpretation war Teil des damaligen Versuchs der SED und der kommunistischen Massenorganisationen in der DDR, in der Bundesrepublik unterhalb der Regierungsebene eine Massenbewegung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als ersten Schritt für die Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten zu initiieren. Für den SDS war dieser Artikel eine reine Provokation. Er hatte bewußt Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR (als Signatarmacht des Potsdamer Abkommens und Garant für die Existenz der DDR) auf Regierungsebene gefordert. An direkte Kontakte zur FDJ war überhaupt nicht zu denken, und das aus mehreren Gründen: Der

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SDS war an den Universitäten der DDR verboten40, die SPD war seit Frühjahr 1946 in der DDR illegalisiert, durch die Spaltung Deutschlands hatte die Sozialdemokratie ihre traditionellen Wähler-Hochburgen in Sachsen, Thüringen und der Mark Brandenburg verloren. Darüber hinaus war das Beispiel des »Aufbaus des Sozialismus« in der DDR ein ständiger Wahlkampfschlager der bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik.41 Statt sich in dieser Situation mit den Vorstellungen des SDS intellektuell redlich auseinanderzusetzen, versuchte hier der Zentralrat der FDJ, den | SDS als willfährigen Bündnispartner zu vereinnahmen. Die Reaktion des Gesamtverbandes war unzweideutig: Zum ersten Mal in der Geschichte des SDS berief der Bundesvorstand eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz für den 12. und 13. j April 1955 nach Berlin ein. Schon der Tagungsort war ungewöhnlich und mußte von der FDJ als Kampfansage aufgefaßt werden. Die a. o. DK fand parallel zur V. Internationalen Ostertagung des SDS-Landesverbandes Berlin statt.42 Ein Delegierter der Gruppe Marburg protestierte denn auch gegen Ort und Zeitpunkt der überstürzt einberufenen Konferenz. Egon Erwin Müller43 vom Berliner Landesverband wies in seiner Antwort darauf hin, daß die DK in Berlin nur stattfinden könne, weil Sozialdemokraten »sich vor 9 Jahren...zusammenfanden, die >nein< sagten zur Vereinigung mit den Kommunisten«. Dieser historische Rückblick sollte die Delegierten auf den heroischen Geist des sozialdemokratischen Widerstandes gegen den Führungsanspruch der Kommunisten im Frühjahr 1946 verpflichten.

Die weiteren Ausführungen von Müller zeigten deutlich, daß der »Forum«-Artikel nur Aufhänger für die Einberufung der außerordentlichen DK gewesen war. Tatsächlich ging es dem parteikonformen Flügel um Lohmar/Arndt neben der Frage der Aufnahme direkter Kontakte zur FDJ um Wichtigeres: Abwehr der befürchteten Unterwanderung durch KPD-Mitglieder. Müller versuchte mit seiner Argumentation die Delegierten zu verunsichern und einzuschüchtern: »Wir sollten eine klare Linie in der Frage der Wiedervereinigung vertreten! Der SDS ist das schwächste Glied der Sozialistischen Bewegung! Hier sind Einbruchsmöglichkeiten und Einbruchsstellen, die gut ausgenutzt werden könnten. Der Beschluß der FDJ ist ja bekannt: Alle mit ihm in Verbindung stehenden Studenten sollen dem SDS beitreten. Damit sie die Möglichkeit haben, in unseren Verband einzugreifen, versuchen sie, bestimmte Leute zu stützen und so ihre Politik weiter zu betreiben. Meiner Ansicht nach sollten wir grundsätzlich jeden Kontakt zwischen dem SDS als Organisation und der FDJ als Organisation ablehnen!«

Müller verkörperte den Typus des traditionellen SPD-Funktionärs, der sich im Hörsaal und sogar auch im SDS eigentlich auf feindlichem Gebiet wähnte. Bei den Intellektuellen vermißte er den sozialdemokratischen Stallgeruch und war schnell bereit, die Kritik am Parteivorstand mit kommunistischer Unterwanderung gleichzusetzen. Das Zitat stellt ein Schulbeispiel für rechtes Vorgehen gegen linke innerparteiliche Opposition in der SPD dar: Zur Einstimmung wurde den Delegierten die

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relative Bedeutungslosigkeit ihres Verbandes im Vergleich zu anderen Organisationen der Sozialdemokratie vorgehalten, sodann folgten Andeutungen über ein langfristiges Unterwanderungskonzept der mächtigen FDJ-Organisation und zu guter Letzt operierte Müller mit einem so vagen Begriff von Kommunismus, daß im Zweifelsfall jede oppositionelle Regung in dieses unterstellte Unterwanderungskonzept eingepaßt werden konnte. Am Schluß der harten Diskussion folgte Müllers Bekenntnis, das Credo eines gestandenen mittleren Kaders der klassischen Arbeiterbewegung: »Unser Verhältnis muß klar bestimmt werden, wir haben ja nur zu ratifizieren, was die politische Praxis der Partei bisher gewesen ist.«

Mit 50 gegen 2 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) nahm die Konferenz eine »Grundsatzerklärung des SDS zum Ost-West-Kontakt« an. »Zwischen dem freiheitlichen Sozialismus und dem Leninismus-Stalinismus gibt es keine politische Gemeinsamkeit. Zwischen dem SDS als Organisation und stalinistischen Organisationen gibt es keine Gleichheit, weder in der politischen Zielsetzung noch in der politischen Methode und der politischen Praxis. Für den SDS als Organisation sind die stalinistischen Organisationen weder Gesprächs- noch Verhandlungspartner …«44

 

Unser Standpunkt

Im Oktober 1950 erschien zum ersten Mal die SDS-Zeitschrift »Unser Standpunkt« als »Mitteilungsorgan des Landesverbandes des Berliner SDS«45

Im Editorial der ersten Nummer faßte Egon Erwin Müller den Titel der Zeitschrift als Programm: »Wir wählten den Namen >Unser Standpunkt<, weil wir zu allen Problemen eine klare, unmißverständliche Haltung einnehmen wollen.« In der Wahl der Themen werde es ebensowenig Tabus geben, wie in deren Behandlung unverbindliche Objektivität einen Platz haben sollte.

Die Monatszeitschrift stellte sich erst gar nicht das eingegrenzte Ziel einer Klärung des Selbstverständnisses des Berliner Landesverbandes, sondern erhob von vornherein bewußt einen Anspruch für den Gesamt verband. In einem Studentenbund wie dem SDS mit unterschiedlich großen Hochschulgruppen, in dem sich die ohnehin nicht zahlreichen Kontakte hauptsächlich auf der Funktionärsebene (Bundes-, Landes- und Gruppenvorstände) abspielten und Mitglieder sich bestenfalls auf Delegiertenkonferenzen oder Bundesseminaren trafen, bedeutete die Verfügung über ein regelmäßig erscheinendes Mitteilungsblatt eine innerverbandliche Machtposition. In jedem Heft sollte in einem »grundlegenden Leitartikel ein aktuelles Thema« so behandelt werden, daß die einzelnen Gruppen dies als Schulungsmaterial benutzen könnten. Müller machte auch gleich den Versuch, den Verband durch seine parteiische Themenauswahl auf bestimmte Fragestellungen festzulegen: ausführliche Berichterstattung über die »Verhältnisse an

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ostdeutschen Universitäten und Hochschulen«, Artikel über osteuropäische Fragen und »andere Beiträge« über Westberliner Hochschulpolitik und die Arbeit der Studenten Vertretungen. In dieser bemerkenswerten Horizontverengung spiegelt sich einmal mehr der Realitätsverlust der Berliner SPD — auch der jungen Generation — wider. Der weitaus größte Teil der Funktionäre, aber auch der einfachen Parteimitglieder sah in der alten Reichshauptstadt den Mittelpunkt nicht nur Europas, sondern, man kann sagen, der Welt. Für diese Scheuklappensicht waren Probleme wie Kolonialpolitik, Dritte Welt, Klassenkampf in den westlichen kapitalistischen Ländern, Fragen der marxistischen Theorie, ja sogar die soziale Lage der Studenten in der Bundesrepublik keine brisanten Themen — ganz zu schweigen von Unterdrückung der Frau, Sexualität und Herrschaft oder Antisemitismus.

Die Berichterstattung über die Delegiertenkonferenz in Mainz ist symptomatisch für die Fixiertheit auf den allgegenwärtigen Feind Kommunismus. Der tatsächliche Verlauf der DK interessierte den Verfasser des Artikels offenbar überhaupt nicht. Der Leser muß den Eindruck gewinnen, als hätte sich die Konferenz nur um die Frage der Kontakte zu Hochschulen der DDR gedreht. Wer für offizielle Kontakte zwischen den Studentenvertretungen und politischen Studentenverbänden in der Bundesrepublik und Studentenräten, FDJ- und FDGB- Hochschulgruppen in der DDR eintrat, wurde im »Standpunkt« bis Ende der 50er Jahre grundsätzlich als Feind West-Berlins disqualifiziert. SDS-Hochschulgruppen, die nicht auf Linie lagen, wurden als FDJ-infiltriert verdächtigt. So wirft Eberhard Beigel zur Einstimmung in die Berliner Sprachregelung der Göttinger SDS-Gruppe »Naivität und Instinktlosigkeit« vor. Die Göttinger hatten gleich zwei Todsünden begangen: Sie hatten das Vorgehen der »Adenauer-Polizei« gegen FDJ-Mitglieder Ende Mai 1950 eindeutig verurteilt. (Mehr als 9000 FDJ-Mitglieder waren bei ihrer Rückkehr vom »Ersten Deutschlandtreffen der Jugend« in Berlin [DDR] am Grenzübergang Lübeck-Herrenburg in improvisierten Lagern interniert worden, weil sie sich nicht einer »ärztlichen Untersuchung wegen Seuchengefahr« — d. h. auf Tripper, Läusebefall etc. — unterziehen wollten.) Und sie verwandten in der Diskussion die zweite Todsünde — Begriffe wie »Kampf gegen die Bourgeoisie«, »klassenbewußtes Proletariat« und »revolutionärer Elan«. Die Verwendung des klassischen Vokabulars der Arbeiterbewegung konnte der Autor des Artikels nur als »marxistische Romantik« begreifen. Es blieb offen, ob Beigel die Göttinger für »Trojanische Esel im SDS«46 (so die Überschrift des Artikels) oder für agenls provocateurs der FDJ hielt.

Bereits drei Monate später hatte sich das Blatt zum »Bundesorgan des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« gemausert. Diese Umstellung wurde vor allem durch die finanzielle Unterstützung j des Bielefelder Verlegers der »Freien Presse«, Emil Gross47, ermöglicht.

Seit September 1951 gab Hans Matthöfer48 die illustrierte Monatszeitschrift »links« heraus, zunächst im Familienunternehmen zusammen mit seiner Frau Traute. Einige Monate später unterstütz-

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ten einige Industriegewerkschaften, die Jungsozialisten Hessen-Süd und der Landesverband Hessen des SDS finanziell dieses Zeitungsprojekt, »links« erschien dann in drei Ausgaben: für den SDS, für die Jungsozialisten Hessen-Süd und die Jungsozialisten Hamburg. Schon vom lay-out her unterscheidet sich dieses Blatt angenehm von dem, was einem damals (und heute) von linken Zeitungsmachern zugemutet wird. Die gut lesbaren Artikel waren durch zum Teil großformatige Fotos, Collagen und Karikaturen aufgelockert. Auffällig ist eine Reihe von Beiträgen aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, besonders aus dem englischen Sprachraum.

Die Berliner Standpunkt-Redaktion sah in dieser Neugründung ein Konkurrenzunternehmen49, und das aus zwei Gründen. Einmal sah sie darin einen Angriff auf ihr innerverbandliches Informations-Monopol, zum anderen waren ihr Redaktion und Inhalt der Frankfurter Zeitschrift ohnehin suspekt, weil für diese der Kampf gegen den Kommunismus offensichtlich nicht das Hauptthema war. Dazu kam, daß sich »links« bis zum November 1952 als »Zeitschrift des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« bezeichnete. Nach Intervention der Berliner beim Bundesvorstand fand Ende Oktober ein Treffen zwischen dem Bundesvorsitzenden Ulrich Lohmar und seinem Stellvertreter Günther Bantzer als Interessenvertretern der Standpunkt-Redaktion mit Vertretern der Redaktion von »links« statt, unter ihnen Hans Matthöfer. Nachdem auf diesem Treffen keine Einigung erzielt werden konnte, beschloß der Bundesvorstand des SDS auf seiner Sitzung am 22./23. November in Hamburg mit knapper Mehrheit, der Zeitschrift »links« aus »technischen, finanziellen und auch politischen Gründen« künftig die Verwendung des Namens »Sozialistischer Deutscher Studentenbund« im Untertitel zu verbieten.50

 

 

IV. Der lange Marsch nach links

 

Im Frühjahr 1955 waren in der nationalen Frage die Würfel gefallen. Am 18. März ratifizierte der Bundesrat die »Pariser Verträge«, durch die das Besatzungsstatut aufgehoben wurde, der westliche Teil des ehemaligen Deutschen Reiches ohne das Saargebiet, die Bundesrepublik Deutschland, seine Souveränität erhielt und eine geplante eigene deutsche Armee in die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) integriert wurde. Diese Entscheidung war gegen den jahrelangen Widerstand von drei gesellschaftlichen Machtfaktoren zustande gekommen. Die Sozialdemokrati-

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sehe Partei und die übergroße Mehrheit sowohl des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatten den Abschluß des Handels »Biete Souveränität gegen Westintegration und Wiederbewaffnung« nicht verhindern können. Seit Februar 1952 hatte sich in den Debatten zunächst über die »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) und später über den »Generalvertrag« und die »Pariser Verträge« gezeigt, daß Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD im Unterschied zur Parteibasis die Remilitarisierung weniger aus einer antimilitaristischen oder pazifistischen Haltung heraus ablehnten, sondern vielmehr in einer patriotischen Tradition argumentierten. Obwohl die amerikanische Luftwaffe schon Anfang August 1945 die beiden japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben vernichtet hatte und die Regierung der UdSSR nach der erfolgreichen Zündung im Juli 1949 über die Atombombe verfügte, spielte die Problematik der Existenz von Kernwaffen in der Wehrdebatte eine relativ geringe Rolle. Erst nach Zündung transportfähiger Wasserstoffbomben durch die USA im November 1952 und die UdSSR im August 195351 trat dieses Problem mit zeitlicher Verschiebung ins Bewußtsein der Öffentlichkeit.

 

Remilitarisierung

Nachdem seit dem Sommer 1949 das amerikanische Atomwaffenmonopol nicht mehr bestand, wurden in amerikanischen Militär- und Regierungskreisen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ernsthafte Überlegungen zum Aufbau eines deutschen Militärkontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht angestellt. Bereits bei der ersten Lesung des Vertragswerks zur »Europäischen Verteidigungsgemeinschaft« (EVG) vor dem Deutschen Bundestag im Februar 1952 formulierte Kurt Schumacher die Gründe für das Nein der SPD zu einem deutschen Wehrbeitrag, die von der Partei im wesentlichen bis zum Frühjahr 1955 vertreten wurden.

Schon diesem ersten Entwurf hing ein Hauch von Erpressung an, da die drei westlichen Alliierten die Wiederbewaffnung unverhohlen als Vorbedingung des Zustandekommens des »Deutschlandvertrages« (= »Generalvertrag«) verlangten, durch den das Besatzungsstatut abgelöst werden und die Bundesrepublik ihre Souveränität erhalten würde. Schumacher wies zu Recht darauf hin, daß — ganz abgesehen von der Saarfrage — hier allenfalls eine begrenzte Souveränität zur Diskussion stand. Erstens sei die SPD erst bereit, über die Frage der Wiederaufrüstung und der Westintegration zu diskutieren, nachdem das Besatzungsstatut aufgehoben sei — nicht umgekehrt. Zweitens wollten sich die Westalliierten in dem vorgelegten »Generalvertrag« das Notstandsrecht vor-

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behalten. Das würde bedeuten, daß die drei Hohen Kommissare angesichts eines drohenden Konflikts den Bundestag in die Ferien schicken und den Notstand ausrufen könnten. (Diese 1955 in den »Pariser Verträgen« abgesicherte Regelung spielte dann in der Auseinandersetzung zur Notstandsgesetzgebung in den 60er Jahren eine entscheidende Rolle.)

Am 10. März 1952 versuchte die Sowjetunion mit Vorschlägen für einen Friedensvertrag diese Entwicklung zu verhindern und regte eine Vier-Mächte-Konferenz an, auf der unverzüglich die Frage eines solchen Friedensvertrages für ganz Deutschland abgeklärt werden sollte. Die Regierung der UdSSR ließ dabei offen, ob eine gesamtdeutsche Regierung aus allgemeinen freien Wahlen hervorgehen sollte. Durch eine systematische Verzögerungspolitik sowohl der deutschen als auch der amerikanischen Regierung wurde verhindert, daß dieser Vorschlag, der auf eine bewaffnete Neutralität Gesamtdeutschlands hinauslaufen sollte, überhaupt ernsthaft überprüft wurde. Statt dessen schufen Adenauer und die Vertreter der Westalliierten durch die Unterzeichnung des »Generalvertrages« am 26. Mai 1952 in Bonn und des EVG-Vertrags bereits einen Tag später in Paris vollendete Tatsachen.52 Nachdem die Forderung der SPD, vor der dritten Lesung neue Wahlen durchzuführen und so der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, direkt über die Wiederaufrüstung und die Teilung Deutschlands zu bestimmen, von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden war, verabschiedete der Bundestag beide Vertragswerke am 19. März 1953 gegen die Stimmen der SPD und KPD. Der EVG-Vertrag scheiterte schließlich an der Ablehnung durch die Französische Nationalversammlung Ende August 1954, eine Entscheidung, die von der SPD als letzte Chance für die Einheit Deutschlands interpretiert wurde.

Bereits im September 1954 zeigte sich, daß die britische und die amerikanische Regierung konkrete Vorstellungen für eine alternative Bündniskonzeption ausgearbeitet hatten. Am 3. Oktober schlugen sie auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz der Bundesrepublik die Souveränität bei gleichzeitigem Aufbau einer eigenen Armee und Integration in die NATO vor. Knapp drei Wochen später wurde das Vertragspaket am Ende der Pariser Konferenz paraphiert und bereits Mitte Dezember in erster Lesung im Bundestag behandelt. Offensichtlich waren die Amerikaner über die Verzögerung und schließliche Ablehnung des EVG-Vertrages durch die Franzosen derart verärgert, daß sie nun innerhalb eines halben Jahres die Voraussetzung für den Aufbau eines neuen Verteidigungsbündnisses erzwangen.

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Die »Paulskirchenbewegung«

Die SPD stand im Parlament mit dem Rücken an der Wand. Man hörte sich die Argumente der Sozialdemokraten mehr oder weniger geduldig an und stimmte sie dann nieder. In dieser Situation versuchte die Partei, in den zehn Wochen bis zur dritten Lesung eine außerparlamentarische Bewegung aus dem Boden zu stampfen. Die SPD wiederholte ihren alten Fehler: Als staatstragende Partei verzichtete sie darauf, die Arbeiterklasse und Teile des politischen Protestantismus in außerparlamentarischen Kampagnen parallel zur parlamentarischen Auseinandersetzung aufzuklären und zu mobilisieren. Wie gewöhnlich in solchen Situationen initiierte sie Massenaktionen erst, als nichts mehr zu retten war. Wie gewöhnlich verstärkte sie ^- weil die viel zu spät überhastet eingeleitete plebiszitäre Kampagne natürlich nichts mehr ändern konnte — im Bewußtsein großer Teile der Bevölkerung das Gefühl des »die-machen-da-oben-doch-was-sie-wollen« (ganz zu schweigen von der Möglichkeit, den Bundestag zur Arena der Aufklärung der Bevölkerung umzufunktionieren).

Unter dem Motto »Rettet Einheit, Frieden und Freiheit! Gegen Kommunismus und Nationalismus!« veranstalteten u. a. der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, der DGB-Chef Walter Freitag, der evangelische Theologe Prof. D. Helmut Gollwitzer53, der Soziologe Prof. Dr. Alfred Weber54 und der Vorsitzende der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) Gustav W. Heinemann55 eine Protestkundgebung gegen die »Pariser Verträge« in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Durch die Auswahl des Ortes knüpften sie bewußt an die Tradition der bürgerlichen Revolution von 1848 an. Galt es damals, die Einheit Deutschlands gegen die Kleinstaaterei der deutschen Fürsten und Könige durchzusetzen, so wollte man jetzt die Aufteilung Deutschlands in zwei separate Teilstaaten feindlicher Interessensphären verhindern. Bei dieser außerparlamentarischen Aktion handelte es sich jedoch nicht um eine Massenveranstaltung im Stile etwa der antiautoritären Studentenbewegung der 60er Jahre, sondern um Vorträge vor tausend geladenen Gästen. Die Versammlung verabschiedete das »Deutsche Manifest«, zu dem in verschiedenen Bundesländern Unterschriftensammlungen durchgeführt wurden. In dem Appell an die Bundesregierung hieß es, »daß jetzt die Stunde gekommen ist, Volk und Regierung in feierlicher Form zu entschlossenem Widerstand gegen die sich immer stärker abzeichnenden Tendenzen einer endgültigen Zerreißung unseres Volkes aufzurufen«. Durch die Annahme der »Pariser Verträge« werde das deutsche Volk dazu verurteilt, »in dem unnatürlichen Zustand der staatlichen Aufspaltung und einer fortschreitenden menschlichen Entfremdung leben« zu müssen. Im Zuge der von der SPD als »disziplinierte Volksbewegung« bezeichneten »Paulskirchenbewegung« fanden u. a. in Hannover, Dortmund, Aschaffenburg, Essen und Braunschweig Großkundgebungen statt.

Die Bundesregierung reagierte mit einer scharfen Erklärung, jedoch weniger weil sie die Verabschiedung der Verträge durch die außerparlamentarische Initiative der SPD gefährdet sah, sondern:,

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weil sie befürchtete, daß die »Paulskirchenbewegung« einen Präzedenzfall für zukünftige plebiszitäre Kampfmaßnahmen darstellte. Am 27. Februar 1955 verabschiedete der Bundestag den Deutschlandvertrag und das Protokoll zur Beendigung des Besatzungsstatutes (324:151 Stimmen, keine Enthaltung), den Truppenvertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (321:153:0), den Beitritt der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und zur NATO (314:157:2) und das Saarabkommen (264:201:9). Die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion lehnten geschlossen alle vier Gesetzentwürfe ab. Die Paulskirchenbewegung verlief sich, einzelne anpolitisierte Individuen aus den Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und den Universitäten waren enttäuscht über das lasche Verhalten der SPD und standen dieser Partei forthin kritisch gegenüber. Viele von ihnen arbeiteten später als Aktivisten in der »Ostermarsch-Bewegung«. Mit der Ratifizierung dieses Vertragspaketes durch den Bundesrat am 18. März ging die erste Dekade der deutschen Nachkriegspolitik zu Ende. Den bürgerlichen Parteien, die 1945 noch kompromittiert waren, da ihre Vorgänger im März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, war es gelungen, ihre Macht zumindest in einem deutschen Staat neu zu etablieren. Die wichtigste Veränderung in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft war zweifellos die Herausbildung einet überkonfessionellen bürgerlichen Massen- und Integrationspartei neuen Typs, der CDU/CSU. Der Preis, den die deutsche Bourgeoisie für die Wiedererlangung der politischen Macht zahlte, war die eindeutige Entscheidung gegen die Einheit.

 

Das zerrissene Testament des Ulrich Lohmar

In dieser Situation verabschiedete sich Ulrich Lohmar auf der X. o. DK in Göttingen vom 21. bis 23. Oktober 1955 als Bundesvorsitzender. Seine Abschiedsrede »Die Hochschule in der westdeutschen Restauration« hatte er als Vermächtnis für den Verband konzipiert.

Die Mahnung, die er den sozialistischen Studenten mit auf ihren Weg gab, lautete: »Die Flucht in die Außenpolitik ist bei uns zum Teil eine kompensatorische Verdrängung, ein Ausweichen vor der Bewältigung konkreter hochschulpolitischer Aufgaben.« Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle »Protest«. Die Söhne waren über die etwas kümmerliche Erbschaft sauer. »Die Diskussion kann mich nachher zerreißen, aber erst laßt mich meine Meinung begründen. Mir scheint die Frage der Ostpolitik, der Wiedervereinigung, der Wehrpolitik eine Angelegenheit, über die wir selbstverständlich auch eine politische Meinung herausarbeiten müssen, aber die Durchsetzung erfolgt nach meiner Überzeugung nur in Zusammenarbeit aller sozialistischen Organisationen, und dem Prinzip der Arbeitsteilung nach ist das Sache der Partei.«56

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In leicht akademisierter Sprache stimmte Lohmar hier dasselbe Tedeum an, das auch Egon Erwin Müller auf funktionärslateinisch stets im Munde führte. Im Klartext: Die Partei, die Partei hat immer recht!

Solche Sprüche aus dem Parteialltag wurden von vielen Genossen inzwischen nicht mehr hingenommen. Mit dem Hinweis auf Selbstverständlichkeiten wie die, daß die idealistische Konstruktion des Elfenbeinturms illusorisch ist, oder daß durch die Existenz des Grundgesetzes die Freiheit noch nicht gesichert sei, folgten die Delegierten Lohmars Aufforderung und verrissen seine Argumente in der Diskussion.

Aktueller Anlaß für Lohmars Warnung waren Anträge der Hochschulgruppen Göttingen, Tübingen und Frankfurt/Main zu den Berliner Beschlüssen über Ost-West-Kontakte und zur Frage der Wehrdienstverweigerung sowie der Vorschlag, eine außerordentliche Delegiertenkonferenz in Leipzig durchzuführen. Den Antrag zur Frage der Wehrdienstverweigerung stellten die sozialistischen Studenten aus Göttingen.57 Zu einem Zeitpunkt, als die Ratifizierung der »Pariser Verträge« unter Dach und Fach war und der Parteivorstand der SPD die »Paulskirchenbewegung« ihrem Schicksal überlassen hatte, forderten die Göttinger die Fortsetzung des Kampfes gegen die Remilitarisierung »mit allen außerparlamentarischen Mitteln wie Versammlungen, Demonstrationen, Flugblättern und Streiks. Der SDS lehnt... jede Art der Mitarbeit bei der Aufstellung deutscher Streitkräfte ab. Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes werden aufgefordert, den Wehrdienst zu verweigern.« Das Aktionsprogramm umriß einerseits die Position der Vertreter der Kriegsgeneration, die nicht noch einmal die Knarre in die Hand nehmen wollten — und schon gar nicht für den süddeutschen Flügel des politischen Katholizismus. Andererseits schlugen hier aktionistische Traditionen der Arbeiterbewegung durch, was mittelfristig auf eine Konfrontation zwischen linken Studenten und Parteivorstand hinauslief, der um seine reine parlamentarische Weste besorgt war.58 Der Göttinger Antrag wurde mit einem pazifistisch defensiv gehaltenen Antrag der Tübinger Gruppe gekoppelt und in verwässerter Form mit 37 gegen 12 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Außerparlamentarische Kampfmaßnahmen sollten nur noch »bei einer Beeinträchtigung der demokratischen Grundordnung« ergriffen werden. Der Passus, in dem alle Mitglieder des SDS aufgefordert wurden, den Wehrdienst zu verweigern, fehlte in dem . Kompromißantrag völlig.59

Lohmar, der den Zweiten Weltkrieg nicht als Soldat miterlebt hatte, setzte seine Bejahung der Landesverteidigung gegen die Vertreter der Kriegsgeneration mit dem Hinweis durch, daß die Wehrdienstverweigerung eine Privatsache sei, die jeder SDSler im stillen Kämmerlein mit seinem Gewissen ausmachen müsse. Das Konzept der Göttinger, durch exemplarische Aktionen wie öffentliche Verbrennungen der Einberufungsbefehle, Sitzstreiks vor den! Kreiswehrersatzämtern etc. massenhaft die Verweigerung des Kriegsdienstes zu initiieren, fiel dieses Mal noch dem tradierten! Konsensusdenken im Verband zum Opfer. Erst nach dem »Stu-

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dentenkongreß gegen Atomrüstung« an der Freien Universität Berlin im Januar 1959 und dem vom Bundesvorstand mitgetragenen »Kongreß für Demokratie, gegen Restauration und Militarismus» in Frankfurt am Main im Mai 1959 hatte dieses Kompromißverhalten im SDS keine Basis mehr.

In der Auseinandersetzung um die Berliner Beschlüsse (ursprünglich hatte die Frankfurter SDS-Gruppe die Annullierung gefordert) stellte sich heraus, daß es mehrere Positionen in der Frage der Kontakte zwischen Sozialisten und Kommunisten gab, die im SDS auch nach dem Unvereinbarkeitsbeschluß eine wichtige Rolle spielten:

  Pragmatismus von links

  humanistisches Pathos und

  Linkssozialismus.

Der Würzburger Delegierte Otto Köhler vertrat die Ansicht, daß der SDS sich »nicht für alle Zeiten weigern« könne, zu Stalinisten Kontakte aufzunehmen. Im »Liberalen Studentenbund Deutschland« (LSD) gebe es bereits Tendenzen, direkt mit der FDJ zu verhandeln. Falls die Sozialisten den Liberalen die auf lange Sicht notwendigen Initiativen überlassen würden, bestehe für den SDS die Gefahr, unweigerlich ins Abseits zu geraten. Köhler versäumte, zwischen Kontakten auf Regierungsebene und solchen auf Parteien-Ebene zu unterscheiden. Denn offizielle Beziehungen zwischen einem sozialistischen und einem kommunistischen Studentenverband waren letztlich nur möglich auf der Grundlage eines gegenseitigen minimalen politischen Respekts, was bei zwischenstaatlichen Beziehung nicht unbedingt Voraussetzung zu sein braucht. Für Claus Arndt gab es überhaupt nur einen denkbaren Grund für Kontakte, nämlich »über die FDJ den inhaftierten Studenten und Professoren zu helfen«. Als sich der SDS in den Jahren 1961 bis 1964 für die Freilassung des vom Staatssicherheitsdienst der DDR aus West-Berlin verschleppten Redaktionsmitgliedes der Gewerkschaftszeitung IG Metall, Heinz Brandt, einsetzte, zeigte sich deutlich, daß man nur etwas für die inhaftierten Genossen erreicht, wenn man auf schon bestehende Kontakte zurückgreifen kann. Bei den Verhandlungen über die Entlassung von Heinz Brandt aus der politischen Haft kam dem SDS seiner offiziellen Kontakte zur FDJ wegen eine wichtige Rolle zu, weil zum damaligen Zeitpunkt die IG Metall noch keine solchen Kontakte unterhielt.«60

Der Göttinger Delegierte Jürgen Kraft umriß in seinem Redebeitrag den Standpunkt der Linkssozialisten zum Stalinismus in der Phase zwischen dem niedergeschlagenen Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 und dem XX. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956 (Chruschtschows Geheimrede über den Personenkult und seine Folgen).

Bei allen Differenzen der Linkssozialisten zum Parteivorstand der SPD und zum Bundesvorstand Lohmar/Arndt war es für sie keine Frage, daß man mit der FDJ erst dann Kontakte aufnehmen könne, wenn sich in den kommunistischen Parteien Ansätze für eine Entstalinisierung aus eigener Kraft abzeichneten.

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Zentrales Problem seines Redebeitrags ist deswegen auch das Verhältnis von Sozialismus und Stalinismus: »...ich bin der Auffassung, daß der Stalinismus ein konterrevolutionäres System ist, das gegen die Interessen der Arbeiterschaft gerichtet ist. Wer aus irgendwelchen Nomina der Stalinisten ableitet, sie hätten mehr mit uns gemeinsam als nur die Terminologie, der sollte sich mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und des Stalinismus befassen. In der Geschichte der Arbeiterbewegung gibt es keine größere Tragödie, außer vielleicht den Faschismus, der uns viel Blut gekostet hat und den Familien viel Schmerz bereitet hat, als den Stalinismus.« (Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle Applaus.) »Warum dieser tosende Beifall? Ich möchte doch zu bedenken geben, daß keineswegs nur die >Rechten< unter dem Beil des Stalinismus gefallen sind, sondern gerade die Linken, die auf äußerst brutale Weise ausgerottet wurden. ...Ich habe mich kräftig gegen die Berliner Beschlüsse gestemmt, aber ich sehe ein, daß es keine Stärke des LSD ist, wenn eine Gruppe von ihnen direkte Kontakte mit der FDJ hat.«61

Die linkssozialistische Fraktion im SDS ließ niemals einen Zweifel darüber aufkommen, daß offizielle aber auch inoffizielle Kontakte zu kommunistischen Organisationen nur unter der Bedingung möglich sein sollten, daß diese darauf verzichteten, den SDS zu Propagandazwecken zu instrumentalisieren und zu vereinnahmen. In der Periode bis zum XX. Parteitag der KPdSU lehnten diese SDSler darüber hinaus jede Kontaktaufnahme ab, solange in der DDR die Stalinschen Verbrechen totgeschwiegen und von der jeweiligen Parteilinie abweichende Positionen mit inquisitorischen Maßnahmen verfolgt wurden. Kontakte ohne jede politische Vorbedingung, wie sie Jürgen Kraft in seinem Redebeitrag dem »Liberalen Studentenbund Deutschlands« (LSD) unterstellte, wurden von allen Fraktionen im Verband abgelehnt.62

Krafts Kritik von links richtete sich jedoch nicht ausschließlich gegen den Sowjetmarxismus, sondern auch gegen die Sozialdemokratie und den Austromarxismus. In einer ausführlichen Rezension von Joseph Buttingers Standardwerk über die österreichische Sozialdemokratie in Widerstand »Am Beispiel Österreichs«63 erhebt er den Vorwurf, die SPD habe ebenso wie die »Sozialdemokratische Partei Österreichs« (SPÖ) ihre Unfähigkeit bewiesen, als sie angesichts der bevorstehende faschistischen Machtergreifung eine parlamentarische »Vogel-Strauß-Politik« betrieben habe. Partei, Presse und Gewerkschaften seien in keiner Weise auf die Illegalität vorbereitet gewesen. Ziel der Sozialdemokratie sei ausschließlich die Eroberung der politischen Macht gewesen und deshalb habe sie sich gänzlich auf den Staat hin organisiert. Beide Hauptströmungen der traditionellen Arbeiterbewegung, die Kommunisten und die Sozialdemokraten, die die Hoffnung der Arbeitermassen gewesen seien, hätten sich heute diesen Massen entfremdet: die Bolschewiki durch Terror, zunächst nur gegen Anarchisten, Sozialrevolutionäre, Menschewiki, bürgerliche Konterrevolutionäre, Großbauern, Linkskommunisten etc., schließlich klassenunspezifisch gegen die gesamte Bevölkerung; die Sozialdemokratie durch ihren parlamentarischen Legalismus, ihr Apparate-Denken, ihre Trennung von Theorie und Praxis, letztlich durch eine Integration der Sozialdemokratie in die bür-

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gerliche Ordnung. Als Konsequenz aus dieser historischen Erfahrung plädierte Kraft für eine Renaissance des Marxismus im SDS, eine kritische Aufarbeitung der Stalinzeit und eine realistische Bestandsaufnahme der Politik der SPD in der Weimarer Republik wie während der Zeit der Illegalität in den ersten Nachkriegsjahren.

 

Theorie: Tabu oder Fetisch?

Im »Standpunkt« fand zwischen Juli 1955 und August 1958 ein Disput zwischen Michael Mauke (Berlin)64 und Ulrich Lohmar statt über die Möglichkeit und Funktion einer umfassenden sozialistischen Theorie der Gesellschaft. Ausgelöst wurde die Kontroverse durch eine von Michael Mauke als Brief an Ulrich Lohmar verfaßte Rezension des fast abgeschlossenen ersten Jahrganges der Zeitschrift »Die Neue Gesellschaft«.65

Positiv bemerkt Mauke, daß die theoretische Diskussion um konkrete Fragestellungen kreise, »wie z. B. >Wissenschaft, Bildung und Politik< — Politischer Katholizismus< und >Probleme der Außenpolitik^ Offensichtlich sollte damit ein Rückfall in den uferlosen und lärmenden Schriftgelehrtenstreit der Weimarer Jahre vermieden werden«. Er kritisierte aber, daß die Diskussion entlang der Realität offenbar zu einer Aufgabe von Theorie schlechthin geführt habe. »Ist denn nicht das Fehlen einer realistischen Gesellschaftstheorie des Sozialismus schon seit dem Jahre 1918 eine ganz entscheidende Schwäche unserer Bewegung gewesen? Es ist mir interessant, daß der Begriff >Theorie< — und Theorie hier immer verstanden als umfassende Gesellschafts- und Aktionslehre — in den Betrachtungen der Herausgeber gänzlich fehlt.« Statt eine sozialistische Theorie zu entwickeln, hätten die Gestalter der Zeitschrift »die entschiedene Konkurrenz und das heillose Durch- und Nebeneinander der verschiedenen sozial relevanten akademischen Wissenschaften in dieses Organ mit hineingenommen«. Auch Mauke wollte keine Fachzeitschrift für Marx-Exegese, kein Vereinsblättchen für ein »verkauztes Häuflein marxistischer >Briefmarkensammler<«, er war auch nicht an der Wiederauflage des fruchtlosen Schlagabtauschs zwischen Sozialreformern und Sozialrevolutionären interessiert. Er wies jedoch auf die Gefahr hin, daß die Beschränkung auf Zentralthemen schon eine indirekte, vielleicht unbewußte Zensur bedeuten könnte, sicherlich aber Ausdruck einer parteilichen Festlegung innerhalb des alten Meinungsstreites war. Mauke fordert Lohmar als Redakteur der »Neuen Gesellschaft« auf,, in der Zeitschrift endlich eine Diskussion über die Ideologie der »wertfreien« Wissenschaft einzuleiten. Für Mauke war das Gedankengebäude von Karl Marx als Lehre von Klassenherrschaft, Klassenkampf und Revolution so breit angelegt, daß es die engen praktischen Bedürfnisse der Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland weit überstieg.

In seiner mit »Lieber Michael! Teurer Theoretiker!« überschriebenen Antwort erklärte Lohmar, daß es ihm vorerst um ein »vollständiges Bild von der gesellschaftlichen Wirklichkeit unserer Tage« gehe. Freiheit und Gerechtigkeit sollten die Maßstäbe für die Anpassung an diese gesellschaftliche Wirklichkeit oder deren Veränderung sein. Während für Mauke eine »relative und dynamische Ganzheitsbetrachtung« als Hy-

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pothese den Beginn der Analyse bilde, stehe sie für ihn am Schluß. Das! bedeutete, daß Lohmar, der sich die sozialistische Theorie nur als »Annäherungswert« vorstellen konnte, die theoretische Erfassung der Totalität Gesellschaft auf den Sankt Nimmerleinstag verschob.

Schon bald zeigte sich, daß sich Michael Mauke hier unvorsichtigerweise auf eine Diskussion mit dem Vertreter eines nur schwer greifbaren Pragmatismus eingelassen hatte, der mit theoretischen Versatzstücken — zumeist aus den bürgerlichen Sozialwissenschaften — die jeweilige Generallinie der Partei zu legitimieren versuchte. Während Michael Mauke sich noch ehrlich bemühte, ein Gespräch zwischen Marxisten und ethischen Sozialisten über den Bezug der Theorie zum praktischen Alltagsleben in Gang zu bringen, arbeitete Ulrich Lohmar zusammen mit anderen »Realisten« über die Köpfe der Marxisten hinweg am Entwurf des Godesberger Programms. Bei diesem Geplänkel zwischen Michael Mauke und Ulrich Lohmar handelt es sich auch keineswegs um den Beginn einer »theoretischen Kontroverse« zwischen Marxisten und »Realisten«, wie Jürgen Briem annimmt.66 Nach dem freundlichen Austausch von offenen Briefen über den Stellenwert einer theoretischen Zeitschrift im Sommer 1955 hüllten sich Lohmar und Mauke zunächst] einmal für fast drei Jahre in Schweigen. Erst nach der dritten verlorenen Bundestagswahl im September! 1957, bei der die CDU/CSU die absolute Mehrheit errang67, meldete sich Lohmar 1958 in der Mai-Nummer des »Standpunkts« erneut mit einem Artikel »Ideologie und Struktur der deutschen! Linken« zu Wort. Nach dieser bisher größten Wahlniederlage der! deutschen Sozialdemokratie nach Hitler brach in der Partei diel Kontroverse über die Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogramms auf. Die bündnispolitische Konzeption des Parteivorstandes bis zum 15. September 1957 hatte zur Voraussetzung gehabt, daß die CDU/CSU und die konservative Splitterparte »Deutsche Partei« (DP) unter der 50-%-Grenze blieben. Diese Voraussetzung war nicht mehr gegeben. In dieser verzweifelten Situation übernahm das Triumvirat Fritz Erler, Carlo Schmid und Herbert Wehner die Initiative zur Wiederankurbelung der seit Jahren dahinsiechenden Programmdiskussion. Ziel der jetzt wie der intensivierten Programmberatung war: eine organisatorische Begradigung, personelle Konsequenzen, und die Ausformulierung sowohl eines Grundsatz- als auch eines Aktionsprogramms bis zum Frühjahr 1959. (Die beiden ersten Punkte wurden bereits auf dem Stuttgarter Parteitag abgehakt). Der zentrale Vorwurf des! Dreigespanns Erler, Schmid, Wehner gegen Marxisten und reformistische Traditionalisten in der SPD lautete, daß diese mit einen zeitlosen marxistischen Kategoriensystem operierten und die jeweiligen politischen Machtverhältnisse außer acht ließen. Im Vorfeld von Godesberg stieg nun Ulrich Lohmar in die SDS-

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Arena und ritt eine Attacke gegen die Marxisten. Im Unterschied zur SPD und ihren Unterorganisationen befanden sich die Marxisten im SDS zu dieser Zeit nicht mehr in der Defensive, sondern waren dabei, eine eigene theoretische und praktische Identität zu entwickeln. Lohmars Argumentation ging an der im Verband geführten Diskussion — höchstwahrscheinlich aus Unkenntnis — vorbei. Auf zentrale Themen der Auseinandersetzung wie das Verhältnis von Bürokratie und Partei, Intelligenz und Arbeiterklasse, die Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU auf die kommunistischen Parteien und den immer wichtiger werdenden Problemkomplex Automatisierung, veränderte Arbeitskräftestruktur und Gewerkschaften — alles Schwerpunktthemen der vorangegangenen »Standpunkt«-Hefte — ging er überhaupt nicht ein. Lohmar mußte eigentlich wissen, daß es damals schon Gruppen gab, die sich anhand der Originaltexte mit dem Marxismus ernsthaft beschäftigten. In seinem Beitrag lieferte er den Beweis, daß er niemals eine Zeile von Marx oder Engels gelesen hatte. Im Gegensatz zur Polemik eines Fritz Erler — dessen intellektuelle Sozialisation in »Neu Beginnen« selbstverständlich auch durch Schriften von Hegel beeinflußt worden war 68 — liest sich Lohmars Artikel wie das Einführungskolleg eines bürgerlichen Anti-Marxisten für Hörer aller Fakultäten.

Lohmar setzte sich weder mit dem Werk von Karl Marx noch mit der — durchaus konträr geführten — Diskussion über Marx im SDS auseinander, sondern baute sich einen vulgärmarxistischen Pappkameraden auf. So unterstellt er den Marxisten eine undialektische lineare Bestimmung des Bewußtseins durch das materielle Sein und stellt dem die — angeblich nur von den »Realisten« vertretene — Auffassung gegenüber, das Bewußtsein werde nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch tradierte, regional unterschiedliche kulturelle Faktoren bestimmt. So weit, so gut. Das hört man allenthalben. Abenteuerlicher wird seine Argumentation jedoch, wenn er als »Realist« den Marxisten gegenüber den Klassenkampf für beendet erklärt, da »der Streit um dieses Problem... eigentlich mit der Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts prinzipiell gegenstandslos geworden« sei. Und das, nachdem 1933 die Nazis durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen die stärkste Partei geworden waren und am 31. März mit Hilfe der bürgerlichen Parteien das Ermächtigungsgesetz im Reichstag legal verabschiedet hatten. Nachdem Lohmar dann noch ein in der Partei vorherrschendes »Bedürfnis der Mitglieder nach Sicherheit... und den (Wunsch) nach Autorität und Führung« konstatiert hatte, kam er zu dem Schluß: »Hinsichtlich der Bewußtseinslage der Arbeitnehmerschaft und des früheren Mittelstandes wird man mit Schelsky von einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft< sprechen können.»

Es gibt wohl nur eine sinnvolle Erklärung dafür, daß Michael Mauke im folgenden Heft des »Standpunkts« auf Lohmars Aufsatz überhaupt einging: wahrscheinlich versuchte er im Sommer 1958 schon gar nicht mehr, Lohmar von der Widersprüchlichkeit

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und Oberflächlichkeit seines Ansatzes zu überzeugen, sondern benutzte seine mit »Lohmars Last« überschriebene Antwort, um ein Exempel zu statuieren. Punkt für Punkt widerlegte er vor aller SDS-Öffentlichkeit die antimarxistischen Vorurteile, wie sie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gang und gäbe waren.

Für Mauke ist Lohmar weder Marxist noch Revisionist, nicht einmal »Realist«, solange er glaube, »mit Hilfe eines sozialpolitischen >Werkzeugkastens< eine Gesellschaft reparieren zu können, die seit Jahrzehnten einen mörderischen und selbstmörderischen Charakter angenommen hat«. Vor diesem Hintergrund erweise sich Lohmars »status-quo-frommer« sogenannter Realismus als reine Romantik. Gegen Lohmars theoretisches Durcheinander setzt Mauke seine eigene Position: »Diese von ausbeuterischer Herrschaft und vernichtender Konkurrenz, von vielfältiger Entfremdung und totaler Kommerzialisierung bestimmte Lebensweise kann nicht systemimmanent kuriert werden, denn sie ist das System selbst. Die tatsächliche Gleichberechtigung< und die konkrete Freiheit und Gerechtigkeit durchsetzen, das bedeutet eine Revolution. Revolution nicht als Barrikadenkampf, sondern als ein bewußt gewollter und leidenschaftlich angestrebter geschichtlicher Prozeß verstanden, der alle geheiligten Institutionen, alle Idole und Tabus des Bestehenden in Frage stellt und unaufhaltsam die Gesellschaft an ihren Wurzeln umformt. In diesem Sinn muß die SPD wieder revolutionär werden: eine Sammlung aller humanistischen Kräfte.« (Hervorhebungen von M. M.).

Dieser Begriff von Politik und Revolution stellte genau den Minimalkonsens dar, auf den sich der SDS in der Phase zwischen Abspaltung von der SPD und antiautoritärer Revolte einigte.69

 

Adenauers »Weiterentwicklung der Artillerie«

Eines der politisch wichtigsten Ereignisse in der Bundesrepublik während der zweiten Hälfte der 50er Jahre war zweifellos die »Göttinger Erklärung« von 18 der namhaftesten westdeutschen Atomforscher.70 Dieser Alarmruf war eine direkte Antwort auf eine Stellungnahme Adenauers während der Pressekonferenz vom 5. April 1957: »Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Selbstverständlich können wir nicht darauf verzichten, daß unsere Truppen auch in der normalen Bewaffnung die neueste Entwicklung mitmachen.« Hier hatte der Vertreter einer Generation von Politikern gesprochen, deren Vorstellungswelt von Waffentechnik bei der »Dicken Berta« des Ersten Weltkrieges endete. Adenauers Äußerung war der schockierende Beweis dafür, daß auch in der Bundesrepublik alte Männer an den Schalthebeln der Macht saßen, die nicht mehr wußten, wovon sie sprachen und — schlimmer noch — worüber sie die politische Macht hatten.71 Die Göttinger Achtzehn versuchten, die CDU/CSU-Politiker, die sich selbstbetrügerisch in eine Bagatellisierung der Bombe geflüchtet hatten, in die Verant-

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wortung zu nehmen. »Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben. ...Jede einzelne taktische Atombombe oder Granate hat eine ähnliche Wirkung wie die Atombombe, die Hiroshima zerstört hat. ...Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr zu schützen.« Die patzige Antwort von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, die Atomwissenschaftler verstünden nichts von Politik und globalen Zusammenhängen, provozierte in der Öffentlichkeit die Frage, ob denn die Regierung mehr über Kernwaffen wisse als die Göttinger Achtzehn über Politik. Die rheinländisch-katholische Schlauheit des Dr. Adenauer war hier offenbar überfordert. Im Gegensatz zu den Industriegewerkschaften hielt sich der Parteiapparat der SPD in dieser Frage zunächst zurück und beschränkte sich auf eine Kampagne in der Parteipresse unter dem Motto »Adenauer spielt vabanque mit uns!«. Der Widerstand gegen die atomare Bewaffnung manifestierte sich konkret auf drei Ebenen: Gemeinden weigerten sich, die Vermessungsarbeiten für Raketenbasen durchzuführen oder die Genehmigung dazu zu erteilen; an den Universitäten solidarisierten sich zahlreiche Professoren, Akademische Räte und Assistenten in Unterschriftenaktionen mit den Göttinger Achtzehn; und — was heute am interessantesten ist — im Frühjahr 1958 fanden u. a. in den Henschel-Werken in Kassel, bei VW in Braunschweig und Wolfsburg und in mehreren Werften und Großbetrieben in Bremerhaven Warnstreiks in einem Umfang statt, wie er selbst auf dem Höhepunkt der Kampagne gegen die Notstandsgesetzgebung im Mai 1968 nicht erreicht wurde.72

 

Rückzug in den Elfenbeinturm

Vom 27. bis zum 29. Oktober 1956 fand in Frankfurt/Main die XI. Bundesdelegiertenkonferenz des SDS statt. Was sagte die Avantgarde der sozialistischen Intelligenz an den Universitäten zur bevorstehenden Bundestagswahl und zur zunehmenden Unruhe in der bundesrepublikanischen Bevölkerung über die geplante atomare Aufrüstung der Bundeswehr? Buchstäblich nichts. Statt dessen widmete man sich mit Hingabe der Diskussion über den vorläufigen Ausschluß Otto Köhlers (Würzburg) durch den Bundesvorstand, der ohne Absprache mit dem BV am von der FDJ organisierten Wartburgtreffen teilgenommen hatte.73 Die Delegierten verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit ein Papier zur »Neuordnung des Stipendienwesens« mit konkreten Vorschlägen für ein Studienförderungsprogramm. In der »Neuordnung« wird das Werkstudium ebenso abgelehnt wie das von der CDU befürwortete Stipendienwesen auf Darlehensbasis. Weitere Schwerpunkte der Delegiertenkonferenz waren der Ausbau des Gesund-

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heitsschutzes für Studierende und die Förderung des Zweiten Bildungsweges.74 Der Verband hatte sich offensichtlich zu einer kurzen politischen Verschnaufpause zurückgezogen.

 

Dornröschens Erwachen

Die XII. DK des SDS in Dortmund am 16. und 17. Oktober 1957 stand unter dem Eindruck von vier historischen Ereignissen: dem Einmarsch der Roten Armee in Budapest im November 1956; den Streikunruhen in Posen und der Ernennung Wladislaw Gomulkas zum Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Polens im Oktober 1956; dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956, in dessen Schatten sowohl der polnische Oktober als auch der ungarische November standen; und — als wichtigstem innenpolitischen Ereignis, das wiederum unter dem Eindruck von Budapest zustande kam, — dem absoluten Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 15. September 1957.

Seit dem Amtseintritt von Gomulka war in Polen die Kollektivierung der Landwirtschaft zurückgedrängt worden, die Partei hatte', ihre Beziehungen zur katholischen Kirche intensiviert mit dem' Ziel, die Freiheit des Religionsbekenntnisses und der Religionsausübung zu garantieren, den Arbeitern waren durch die Einrichtung von »Arbeiterräten« begrenzte Mitbestimmungsrechte eingeräumt! worden, die kommunale und regionale Selbstverwaltung wurde wiederhergestellt, der Prozeß der Dezentralisierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft vorangetrieben. In Wissenschaft und Kultur wurde Kritik in gewissen Grenzen erlaubt, der oftmals kafkaeske Polizeiterror in der Epoche des Stalinschen Ausnahmezustandes hörte fast ganz auf.

Die Delegiertenkonferenz des SDS überschätzte in einer wahren Polen-Euphorie die Bilanz des polnischen Oktober. Als Konsequenz für die praktische Auslandsarbeit des Verbandes beschloß die DK, sofort sowohl zum »Nationalverband Polnischer Studenten« (ZSP) als auch zur »Sozialistischen Jugendverband« (ZMS) Kontakte aufzunehmen, um Vereinbarungen über den Austausch von Delegationen, den Besuch von Seminaren und Tagungen etc. zu treffen. Gleichzeitig forderte die Delegiertenkonferenz normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen. Die Erklärung zur Frage der Oder-Neiße-Grenze fiel dagegen sehr vage aus: diese dürfe eine Normalisierung nicht verhindern.

Polen war in jenen Tagen Thema Nr. 1 im SDS. Der friedlich Austausch der politischen Elite in den Oktobertagen des Jahr« 1956 ließ trotz des niedergeschlagenen Volksaufstands in Ungarn viele Intellektuelle in Deutschland erneut hoffen, die Sowjetunion werde den Völkern Osteuropas zukünftig einen selbständigen Weg zum Sozialismus erlauben, solange die Hegemonie der UdSSR unangetastet bleibe. (Eine Illusion, die spätestens beim Einmarsch

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der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag im August 1968 von der Wirklichkeit eingeholt wurde.)

Zur Innenpolitik beschloß die DK, einen Antrag der Göttinger Hochschulgruppe, der die höchst undialektische These zum Ausgangspunkt hatte, daß nicht der Inhalt, sondern nur die Form der bisherigen Politik der SPD verändert werden müsse. Die Konsequenzen müßten so aussehen: kritische Überprüfung und eventuelle ^Reform der Struktur des Parteiapparats, personelle Konsequenzen und eine neue Öffentlichkeitsarbeit. Die DK verzichtete darauf, die Wahlplattform der SPD zur dritten verlorenen Bundestagswahl Punkt für Punkt zu überprüfen und die Frage der Bündnispolitik überhaupt anzudiskutieren. Für die SPD in der Opposition empfahlen die sozialistischen Studenten eine Neuauflage der ach so bewährten Verhinderungsstrategie: Abschaffung der Wehrpflicht, keine Produktion oder Beteiligung an der Produktion und keine Lagerung von Atomwaffen in Deutschland, Abwehr von Übergriffen gegen die demokratische Verfassung und Kampf gegen den weiteren Vormarsch des Klerikalismus. Der Beschluß zeigt zwei Tendenzen im Verband: einmal bekannte sich der SDS voll zum Prinzip der parlamentarischen Demokratie, ohne sich jedoch irgendwelche Gedanken über eine alternative Taktik und Strategie zur Erringung der parlamentarischen Mehrheit durch die, SPD zu machen; zum anderen sollte die Mitarbeit in außerparlamentarischen Aktionsbündnissen gegen die Militärpolitik der Bundesregierung intensiviert werden.75

Der bisher schwärzeste Sonntag in der SPD-Geschichte nach 1945 kam am 6. Juli 1958, als bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwar ihr Stimmenanteil von 34,5 auf 39,2 % anstieg, die CDU jedoch mit 50,5 % zum erstenmal an Rhein und Ruhr die absolute Mehrheit gewann. Schwärzer ging's nicht. Den Ausschlag für den CDU-Sieg hatte die Vollbeschäftigung in der Rekonstruktionsphase gegeben; die Frage der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland hatte offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Während 83 % der Gesamtbevölkerung sich nur wenige Monate vorher — wie die SPD — gegen die Errichtung von Abschußbasen von Atomraketen ausgesprochen hatten76, wählten das Bürgertum, das Kleinbürgertum und der Teil des Proletariats, der in der Tradition der katholischen Arbeiterbewegung stand, eine CDU, die amerikanische Atomwaffen auf deutschem Territorium ausdrücklich befürwortete. Weder die exemplarische Niederlage der CDU/CSU/DP in der außerparlamentarischen Debatte des Bundestages am 23. Januar noch die vom Parteivorstand der SPD einen Tag später beschlossene »Aufklärungskampagne« der Opposition über die Gefahren einer atomaren Aufrüstung und die Kampagne »Kampf dem Atomtod« hatten dieses Ergebnis verhindern können.77 Die SPD hatte aufgrund der Meinungsumfragen zur Lagerung von Atomwaffen und Einrichtung von Raketenbasen ihre Wahlchancen falsch eingeschätzt. Die große Mehrheit der Bevölkerung war zwar abstrakt gegen die Bombe, die Hiroshima zerstört hatte. Pur diese Menschen war es jedoch etwas ganz anderes, sich vorzu-

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stellen, daß sie in Essen oder Düsseldorf in Bruchteilen von Sekunden verglühten oder — falls sie überlebten — ihre Kinder ohne Mundöffnung oder Gehirn auf die Welt kommen würden. Das Grauen, das nicht vorstellbar ist, kann auch keine konkreten Konsequenzen auf das Wahlverhalten haben. Außer der, daß derjenige, der vor der größten Gefahr warnt, unbewußt mit Gefahr schlechthin identifiziert wird. Also flieht man in die gegen solche Vorstellungen immune Idylle des bundesrepublikanischen Eigenheims mit katholischem Vorgarten und wählt CDU. Im Frühjahr 1958 glaubte die SPD noch, daß das Volk aus dem Abscheu über den Massenmord in Hiroshima und Nagasaki politische Konsequenzen ziehen würde. (Weder Ollenhauer noch Wehner hatten sich schließlich mit der Kritischen Theorie auseinandergesetzt.) Die Stoßrichtung der »Kampagne Kampf dem Atomtod«78 zielte nicht auf eine kontinuierliche Mobilisierung und Politisierung der Bevölkerung durch Kundgebungen, Demonstrationen, Warnstreiks etc., sondern bereitete lediglich die Initiative zu einer Volksbefragung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene vor. Durch die permanenten parlamentarischen Niederlagen entnervt, sah die SPD in der Frage: Atombomben ja oder nein? die Chance, endlich einmal zu gewinnen, und sei es — entgegen ihrer eigenen Tradition und Überzeugung — durch ein Plebiszit.79

Zur Zeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stand im Mittelpunkt der veröffentlichten Meinung schon nicht mehr die atomare Aufrüstung der Bundeswehr, sondern die Frage, ob eine! Volksbefragung verfassungskonform sei oder nicht. Durch diel Einstweilige Anordnung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai zur Aussetzung der geplanten Befragungen in Bremen und Hamburg war die SPD in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit geraten.80 Für den Wahlkampf kramte die CDU aus ihrem bewährten Arsenal die Evergreens hervor:! »Christentum oder Sozialismus«, »Sicherheit und Wohlstand oder Kommunismus« und überhaupt: wer unseren Soldaten die Atom-; waffen nicht gönne, besorge die Geschäfte Moskaus. In der Hauptentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1958 wurden die »Volksbefragungs«-Gesetze von Hamburg und Bremen für verfassungswidrig erklärt, da es außerhalb der Kompetenz der Länderparlamente liege, über Befragungen zu einer Bundesangelegenheit zu entscheiden. Für den Parteivorstand der SPD war das der Anlaß, eine Kampagne fallen zu lassen, die ohnehin keinen Gewinn an Wählerstimmen gebracht hatte.81 Auf der XIII. o. DK in Mannheim am 22/23. Oktober 1958 setzte sich die Linke im SDS erstmals bei den Vorstandswahlen durchs 1. Bundesvorsitzender wurde Oswald Hüller (Heidelberg), stellvertretender Vorsitzender Günther Kailauch (Frankfurt/Main). Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates: Monika Mitscherlich

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(Frankfurt/Main), Horst Steckel (Göttingen) und Jürgen Seifert (Münster). Es wäre jedoch falsch, von einem homogenen linken Vorstand zu sprechen. Hüller hatte im vorangegangenen Jahr als zweiter Bundesvorsitzender die Minderwertigkeitsgefühle der kleineren Gruppen, vor allem den Hochschulgruppen Berlin und Frankfurt/Main gegenüber, erfolgreich für sich mobilisiert. Seine organisatorischen Qualitäten waren unumstritten, wo er jedoch im linken Spektrum einzuordnen war, wußten die wenigsten Delegierten. Kallauch war linker Sozialdemokrat. Er hatte 1946 in Sachsen gegen die bürokratische Vereinigung von SPD und KPD opponiert und deswegen als politischer Häftling neun Jahre im Zuchthaus gesessen. Die Mitglieder des »wissenschaftlichen Beirates« standen der Kritischen Theorie nahe. Allen gemeinsam war aber, daß sie den Bundesvorstand des SDS nicht als Sprungbrett für eine Parteikarriere in der SPD auffaßten. Das war neu. Sie wollten im und mit dem SDS sozialistische Politik machen. Konkret bedeutete das die Fortsetzung ihrer Arbeit in der von der SPD im Stich gelassenen Kampagne gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Diese Politik wurde auch von der Mehrheit der Delegierten getragen. Auf Antrag der Marburger Hochschulgruppen forderte die Delegiertenkonferenz alle SDS-Gruppen auf, »die studentischen Aktionsausschüsse gegen den Atomtod verstärkt zu unterstützen. Der SDS ist nicht bereit, aus Opportunitätsgründen auf die Weiterführung des Kampfes gegen die atomare Bewaffnung zu verzichten«. Die Delegierten lehnten die Aufforderung des Parteivorstandes der SPD an »Falken« und »Jungsozialisten« ab, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden.82 Beide Beschlüsse waren eine offene Kampfansage an die Wehrpolitik der Sozialdemokratie seit Sommer 1958. Die vom alten Bundesvorstand eingebrachte Resolution über den französischen Kolonialkrieg in Algerien dokumentierte das wachsende antiimperialistische Selbstverständnis des SDS. Die Delegierten traten für das Selbstbestimmungsrecht des algerischen Volkes, für den Abzug aller französischen Truppen und für freie, allgemeine und durch die UN kontrollierte Wahlen in Algerien ein. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den »algerischen Flüchtlingen« ebenso politisches Asylrecht zu gewähren wie den »ungarischen Freiheitskämpfern«.

 

 

V. Der Unvereinbarkeitsbeschluß

 

Die studentischen Aktionsausschüsse gegen Atomrüstung beschlossen schon im Juni 1958 einen zentralen Kongreß, der in Berlin stattfinden sollte. Tagungsort sollte die Freie Universität sein, wo schon im April 1958 der »Aktionsausschuß der Berliner Jugend gegen den Atomtod« einen Schweigemarsch gegen die ge-

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plante Atombewaffnung der Bundeswehr organisiert hatte. am 15. April ca. 5000 FU- und TU-Studenten, Jungsozialisten1 und »Falken« auf dem Kurfürstendamm demonstriert hatten, war die Reaktion des offiziellen Berlin wie eh und je: »Ihr marschiert für Moskau — und wißt es nicht.« Mitten in die Vorbereitungen für den Studentenkongreß platzte! am 27. November 1958 das Berlin-Ultimatum Chruschtschows.83! Berlin befürchtete wieder mal den Einmarsch der Roten Armee.

 

Der Studentenkongreß gegen Atomrüstung

Am 3. und 4. Januar 1959 tagten im Neubau der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität 318 Vertreter von 20 westdeutschen und Westberliner studentischen Aktionsausschüssen und mehr als zweihundert deutsche und ausländische Gäste. Die Teilnehmer des Kongresses bildeten fünf Arbeitsausschüsse: Demokratie, Wiedervereinigung und Atomrüstung, Außenpolitik der Westmächte, Verantwortung des Wissenschaftlers und christliche Verantwortung. Außerdem wurde ein »Hauptausschuß« gebildet. Nach einem kämpferischen Referat Erich Kubys verabschiedete der Arbeitsausschuß »Wiedervereinigung und Atomrüstung« einen Entschließungsantrag zur Wiedervereinigungspolitik, der dem Plenum auf der Abschlußsitzung vorgelegt werden sollte. Zum Redaktionsausschuß dieses Antrages gehörten außer Erich Kuby die Konkret-Redakteure Reinhard Opitz und Hans Stern.84 Der Text dieser Resolution, die in den nächsten Tagen und Wochen in Universität, Presse und SPD eine wahre Panikstimmung auslöste, lautete:

»Die weltpolitische Lage wird in Kürze die beiden Teile Deutschland zwingen, miteinander zu verhandeln. Damit solche Verhandlungen möglich werden, ist es nötig, daß Formeln wie >mit Pankow wird nicht verhandele aus der politischen Argumentation verschwinden. Das Ziel notwendiger Verhandlungen, die bisher stets von der Bundesregierung ungeprüft zurückgewiesen wurden, muß sein:

1.       die Umrisse eines Friedensvertrages zu entwickeln,

2.       die möglichen Formen einer interimistischen Konföderation zu prüfen.«

Das Kongreßplenum nahm diesen Antrag in seiner letzten Sitzung am Januar mit Zwei-Drittel-Mehrheit an. Der SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt "und der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der FU, Prof. Dr. Otto Stammer, distanzierten sich in schroffster Form von diesem Beschluß und verließen den Kongreß unter Pro test. (Kommentar der Berliner Presse: »Genosse Ulbricht kann sich in Fäustchen lachen«, »Totengräber unserer Freiheit«, wie gehabt.)

Veranstalter des Kongresses war nicht der SDS, sondern waren die verschiedenen studentischen Aktionsausschüsse. Als Reaktion auf die Berichterstattung der Presse, in der weitgehend der SDS als Veranstalter bezeichnet und bei der Resolution von einer »Nah-

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und Fernsteuerung der Kommunisten« und einem »Betrugsmanöver der Ostagenten« gesprochen wurde, bat der Bundesvorsitzende des SDS, Oswald Hüller, alle SDS-Hochschulgruppen, die Studentenschaft über den wahren Verlauf des Kongresses in Flugblättern und auf Veranstaltungen zu unterrichten.85 Hier entstanden die ersten Ansätze für eine studentische Gegenöffentlichkeit, die in der zweiten Hälfte der 60er Jahre entscheidend zum Zustandekommen der antiautoritären Studentenbewegung beigetragen haben.

 

Der Kongreß für Demokratie — gegen Restauration und Militarismus

Unmittelbar nach dem Berliner Studentenkongreß ging der SDS-Bundesvorsitzende Oswald Hüller daran, anläßlich des 10. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes einen weiteren Kongreß zu organisieren, auf dem die verschiedenen Gruppierungen der sozialistischen Jugend vertreten sein sollten. Er konnte sich dabei auf einen Beschluß der XIII. o. DK des SDS berufen, in dem der neue Bundesvorstand beauftragt worden war, in Zusammenarbeit mit der SPD, den Jungsozialisten, den Falken, der Naturfreundejugend und den studentischen Ausschüssen gegen Atomrüstung ein »Konzept für eine neue Form sozialistischer Jugendarbeit« auszuarbeiten. Schon Ende März hatte Hüller konkrete, auf spätere Abstimmungsmehrheiten orientierte Vorstellungen über die Kontingente der einzelnen teilnehmenden Gruppen: so sollten 100 SDSler, 50 Falken, 30 Naturfreunde, weitere 100 Jungsozialisten und Jugendliche aus den Gewerkschaften, vor allem aus Hessen-Süd, und Mitglieder der »Evangelischen Studentengemeinde« (ESG) teilnehmen. Der übrige Bundesvorstand, der unter dem Einfluß der Frankfurter Linken stand, verweigerte zunächst die Zustimmung, weil er nicht an einer von ihm befürchteten Propagandatribüne für die Politik der »Konkret«-Redaktion interessiert war, sondern an einer engagierten Manifestation, die gleichzeitig auch wissenschaftlicher Überprüfung standhalten könnte. Hüller stellte die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes jedoch vor vollendete Tatsachen: er hatte bereits die Referenten für den Kongreß eingeladen. Der Bundesvorstand stimmte der Durchführung des Kongresses schließlich unter der Bedingung zu, daß es ein »Arbeitskongreß« werden sollte, auf dem die Zusammenarbeit der Arbeiterjugendverbände konkrete Formen annehmen sollte. Der zweiten Auflage des Bundesvorstandes, daß keine Resolutionen beschlossen werden dürften, entzog sich Hüller durch die — unwahre — Behauptung, das Organisationskomitee sei nicht vom SDS, sondern von den mitveranstaltenden Jugendorganisationen eingesetzt und könne somit allein über die Annahme von Resolutionen entscheiden.86 Während Hüller am übrigen Bundesvorstand vorbeioperierte und

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zu wichtigen Sitzungen nicht erschien, beauftragte dieser Monika Mitscherlich mit der Vorbereitung eines Bundesseminars, auf dem sich die SDSler auf ihre Teilnahme am Kongreß gemeinsam vorbereiten sollten, um nicht Gefahr zu laufen, sich von arrangierten Massenszenen beeindrucken und überrumpeln zu lassen. Die inhaltliche Vorbereitung des Seminars und die Auswahl der Referenten zeigen, daß die Frankfurter Linken das Thema des Kongresses »Für Demokratie — gegen Restauration und Militarismus« wissenschaftlich ernst nahmen.87

Am ersten Tag des Kongresses hielt Wolfgang Abendroth nach dem Einleitungsvortrag von Oswald Hüller ein Referat zum Thema »Restauration und Gefährdung der Demokratie in der Bundesrepublik«. Abendroth war von der Frankfurter Linken über den Verlauf der Vorbereitung gen des Kongresses und die Rolle des ersten Bundesvorsitzenden Hüller unterrichtet worden. Er versuchte in seinem ausgewogenen Vortrag mäßigend auf die Teilnehmer einzuwirken. Abendroths Versuch wurde jedoch relativ schnell durchkreuzt, als nach ihm das Mitglied der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, Konny Zilliacus88, die Kongreßteilnehmer nach dem Motto aufpeitschte: »Seid mutig, Genossen, die Labour-Party steht hinter euch!« Derartig eingestimmt, teilte sich der Kongreß in drei Arbeitsgruppen: I. Gesellschaftliche Ursachen der Restauration; II. Der Militarismus in der Bundesrepublik; III. Restaurative Tendenzen in Staat, Justiz und Verwaltung.89 Wie beim Berliner Kongreß im Januar hatte auch in Frankfurt eine Gruppe von Studenten um die Zeitschrift für Kultur und Politik »Konkret« Resolutionsentwürfe für die einzelnen Arbeitsgruppen vorbereitet, die dann in veränderter Fassung dem Schlußplenum zur Verabschiedung vorgelegt wurden.90 Die umstrittenste Resolution, die aus der Arbeitsgruppe II kam, nahm zur Existenz der Bundeswehr, zu einem Friedensvertrag und zur Oder-Neiße-Grenze Stellung.91 Wolfgang Abendroth warnte die Kongreßteilnehmer mit dem Hinweis auf den Deutschlandplan der SPD vom März 195992 ausdrücklich vor der Annahme dieser Resolution. Er forderte einen parallelen Abbau der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten, also der Bundeswehr wie der Nationalen Volksarmee. Trotzdem nahmen die Kongreßteilnehmer in einer Kampfabstimmung die Resolution mit 108:79 Stimmen bei 12 Enthaltungen an.

Durch dieses Vorpreschen versuchte die Konkret-Fraktion zum zweitenmal innerhalb eines halben Jahres den Gesamtverband au{ eine bestimmte Linie in der Deutschlandfrage festzulegen. In de» Ablehnung dieses Führungsanspruches waren sich der Berliner Landesverband und die Frankfurter Hochschulgruppe einig, (Wenn die Existenz des Reiches bedroht ist, halten die Fürsten zusammen... aber auch nur dann.) Bei aller kritischen Distanz zur Entwicklung der SPD im Vorfeld von Godesberg war die überwiegende Mehrheit des SDS nicht bereit, der Konkret-Gruppe die Festlegung von Zeitpunkt und Inhalt des politischen Konflikt mit dem Partei vorstand zu überlassen. Darüber hinaus traten die meisten SDSler für eine Abrüstung in beiden deutschen Staat ein und waren gegen den einseitigen Abbau der Bundeswehr, wie er auf dem Frankfurter Kongreß gefordert wurde.

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Der Rausschmiß

Bereits einen Tag nach dem Frankfurter Kongreß fand eine informelle Sitzung des Bundesvorstands statt, auf der dieser einstimmig beschloß, am 6. Juni eine ordentliche Bundesvorstandssitzung abzuhalten. Eine völlig neue Situation ergab sich durch zwei Briefe am 30. und 31. Mai, die Michael Mauke an Jürgen Seifert schrieb. Alarmiert durch eine polemische Rede des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers der SDP, Karl Mommer93, vor der Albert-Schweitzer-Gruppe an der Universität Bonn — eine der SDS-Gruppen, die später den harten Kern des »Sozialdemokratischen Hochschulbundes« (SHB) bildeten — versuchte Mauke herauszufinden, inwieweit die Äußerungen von Mommer nur dessen individuelle Verärgerung widerspiegelten oder ob sie der allgemeinen Stimmung im Partei vorstand entsprachen.

In einem vertraulichen Gespräch teilte ein Mitglied des Berliner Parteivorstandes Mauke mit, daß eine Gruppe um den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und Schatzmeister der SPD, Alfred Nau, systematisch die Spaltung des SDS betreibe. »Das Zentrum«, so Mauke, »das Hauptquartier scheint mir die F.-E.-Stiftung (Nau, Dr. Grunwaldt) zu sein, von der seit langem (gerüchtmäßig) bekannt ist, daß sie eine Zerschlagung des SDS wünscht. Die studentischen >Hilfskräfte< scheinen mir zu sein: Walter Fehling in Freiburg, als Stabschef und Koordinator der ganzen Aktivität; Konny Grube als Verbindungsmann zur AS-Gruppe (Albert-Schweitzer-Gruppe, T.F./S.L.) in Bonn; Kurt Bayer von der Berliner H.f.P.-Gruppe (Hochschule für Politik, T.F./S.L.).« Es handele sich hier offensichtlich um eine langfristige Strategie. Im April 1959 hätten sich »alle Interessierten und Akteure« auf einer »Freizeit«-Veranstaltung in der Heimvolkshochschule der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bergneustadt versammelt. Mommers Aufforderung zum Austritt aus dem SDS sei das abgesprochene Signal zur Gründung von Spaltergruppen in Heidelberg, Bonn, Köln.94 Stützpunkt der Liquidatoren sei die SDS-Gruppe an der Hochschule für Politik in West-Berlin, wo Alfred Nau, Willy Brandt, Kurt Mattick und Walter Fehling die Gründung eines »Brandt-frommen Sozialdemokratischen St.-Bundes<« vorbereiteten. Mauke charakterisierte den von langer Hand vorbereiteten Coup des Parteiapparates so: »Durch die Liquidation des größten und wichtigsten Teilverbandes im SDS Schaffung einer vollendeten Tatsache, Demonstration des endgültigen Zerfalls des SDS, Vorspiegelung einer spontanen >Revolte< der nicht unterwandertem, parteiloyalen Kräfte: Initialzündung für alle anderen Gruppen bzw. rechten Gruppenfraktionen zum Austritt (Freiburg).« Dadurch sollte der Parteivorstand unter Druck gesetzt werden, die entstandenen Fakten »realpolitisch« zu erkennen, die sogenannte Revolte zu legalisieren und die Spaltung des SDS zu legitimieren. »Mit einem Wort: ein echter algerischer Putsch...«.95 Um die Ränke und Intrigen des Apparates zu durchkreuzen, schlug Mauke Sofortmaßnahmen »gegenüber den Rechten und gegenüber den anarchistischen Hasardeuren von Konkret« vor: »Bitte, lieber Jürgen, unterdrücke ausnahmsweise mal Deinen Dich sonst sehr ehrenden >Tierschutz<-Instinkt (sich immer auf die Seite der Minorität zu stellen) und erwäge, ob nicht folgende Maßnahmen von Euch aus, d. h.

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von Euch aus als BV-Mitgliedern und von den Euch nahestehenden Gruppen aus dringend geworden sind:

(1)  Sofortige Suspendierung von Hüller und Bessau, wozu Ihr, wenn ich mich recht entsinne, statuarisch ermächtigt seid.

(2)  Einberufung einer außerordentlichen DK von Euch aus, ehe es die anderen tun, und unter Euren Bedingungen!«

Die Frankfurter Linke reagierte sofort auf den Warnruf aus Berlin und verlegte die Bundesvorstandssitzung auf den 3. Juni 1959 nach Köln. Gegen die Stimme des ersten Bundesvorsitzenden wurden Oswald Hüller und der Pressereferent des Bundesvorstandes, Gerhard Bessau, von ihren Ämtern suspendiert. An die Stelle von Hüller trat der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Kallauch.96 Zum neuen Pressereferenten wurde Heinz Grossmann ernannt. Weiterhin beschloß der BV, die Mitgliedschaft im SDS und die Mitarbeit bei der Zeitschrift »Konkret« für unvereinbar zu erklären. Dieser Beschluß sollte keine rückwirkende Kraft haben, sondern den SDS-Mitgliedern in der Konkret-Fraktion die Alternative offenlassen, entweder ihre Mitarbeit bei der Zeitung aufzugeben oder aus dem SDS auszutreten.

Der Bundesvorstand distanzierte sich gleichzeitig von einigen Entschließungen des Frankfurter Kongresses. Er stellte sich auf den Boden des Deutschlandplanes der SPD und lehnte einen einseitigen Abbau der Streitkräfte der Bundesrepublik ab, forderte einen Friedensvertrag, der beide Teile Deutschlands umfassen sollte, und sprach sich gegen eine endgültige Grenzregelung vor Abschluß eines Friedensvertrages aus.

Die Reaktion der Hochschulgruppen auf die Beschlüsse des Bundesvorstands war unterschiedlich. Die Marschrichtung für die Spalter hatte die SDS-Gruppe Wilhelmshaven-Rüstersiel schon am 31. Mai gegeben. Die Gruppe betrachtete ihre Mitgliedschaft im Gesamtverband bis auf weiteres als ruhend und drohte, »im Zusammenwirken mit anderen Gruppen eine neue Basis für unser politisches Wirken im Hochschulraum (zu) schaffen«. (Rechtzeitig vor Beginn der nächsten DK nahm die Gruppe ihre Mitgliedschaft wieder auf, »um an der innerverbandlichen Klärung in der augenblicklichen Situation... teilzunehmen«.) Für diese Richtung entschieden sich mehrheitlich acht Hochschulgruppen. Diese Gruppen unterstützten zwar die Suspendierung von Müller und Bessau, sprachen jedoch dem jetzigen BV das Mißtrauen aus und forderten die sofortige Neuwahl des Bundesvorstandes auf einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz. Die SDS-Gruppen, die sich mit dem Bundesvorstand Kallauch, Seifert, Mitscherlich, Steckel und Großmann solidarisierten, waren im wesentlichen die Gruppen, die nach der Anerkennung des »Sozialdemokratischen Hochschulbundes« (SHB) am 23. Mai 1960 durch) den SPD-Parteivorstand für die Weiterexistenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes kämpften.

Der Bundesvorstand war gegen die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz. Um jedoch einer weiteren Zuspitzung der Konfrontation mit den Spaltern aus dem Weg zu gehen, verlegte er die ordentliche DK auf den 30. Juli nach Göttingen. Kleinere und mittlere! Gruppen, deren Delegierte auf der Mannheimer DK für Hüller als 1.

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Bundesvorsitzenden gestimmt hatten, protestierten gegen die Suspendierung Hüllers und Bessaus.97 Am 20. Juli 1959 stellte der Bundesvorstand in einem Rundschreiben fest, daß die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Bestätigung der Absetzung Hüllers nicht erreicht worden sei, da 24 Gruppen dafür und 13 Gruppen dagegen gestimmt hätten. Hüller werde jedoch auf eigenen Wunsch die Amtsgeschäfte nicht mehr aufnehmen.98

Dem BV war es gelungen, die von der Parteibürokratie inspirierten Abspaltungsversuche von rechts ebenso abzuwehren wie die Praktiken der Hüller-Fraktion, die den Verband letztlich zur Akklamationskulisse für eine Politik mißbrauchen wollte, die mit der damaligen offiziellen Entspannungs- und Deutschlandpolitik der Regierung der DDR weitgehend identisch war. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen hatte sich im Verband ein neuer Kern von Gruppen herausgebildet, die sich gegen den Antikommunismus der Adenauer-Ära wandten, gleichzeitig aber jede bedingungslose Einheitsfrontpolitik mit der KPD/SED einmütig ablehnten.

 

Die Machtprobe

Auf der Göttinger Delegiertenkonferenz vom 30. Juli bis zum 1. August 1959 traten die drei Fraktionen unterschiedlich gerüstet zur vermeintlich entscheidenden Schlacht an. Die Spalter-Fraktion um den Wilhelmshavener Delegierten Werner Hasselbring und den Bonner Ernst Eichengrün hatte permanent einzelne Mitglieder des Parteivorstandes der SPD mit denunziatorischen Briefen und »Gedächtnisprotokollen« unter Druck zu setzen versucht. Wenn die Parteiführung nicht endlich dafür sorge, daß die renitenten Sozialisten gefeuert würden, dann müßten die »Demokraten im SDS höchstwahrscheinlich resignieren«. Nicht die Fraktion um Oswald Hüller, Klaus Rainer Röhl und Ulrike Meinhof waren der Hauptfeind; die machten eh keinen Hehl daraus, daß sie Mitglieder oder Fellow-Traveller der KPD oder erklärte »Friedensfreunde« waren. Ihr Haß galt vielmehr den Linken, die Bücher lasen.

Die Hüller/Konkret-Fraktion war durch den für sie unerwarteten Unvereinbarkeitsbeschluß des BV vom 3. Juni und die Suspendierung Hüllers und Bessaus in die Defensive gedrängt worden.99 Soweit sie noch nicht den rigiden Ausschlußpraktiken des Bundesvorstandes Kallauch/Seifert etc. zum Opfer gefallen war, hatte sie sich systematisch bemüht, vor allem in den kleineren Gruppen im Südwesten der Bundesrepublik ihre Aktivisten und Anhänger bei den Delegiertenwahlen durchzusetzen. Zahlenmäßig jedoch konnte sie nur als eventueller Koalitionspartner für eine der beiden anderen Fraktionen eine Rolle spielen.

Am intensivsten und am besten hatte sich die Fraktion vorbereitet, die man SDS-Fraktion nennen muß. 100 Für sie war ein

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sozialistischer Studentenverband Kristallisationskern für sozialistische Theorie und marxistische Analyse der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Eine sinnvolle Praxis konnten sich diese Intellektuellen nur auf der Grundlage einer solchen theoretischen Arbeit vorstellen. Die Einheit von Theorie und innenpolitischer Praxis war für sie nicht Schlagwort, sondern existentielle Grundlage ihrer politischen Identität. Schon bald zeigte sich, daß weder der Kommunismus in Deutschland noch die deutsche Sozialdemokratie in der Lage oder gewillt waren, diese nonkonformistische sozialistische Intelligenz zu akzeptieren, geschweige denn zu integrieren. Dieser Typus von Parteiorganisation, dieses Politikverständnis verlangte von den Intellektuellen bewußtes Sich-Unterordnen und Verzicht auf kritische Distanz zur jeweiligen Parteilinie. Die Unterwerfung der sozialistischen Theorie unter taktische tagespolitische Gesichtspunkte der Partei war für diese Generation von sozialistischen Intellektuellen keine Perspektive. Zu oft hatten sich die SPD wie auch die KPD in taktischen und strategischen Fragen geirrt und sich geweigert, aus historischen Niederlagen Lehren zu

ziehen.101

Die SDS-Fraktion faßte die Gruppen zusammen, die sich seit Mitte der 50er Jahre mit der Rolle der sozialistischen Intelligenz in der bürgerlichen Gesellschaft auseinandergesetzt hatten. Gruppen wie FU Berlin, Universität Frankfurt, Göttingen, Tübingen und Marburg organisierten jetzt Bundesseminare über Funktion von Ideologie und Wissenschaft, Hochschulpolitik, Kritik der politischen Ökonomie und Kolonialismus und Imperialismus. Genau die Hochschulgruppen, die von der Hüller-Fraktion und den parteikonformen Pragmatikern in die Nähe von spintisierenden, organisationsfeindlichen Zirkeln gerückt wurden, hatten als einzige eine politische Perspektive anzubieten, die für Intellektuelle attraktiv war. Wie so oft hatten hier die Linksintellektuellen erst dann gekämpft, als bizarre Managertypen vom Schlage Oswald Hüllers und Hasardeure ä la Klaus Rainer Röhl den Verband fast vereinnahmt bzw. Lohmars Schüler seine Zerschlagung betrieben hatten. Auch in den 60er Jahren scheute sich ein Teil der Genossen, die in der Entwicklung und Ausformulierung theoretischer Positionen eine eigenständige Rolle spielten — wie Rudi Dutschke, Bernd Rabehl und Hans-Jürgen Krahl, um nur die heute noch bekanntesten zu nennen —, hauptamtlich Funktionen im Bundesvorstand des SDS oder in Hochschulgremien zu übernehmen, oft aus Angst, von der Tagespolitik aufgefressen und damit letztlich in die bürgerliche Gesellschaft integriert zu werden. Diese Berührungsangst vieler Linksintellektueller vor der Alltagsarbeit eines Vorsitzenden gab — solange es nicht kriselte — Vabanque-Spielern wie Oswald Hüller überhaupt erst eine realistische Chance.

Jürgen Seifert meldete in seinem Grundsatzreferat in Göttingen den

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Führungsanspruch der »Mittelfraktion« an. Er begrüßte das »Ausmaß der Politisierung des Gesamtverbandes« und warnte vor einer Personalisierung der bisherigen Konflikte. Die Auseinandersetzungen im SDS seien nicht nur bloßer Cliquen-Streit, sondern seien typisch für die zu erwartenden Kämpfe innerhalb der Arbeiterbewegung. Bloßes Verkleistern der Differenzen wie in der Ära Lohmar/Arndt helfe niemandem. Ausgangspunkt jeder realistischen Diskussion müsse sein, daß die SPD die drei Bundestagswahlen nach Hitler verloren habe. Die ökonomische Restauration sei weitgehend abgeschlossen, der Klerikalismus sei auf dem Vormarsch und man müsse einen allgemeinen Bewußtseinsmangel in der Arbeiterklasse feststellen. Die Befreiungsbewegungen der Dritten Welt signalisierten hingegen veränderte Machtverhältnisse im Weltmaßstab. Wer in dieser Situation — und hier griff Seifert die Spalter von rechts offen an — gegen eine Politisierung der Studentenschaft opponiere und die Arbeit des Verbandes auf »Hochschulpolitik, studentische Selbstverwaltung und Hochschulreform« beschränken wolle, verzichte aus Angst vor dem vorherrschenden Antikommunismus darauf, eine klare Trennungslinie zwischen Freund und Feind zu ziehen. Die »Entideologisierung« der Politik durch Rückzug in eine vermeintliche Sachlichkeit sei selber Ideologie.

Der Hüller/Konkret-Fraktion warf Seifert vor, alle innenpolitischen Probleme der Bundesrepublik ausschließlich auf die Formel Ost-West zu reduzieren und sich nicht mehr an den Interessen der Arbeiterbewegung, sondern nur noch an der Macht zu orientieren. Man frage nicht mehr nach Inhalten, sondern passe sich dem Status quo an, instrumentalisiere und manipuliere die Bündnispartner. Das alles im Tonfall des augenzwinkernden »Du weißt ja schon, Genosse!«, der jede inhaltliche Diskussion freundlich, aber wenn's sein muß auch unfreundlich-bürokratisch zerschlägt. Das alles habe »nicht das geringste mehr zu tun mit Sozialismus«.

Die zukünftige Verbandsarbeit müsse zwei Schwerpunkte haben: zum einen die sozialistische Praxis und zum anderen Erarbeitung und Vermittlung sozialistischer Theorie, d. h. systematische Bewußtseinsbildung in der Arbeiterklasse. Für die erste Stoßrichtung nannte Seifert als unmittelbare Ziele: Kampf für die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates gegen die galoppierende Aushöhlung des Grundgesetzes; Entlarvung der bürgerlichen Ideologien an den Universitäten; entschiedenes Eintreten für eine umfassende Hochschulreform, die nicht nur die Demokratisierung des Lehr- und Forschungsbetriebes sicherstelle, sondern auch der Arbeiterklasse eine angemessene Ausbildung garantiere; kritische Distanz zum Kommunismus in Deutschland, aber auch Ablehnung jeden blinden Antikommunismus; offensive Unterstützung des Deutschlandplanes der SPD, gerade gegenüber der FDJ; und — was für das zukünftige Verhältnis zwischen Bundesvorstand und SPD-Parteivorstand besonders wichtig war — kompromißlose Fortsetzung der außerparlamentarischen Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr »bei jeder sich bietenden Gelegenheit«.

Die zweite Stoßrichtung läßt sich mit den Worten Lenins zusammenfassen: »Genossen, wir müssen lernen, lernen, lernen.« Seifert: »Wir alle haben nur geringe Kenntnisse von den großen Werken der sozialistischen Theorien; wir kennen kaum die Geschichte der sozialistischen Bewegung; wir beschäftigen uns meist unzureichend mit modernen gesell-

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schaftsanalytischen Werken, die geeignet sind, die sozialistische Theorie voranzutreiben.« (Das Erschreckende ist, daß diese Worte heute wieder volle Geltung haben.) Seiferts Programm zielte auf eine koordinierte Ausweitung der Seminararbeit und eine stärkere thematische Konzentration auf bestimmte Arbeitskreise in den Hochschulgruppen ab. In den kommenden Jahren sollten v. a. folgende Themen im Mittelpunkt der Verbandsdiskussion stehen: Entwicklungstendenzen in der DDR, der Volksrepublik Polen, der CSSR und der UdSSR; Probleme der zyklischen Krisen innerhalb der kapitalistischen Volkswirtschaft; empirische Studien über die Arbeiterselbstverwaltung m Jugoslawien, theoretische Arbeiten über das Problem der Entfremdung in der spätkapitalistischen Gesellschaft und Untersuchungen zur Frage der Verapparatung und Bürokratisierung der Arbeiterparteien.

Im Schatten dieses Referats verblaßte die versuchte Rechtfertigung Oswald Hüllers, der nicht mehr als Bundesvorsitzender auftrat. Auf Antrag von Günter Kallauch sprach die Delegiertenkonferenz Hüller das Mißtrauen aus. Vor der Wahl des neuen Bundesvorstandes nahmen Vertreter der Hüller-Fraktion Kontakte mit den rechten Spaltern auf, nachdem die Gruppe um Kallauch/Seifert jede Koalition mit ihnen kategorisch abgelehnt hatte. Der vorgesehene Kandidat der »Rechten«, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jochen Cornelius (Düsseldorf), zog daraufhin seine Kandidatur aus Protest gegen dieses opportunistische ad-hoc-Bündnis zurück. Der Kompromiß-Kandidat der Links-Rechts-Koalition, Jochen Grönert (Münster), unterlag jedoch mit 35 Stimmen äußerst knapp gegen Günter Kallauch, der 37 Stimmen erhielt.102

 

Godesberg

Vom 13. bis 15. November 1959 fand in der Stadthalle von Bad Godesberg ein außerordentlicher Parteitag der SPD statt, auf dem endlich das neue Grundsatzprogramm beschlossen wurde.103 Obwohl eine große Anzahl von Gegenentwürfen und Gegenanträgen 104 vorlag, wurde gegen nur 16 Stimmen105 ein Programm angenommen, das seinem Anspruch, Grund- und Aktionsprogramm zu sein, in keiner Weise gerecht wird. Man sucht vergeblich nach einer kritischen Bilanz der Niederlagen der Sozialdemokratie seit der Machtergreifung der Nazis oder einer Analyse der Restauration des Besitzbürgerblocks mit der CDU/CSU an der Spitze. Im Gegensatz zu allen vorherigen wichtigen programmatischen Erklärungen (z. B. dem Gothaer Programm von 1875, dem Erfurter Programm von 1891, dem Heidelberger Programm von 1925 oder der Dürkheimer 16-Punkte-Erklärung aus dem Jahre 1949) wird im Godesberger Programm nicht einmal der Versuch unternommen, eine Beschreibung — geschweige denn eine Analyse der ökonomischen und gesellschaftlichen Situation der Bundesrepublik vorzunehmen. Selbst Wörter wie »Sozialisierung«, »Pla-

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nung« oder »Arbeiterklasse« tauchen nicht mehr auf, statt dessen geht das Gespenst »Wettbewerb« um in der Sozialdemokratie. Ein sozialdemokratisches Milieu scheint für die Verfasser dieses Dokuments nicht mehr zu existieren, als hätten sich Arbeiter-, Sport- und Turnvereine, die Naturfreundebewegung, Freidenkerverbände, Buchgemeinschaften, Konsumvereine, die Freien Volksbühnen, Arbeitergesangvereine, proletarische Schrebergartenkolonien, die Organisationen der Arbeiterjugend etc. von heute auf morgen in Luft aufgelöst. Mit wem der Parteivorstand den Ausbruch aus dem 30-%-Getto schaffen wollte, blieb vollkommen im dunkeln. Faszinierend am Godesberger Grundsatzprogramm bleibt bis heute, daß es die führenden Genossen im Parteivorstand fertigbrachten, 20 Seiten lang absolut nichts auszusagen, wenn man von der feierlichen Einleitung, einem Gedicht auf den Fortschritt im atomaren Zeitalter, absehen will. Mit diesem Text unterm Arm konnte der Parteivorstand beruhigt an die Arbeit gehen, ohne befürchten zu müssen, daß die Basis ihn auf irgendwelche Punkte festnageln könnte. Umrisse der zukünftigen SPD-Politik ließen sich dann auch erst in den Äußerungen einzelner Spitzenfunktionäre und in personellen Entscheidungen im Parteivorstand erkennen.106

Der Mut zum Opportunismus hat der SPD letztlich nichts eingebracht. Auch nach Godesberg marschierte der »Genosse Trend« nicht schneller als vorher. Die Zuwachsrate an Wählerstimmen betrug vorher wie nachher ungefähr 4 %. Besonders deutlich wird das bei den Wahlen zum IV. Bundestag, am 17. September 1961, bei denen die SPD zwar 36,2 % erhielt und die CDU fast 5 Vo verlor, die jedoch bei der FDP zu Buche schlugen.107 Daß die SPD im Dezember 1966 schließlich an der Regierung unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) beteiligt wurde, ist nicht durch den Verzicht auf Programmatik zu erklären, sondern durch wirtschaftliche Schwierigkeiten, wachsende Arbeitslosigkeit, den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Prof. Dr. Ludwig Erhard, der das Vertrauen der Bourgeoisie verloren hatte, und last not least die heillose Zerstrittenheit der bürgerlichen Parteien untereinander über eine gemeinsame Perspektive. Die SPD ist nicht durch Godesberg, sondern trotz Godesberg an die Macht gekommen.

 

Spaltung

Obwohl sich der neue Bundesvorstand des SDS bis an die Grenze des Zumutbaren bemühte, dem Parteivorstand keinen weiteren Vorwand für Repressalien zu geben108, beschloß dieser am 5. Februar 1960, »daß die SPD neben dem SDS auch andere studentische Vereinigungen unterstützen wird, wenn sie das Godesberger Programm der SPD anerkennen«. Auf dieses Startzeichen hatten die alerten Nachwuchspolitiker vom Schlage Werner Hasselbring,

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Jürgen Maruhn, Waldemar Ritter, Ernst Eichengrün und Manfred Geßner schon lange gewartet. So hatte der Wilhelmshavener Hasselbring schon zur Göttinger DK ein fertiges SHB-Statut in der Aktentasche, das er in dem Moment auf den Tisch legen wollte, in dem Günter Kailauch und Jürgen Seifert mit Oswald Hüller und der Konkret-Fraktion koalierten. Nun war das ja anders gelaufen.

Da der Parteivorstand keine Begründung für diesen Beschluß gab, muß man wohl die Aktionen des SDS referieren, die die SPD vermutlich am meisten genervt haben: die Aktion »Ungesühnte Nazijustiz«109, die Protestdemonstration des Bonner SDS gegen den spanischen Außenminister Fernando Maria Castiella y Maiz am 11. Oktober 1959 vor dem Bonner Rathaus110, den Abdruck einer Kritik des Godesberger Programm-Entwurfs von Wolfgang Abendroth im Standpunkt111 und das demonstrative Auftreten von Mitgliedern des SDS, der Studentenbühne an der Freien Universität, des »Liberalen Studentenbundes Deutschlands« (LSD) und der »Deutsch-Israelischen Studiengruppe« (DIS) während einer Protestkundgebung der ASten der FU und der TU gegen die Hakenkreuz-Schmierereien während der letzten Monate.112 SDS-Bundesvorstand und -Bundesausschuß versuchten am 27. März 1960 noch einmal, die Entwicklung aufzuhalten und warnten in einem Brief an den Parteivorstand der SPD vor der »Existenz rivalisierender sozialdemokratischer Studentengruppen an einer Hochschule«, die »eine schwere Gefahr für die sozialdemokratische Politik im Hochschulbereich« bedeute.113 Aber die Lawine war nicht mehr aufzuhalten.

Schon im Sommer 1959 waren in Heidelberg, Köln und Saarbrücken vom SDS unabhängige sozialdemokratische Hochschulgruppen gegründet worden. Am 26. März 1960 beschloß der SDS-Bundesvorstand, dem Antrag der Saarbrückener SHB-Gruppe auf Aufnahme in den SDS stattzugeben, wenn diese den Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen Korporations- und SDS-Mitgliedschaft akzeptiere und anmelde. Da die SHB-Gruppe Saarbrücken dies ablehnte, wurde sie nicht aufgenommen. Am 2. Mai suspendierte der SDS-Bundesvorstand die SDS-Gruppe Saarbrücken, da diese sich weigerte, die Mitglieder Gerhard Lambrecht und Hans Schulze auszuschließen. (Lambrecht und Schulze wurden Kontakte zur KPD vorgeworfen, beide waren aus der SPD ausgeschlossen worden.) Am 6. Mai beschloß die Bonner »Albert-Schweitzer-Gruppe« mehrheitlich, aus dem SDS auszutreten und an keiner Delegiertenkonferenz mehr teilzunehmen. Ein Teil der Mitglieder trat daraufhin aus der: Bonner Gruppe aus und verblieb weiterhin im SDS. Einen Tag darauf nahmen zwei Bonner Delegierte an der Landesverbandskonferenz des SDS Düsseldorf teil, wo mit den Stimmen der Bonner und der Düsseldorfer Delegierten sowie der des Landesvorsitzenden Heinz Niedrig gegen die Stimmen der Kölner und der Bonner SDS-Gruppe der Austritt des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus dem SDS beschlossen' wurde. Da die Bonner trotz des Austrittsbeschlusses vom Vortage mitgestimmt hatten, fochten die Delegierten der SDS-Hochschulgruppe-'

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Köln und Münster den Beschluß an. Am 6. Mai wählte in West-Berlin die SDS-Gruppe am »Otto-Suhr-institut« (OSI) an der Freien Universität ihren 1. Vorsitzenden Manfred Geßner wegen »nicht mehr zu leugnender Unfähigkeit« ab. Am 7. Mai gründeten daraufhin die ehemaligen SDS-Mitglieder Manfred Geßner, Waldemar Ritter, Hans Adolph, Hermann Klag und Udo F. Löwke eine SHB-Gruppe am OSI. (Die offizielle Gründung des »Sozialdemokratischen Hochschulbundes« [SHB] erfolgte erst zwei Tage später.) Geßner wurde zum provisorischen 1. Vorsitzenden des geplanten SHB-Landesverbandes Berlin bestimmt, Ritter in den noch nicht bestehenden Bundesvorstand nach Bonn delegiert. Löwke wurde Gruppenvorsitzender am OSI.

Am 8. Mai beschloß die Landesdelegiertenkonferenz des SDS in Niedersachsen, in Zukunft nicht mehr mit dem Bundesvorstand zusammenzuarbeiten. Für diesen Beschluß hatten die Delegierten der Hochschulgruppen Wilhelmshaven und Hannover sowie der Landesvorstand gestimmt. Außerdem jedoch auch eine »Sozialistische Hochschulgruppe Oldenburg«, die dem SDS noch niemals angehört hatte, und — unberechtigterweise — ein dritter Vertreter der Wilhelmshavener Gruppe. Aus diesem Grunde fochten die Gruppen Braunschweig und Göttingen den Beschluß an. Trotzdem gaben die beiden Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf einer Pressekonferenz bekannt, sie wollten nicht länger das »demokratische Feigenblatt für sektiererische Kaderschulung« sein. Sie warfen dem Bundesvorstand vor, nichts gegen Gruppen zu unternehmen, die aus der »kategorischen Unvereinbarkeit von Sozialismus und Kommunismus« keine Konsequenzen zögen. Die Mitglieder der Landesvorstände machten deutlich, daß sie unter »einer aus dogmatischer Enge resultierende^) Überheblichkeit« des Bundesvorstandes litten. Am selben Abend verschickte der Bundesvorstand des SDS an alle Mitglieder, Landesverbände und Referenten des Bundesvorstandes ein Schreiben, in dem über die Ereignisse der letzten Tage und Stunden genau berichtet und die Gründung des SHB für den nächsten Tag angekündigt wurde.

Am Vormittag des 9. Mai gab Jürgen Maruhn die Gründung des »Sozialdemokratischen Hochschulbundes« (SHB) in Bonn durch »15 sozialdemokratische Studentengruppen aus dem Bundesgebiet einschließlich Berlin« vor der Presse bekannt. Bundesvorsitzender: Jürgen Maruhn (Bonn); Stellvertreter: Waldemar Ritter (Berlin) und Peter-Paul Henckel (Saarbrücken). Die Grundsatzerklärung des SHB las sich wie der gemeinsame Wunschzettel von Ollenhauer, Wehner und von Knoeringen an den Weihnachtsmann. Der Studentenverband stehe auf dem Boden des Godesberger Programms, auf dem Boden des parlamentarischen und sozialen Rechtsstaates, wolle kein Wanderer zwischen zwei Welten sein, arbeite entschieden für die Sache des freien Westens, wolle hauptsächlich Hochschulpolitik betreiben, halte nichts von aufwendigen Kongressen einflußloser Leute über große Politik, beja-

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he die Landesverteidigung und werde sich zusammen mit allen demokratischen Organisationen für die Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit einsetzen. Kurzum, der Parteivorstand hatte endlich seine sozialdemokratische Jugendgruppe an der deutschen Universität. In der SPD war man den ewig hinterfragenden Intellektuellen, der keinen Respekt vor der Geschichte der Arbeiterbewegung zeigte, einfach leid. Diese sozialistischen Studenten verneigten sich nicht einmal vor dem 8. Weltwunder, einem Parteitag, der mit fast 95 <7o das Godesberger Programm beschließt, und schreckten doch tatsächlich nicht vor dem Sakrileg zurück, das Jahrhundertwerk Absatz für Absatz mit marxistischer Analyse zu entweihen. Der rote Teufel der Kritik sollte nun durch den blauäugigen Beelzebub des scheinbaren Konformismus ausgetrieben werden.

 

Trotz alledem

Egal, was der SDS in den nächsten Monaten auch machte, der Parteivorstand glaubte ihm kein Wort mehr. Günter Kailauch und sein Pressereferent Heinz Grossmann waren noch auf der Autobahn, als Maruhn, Ritter und Henckel ihren Jugendverband aus der Taufe hoben. Auf der Pressekonferenz am späten Nachmittag blieb den SDS-Vertretern nichts anderes übrig, als die Täuschungen, Satzungsbrüche und Diskriminierungen der Spalter aufzuzählen. Kailauch vergaloppierte sich in seiner Empörung so weit, daß er gerichtliche Schritte gegen eine »Verleumdung« des SHB-Vorsitzenden Maruhn ankündigte. Maruhn hatte indessen nur die Allerweltsweisheit von sich gegeben: »Es ist das offene Ziel kommunistischer Kräfte, den SDS zu unterwandern.«

Als sei es nicht das erklärte Ziel aller revolutionären und konter-revolutionären Organisationen, jeweils die Gegenseite zu unterwandern und auszukundschaften.

Der Parteivorstand der SPD verhielt sich gegenüber der SHB-Gründung zunächst abwartend, um zu sehen, wie die Öffentlichkeit reagierte: »Die SPD nimmt zur Kenntnis, daß sich heute in Bonn auf Bundesebene ein Sozialdemokratischer Hochschulbund

gegründet hat.«

In Berlin entschied sich der SDS-Landesverband, der seine politische Identität hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der FDJ entwickelt hatte, einstimmig ohne Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen gegen die bürokratische Spaltung von oben: »Der Landesverband Berlin des SDS bleibt im Sozialistischen Deutschen Studentenbund und steht nach wie vor loyal zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.« Selbst Harry Liehr, braungebrannt im Freizeitanzug (mittlerweile in der Berliner Filzokratie erstickt), gelang es nicht, die 115 anwesenden Mitglieder mit sei-

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nen Drohungen einzuschüchtern. »Es wäre unfair«, so Liehr, »euch verbergen zu wollen, daß man euch eines Tages erklären wird, die SDS-Mitgliedschaft sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD.«114 Hier mußte die SPD dieselbe für sie bittere Erfahrung machen wie vorher schon — damals von der SPD bejubelt — die SED: die sozialistische Intelligenz ließ sich nicht herumschubsen, einschüchtern und--instrumentalisieren. Vertreter auch der untereinander seit Jahren zerstrittenen Richtungen, wie Michael Mauke, Ansgar Skriver, Manfred Rexin, Reimar Lenz, Klaus Meschkat, Erik Nohara oder Harry Ristock, der als Gastredner der »Falken« sprach, wiesen diese Erpressung entschieden zurück.

Als der SDS-Landesverband nicht kuschte, kündigten die Berliner SPD-Genossen prompt die Räume des SDS-Büros in der Zieten-straße zum 1. Juli und die Parteistipendien für SDS-Funktionäre zum September 1960 statt zum Oktober 1961. Ab 1. Juli wurden ebenfalls die Zahlungen für die Miete des Sven-Hedin-Heims eingestellt; außerdem mahnte der SPD-Landesvorstand eine Schuld des SDS in Höhe von DM 3500 an. Dahinter stand die damals gängige Vorstellung, ein politischer Studentenverband, der nicht mehr mit Kaffee und Kuchen im eigenen Haus im Grünen auffahren kann, werde seine Attraktivität für die Studenten verlieren. Daß in der Studentenschaft ein Interesse für politische Theorien, Diskussionen in Arbeitskreisen etc. bestand, lag und liegt jenseits der Vorstellungskraft mittelmäßiger Pragmatiker.

Für die Auseinandersetzungen in der Partei waren besonders zwei Reaktionen wichtig. Die Erklärung von sieben ehemaligen SDS-Bundesvorsitzenden vom 20. Mai 1960 und die Konstituierung der »Sozialistischen Förderergesellschaft« am 8. Oktober 1961. Die im SDS sozialisierten ehemaligen Bundesvorsitzenden Karl Wittrock, John van Nes Ziegler, Günther Bantzer, Ulrich Lohmar (MdB), Otto Fichtner, Johannes Reinhold und Wolfgang Busch (MdA, Berlin), die bereits mehr oder minder in der Parteikarriere standen, bedauerten einerseits die Spaltung des Verbandes, begrüßten andererseits jedoch das Bekenntnis des SHB zum »freiheitlichen Sozialismus«. Sie äußerten die Überzeugung, daß die Mehrheit der im SDS verbliebenen Mitglieder"115 nun nicht plötzlich Parteifeinde geworden wären. Die Existenz zweier sozialistischer Hochschulorganisationen sei verhängnisvoll und müßte zum Bruderkampf führen. Sie schlugen daher die Gründung eines neuen Verbandes — möglichst unter der Firma »SDS« — vor, in der eine Wiedervereinigung der beiden Verbände stattfinden sollte. Der Parteivorstand verzichtete jedoch auf die von den ehemaligen Vorsitzenden angebotenen guten Dienste und hüllte sich in Schweigen.

Zahlreiche sozialdemokratische Professoren und Gewerkschafter, die die Arbeit des SDS in der Vergangenheit unterstützt hatten und zum großen Teil Mitglieder der »Sozialistischen Hochschulgemeinschaft« (SHG) waren, solidarisierten sich in Leserbriefen (vor allem in der »Zeit« und im »Spiegel«) und Protesttelegrammen an

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den Parteivorstand mit dem SDS.116 Im Oktober 1961 gründeten u. a. der Gewerkschafter Fritz Lamm, die Professoren Wolfgang Abendroth, Ossip K. Flechtheim, Heinz-Joachim Heydorn, Heinrich Düker und Heinz Maus die »Sozialistische Förderergesellschaft der Freunde, Förderer und ehemaligen Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes«, die sie als Verein eintragen ließen. In der ersten Phase hatte dieser Zusammenschluß in Anlehnung an das Programm der SHG noch ein sehr eng umgrenztes Aufgabengebiet, nämlich die finanzielle Förderung und wissenschaftliche Beratung des SDS.117 Nicht zuletzt auf Drängen von Wolfgang Abendroth, dem die Gründung einer neuen sozialistischen Partei links von der SPD vorschwebte, benannte sich die Förderergesellschaft im Oktober 1962 in »Sozialistischer Bund« um, und erhob nun den Anspruch, ein »Zentrum für eine neue sozialistische Politik« der »Neuen Linken« zu bilden. Der SDS stand damals dieser Entwicklung äußerst skeptisch gegenüber. Auf die zahllosen Angebote des SDS an den Parteivorstand der SPD zur Zusammenarbeit und Diskussion (die sämtlich unbeantwortet blieben), auf die Diffamierungen und Unterstellungen bis hin zur Fälschung von Dokumenten durch die Hüller-Fraktion und den SHB (um den Parteivorstand gegen den SDS auszuspielen), kann hier nicht näher eingegangen werden. Faktum ist, daß der SPD-Parteivorstand am 6. November 1961 folgenden Beschluß faßte:

»Die Mitgliedschaft in dem Verein Sozialistische Förderergemeinschaften der Freunde, Förderer und ehemalige(n) Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes e. V.< ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wie es ebenso unvereinbar ist, Mitglied des SDS und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu sein.«

Der Parteivorstand gab — wie in solchen Fällen inzwischen üblich — keine Begründung für den Beschluß, sondern hüllte sich beleidigt und trotzig in Schweigen. Was Harry Liehr schon fast eineinhalb Jahre vorher angeberisch nicht hatte für sich behalten können, war eingetreten. Seit Ende der 50er Jahre stand fest: die kritische Intelligenz muß raus aus der Partei! Jedoch scheute die Baracke davor zurück, mit hochgeachteten Genossinnen und Genossen wie Monika Mitscherlich, Jürgen Seifert, Klaus Meschkat, Heinz Grossmann, Oskar Negt und Günter Kallauch — die heute Bundesminister sein könnten — so einfach zu brechen. Die SDS-Genossen in Frankfurt/Main und Berlin wußten längst, was die Stunde geschlagen hatte und hüteten sich — lange Zeit erfolgreich dem Parteivorstand einen Vorwand zu liefern. Andererseits war es für den Bundesvorstand schlechterdings unmöglich, einen möglichen Vorwand und den Zeitpunkt des Rausschmisses rational zu kalkulieren. Denn inzwischen wurde das Handeln des Parteivorstandes durch ein Amalgam aus unterschiedlichsten Motiven be-

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stimmt: proletarische Intellektuellenfeindlichkeit, parteitaktische Ranküne, unausgesprochene — wahrscheinlich noch unausgegorene — Bündniskonzeptionen ä la Herbert Wehner, persönliche Animositäten.118 Der Beschluß vom 6. November tat so, als hätten bereits vorher ganz andere Leute einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der SPD und dem SDS gefaßt, an dem sich der Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen Förderergesellschaft und Partei nur noch zu orientieren brauchte. Wenn das kein schlechtes Gewissen war!

Für den Bundesvorstand des SDS war es unmöglich, inmitten der Eskalation der Irrationalität dem Parteivorstand der SPD durch rationale Argumentation und Aktion Paroli zu bieten. Oder aber der Wahnsinn hatte Methode und der SDS war nur ein Bauer im großen Spiel von Herbert, dem Virtuosen. Das hätte allerdings zur Voraussetzung gehabt, daß der Parteivorstand Anfang der 60er Jahre folgende, von fast allen gutbürgerlichen besorgten Vätern und manchmal sogar von den Müttern geglaubte Variante der Strategie »getrennt marschieren, vereint schlagen« plante: 1) wir feuern den SDS und 2) legitimieren uns damit als Volkspartei, 3) Willy wird Außenminister in der Großen Koalition mit der CDU/CSU und 4) Rudi Dutschke argumentiert so lange auf die bürgerliche Intelligenz ein, bis sie sich nach links bewegt, 5) Rainer, der Geölte, versucht Willy zu stürzen und fällt auf die Schnauze, 6) Willy kriegt den Friedens-Nobelpreis, 7) in der Bundestagswahl 1972 wählt die bürgerliche Jugend links und die SPD gewinnt die absolute Mehrheit. (Und dann böses Erwachen: die SPD kriegt nur 45,8 %. Obwohl Franz Josef und all die anderen Verschwörungstheoretiker das wissen, aber nie glauben werden: diesen Plan hat es nie gegeben.)

Damals ließ die SPD auf jeden Fall zunächst nichts von sich hören, bis auf einen offiziösen Beitrag von Bruno Friedrich, dem damaligen persönlichen Referenten von Waldemar von Knoeringen, im »Sozialdemokratischen Pressedienst« vom 9. November 1961.

Unter der Überschrift »Eine grundsätzliche Entscheidung« gab Friedrich die Interpretationsrichtlinie heraus, der in Zukunft nicht nur konservative, sondern auch linke Sozialwissenschaftler aufsitzen sollten. Tatsächlich verschleiert dieser Aufsatz nur, denn über die Motivation im SPD-Parteivorstand erfährt man nichts, statt dessen spekuliert Friedrich über die erwartete Resonanz des Beschlusses in den bürgerlichen Parteien und an den Universitäten: »Die CDU und FDP haben im Wahlkampf auch mit dem Hinweis auf die ausbleibende Unvereinbarkeitserklärung von SPD und SDS erklärt, das Godesberger Programm sei nur Taktik. Die SPD hat sich deshalb nicht drängen lassen, dem SDS oder der FDP oder der CDU durch eine Unvereinbarkeitserklärung das gleiche Argument zu geben — denn auch diesen Beschluß hätte man als taktischen Schritt gewertet. Wenn die SPD jetzt, von diesem Vorwurf unbedrängt, deshalb für manche unerwartet, ihre Entscheidung getroffen ha^, dann

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betont sie damit sehr nachdrücklich, daß es ihr ernst ist mit dem Godesberger Programm und seinen politischen Konsequenzen.«119

 

 

VI. Seminarmarxismus

 

Als am 19. Dezember 1964 die Zeitungen berichteten, daß in West-Berlin am Vortage mehr als 600 deutsche und schwarzafrikanische Studenten aus beiden Teilen der Stadt unter der Leitung des SDS die Ketten der Bereitschaftspolizei durchbrochen und innerhalb der Bannmeile des Schöneberger Rathauses den damaligen kongolesischen Ministerpräsidenten Moise Tschombé mit Eiern und Tomaten beworfen hatten120, fragten sich viele verwundert: »SDS — gibt's den denn noch?« In der Tat hatte man seit Herbst 1961 kaum etwas von den sozialistischen Studenten gehört, nur an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Hochschulen kannte man die SDSler sehr genau. Waren sie es doch, die am Ende der Ära Adenauer allgemein akzeptierte Autoritäten respektlos in Frage stellten — und das auf einem theoretischen Niveau, das auch konservativen Professoren unmöglich machte, sich der Diskussion zu entziehen, ohne vor der Studentenschaft ihr Gesicht zu verlieren.

 

neue kritik

Im März 1960 erschien zum 6. Deutschen Studententag die erste Nummer der »neuen kritik« (nk). (Der »Standpunkt« war zum letzten Mal Ende 1959 erschienen, nachdem der Parteivorstand zunächst nur noch sehr zögernd Zuschüsse bewilligt und diese zum Januar 1960 ganz eingestellt hatte.) Da der Berliner Landesverband seit November 1959 seine eigene Zeitschrift, die »debatte — Blätter für moderne Hochschulpolitik«, herausgab, vielleicht mit dem Kalkül, die Blitzkarriere des »Standpunkt« von 1950 zu wiederholen, nahm der Bundesvorstand die Gelegenheit wahr, die theoretische Zeitschrift des SDS nach Frankfurt zu holen. Die nk verstand sich als Nachfolge-Organ des »Standpunkt« — zunächst gegen den erbitterten Widerstand der Berliner Gruppe, die sich nicht mit der faktischen Kaltstellung der altgedienten »Standpunkt«-Redakteure Erik Nohara und Michael Mauke abfinden wollte.

Im ersten Heft der nk stellte Oskar Negt in seinem Artikel »Die Zerstörung der Deutschen Universität« eine direkte Verbindung her zwischen

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der Renaissance der Burschenschaften und den Hakenkreuzschmierereien vom Dezember 1959 und Januar 1960.121 Ebenso wie die Waffenstudenten ihren völkischen und antisemitischen »Rassenstandpunkt« niemals kritisch aufgearbeitet hätten, sei in der bundesrepublikanischen Gesellschaft Auschwitz kollektiv verdrängt worden. Hier wurde wieder einmal deutlich, daß der Parteivorstand der SPD vom SDS den Rückzug in die Hochschule verlangte, während für sozialistische Studenten die universitäre Idylle überhaupt .niemals bestanden hatte: die Burschenschaften, der Hauptfeind des SDS, waren eben nicht nur Studenten mit Deckel und Schläger; sondern die Alten Herren in Wirtschaft, Justiz und Staatsapparat. Die Universität, so Negt, sei integraler Bestandteil der Gesellschaft, deshalb sei Beschränkung auf Hochschulpolitik Illusion.

Als Antwort auf die dauernden Versuche der SPD, den SDS zu gängeln, aber auch als Beitrag zum politischen Selbstverständnis druckte die nk-Redaktion die Rede ab, die Kurt Schumacher am 2. September 1946 auf dem Gründungskongreß des SDS in Hamburg gehalten hatte. Einerseits bedeutete dies eine Rückbesinnung auf die antifaschistische Aufbruchstimmung, die damals auch in der Sozialdemokratie vorherrschte und von der sich die SPD und nicht der SDS entfernt hatte, andererseits war dies auch eine bewußte Abgrenzung gegenüber Splittergruppen der radikalen Linken aus der Weimarer Republik, die die Verfolgungen des NS-Regimes überlebt hatten.122 Als sich der Unvereinbarkeitsbeschluß abzeichnete, wurde der SDS nämlich für diese Gruppen — allen voran die Trotzkisten — zunehmend interessant. Im Mittelpunkt des zweiten Heftes stand ein Artikel von Ruth Fischer »Zur Diskussion über das Problem der unterentwickelten Länder«, in dem sie sich mit dem Verhältnis Dritte Welt—Metropolen auseinandersetzte und mit ihrer antikommunistischen Vergangenheit brach. Mit dem Heft 2 ereilte die neue kritik das »Standpunkt«^Schicksal: es war kein Geld mehr da. Der neue Bundesvorstand Michael Schumann/Michael Vester123 sah sich vor die Notwendigkeit gestellt, in Zukunft in dreiwöchigem Abstand die neue kritik nur noch als hektographiertes Informationsblatt herauszugeben, um zunächst einmal den Kontakt zwischen den einzelnen Gruppen nicht abbrechen zu lassen. Die Papierqualität war zwar schlecht, aber schon in der zweiten Nummer der »neue kritik-informationen« zeichnet sich der Versuch ab, eine theoretische Vereinheitlichung des Verbandes in Angriff zu nehmen.124 Konkret hieß das, daß jetzt auch die kleinen Hochschulgruppen am Studium der marxistischen Texte und an der Theorie-Diskussion beteiligt wurden.

Als Einführung in die Marxsche Werttheorie erschien z. B. ein Auszug aus Karl Renners »Wandlungen der modernen Gesellschaft« (Wien 1953), eine kluge, dabei lesbare Kurzfassung im charmant witzigen Tonfall des Wiener Cafehauses. (Im Gegensatz zu den Schulungstexten der DKP, ADSen und der deutschen Maoisten vergeht einem bei der Lektüre der Austromarxisten nicht gleich die Freude an Marx.) Im selben

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Heft machte die Frankfurter Gruppe, die schon seit Jahren Erfahrungen mit Marx-Arbeitskreisen gesammelt hatte, detaillierte Vorschläge zur Lektüre der bürgerlichen und marxistischen Klassiker und moderner Theoretiker, aber auch für einzelne Referate. Einen weiteren Schwerpunkt der ersten Hefte bildeten Sammelbesprechungen über die Geschichte und aktuellen Theorien der Gewerkschaften.125 Thomas von der Vring formulierte im Juli 1961 an der Schwelle zur ungewollten Freiheit des SDS von der Partei neun Thesen zur zukünftigen Politik eines autonomen sozialistischen Studentenverbandes. Nach fragwürdigen Ausführungen über die Funktion von Analysen geschichtlicher Prozesse— »Wir leben 1961, nicht 1918, und historische Versäumnisse lassen sich nicht reparieren.« — bestimmte er als Aufgabe des SDS das Aufzeigen bescheidener realitätsnaher Perspektiven für sozialistische Politik, die Untersuchung des Bewußtseins der Arbeiterklasse nach Hitler, die Vermittlung von Kenntnissen in der Gewerkschaftsbewegung und den sozialistischen Jugendverbänden sowie wissenschaftlich-theoretisches Arbeiten auch außerhalb der Universität. Für sozialistische Intellektuelle existiere keine Arbeitsteilung zwischen Theorie und Praxis. Diese Perspektive bestimmte auch die Redaktionsarbeit der nk in den folgenden Jahren. Die Hilflosigkeit, manchmal sogar Feindschaft gegenüber der Geschichte, wie sie bei von der Vring anklingt, ist bis heute in der westdeutschen Linken weit verbreitet.

 

Sozialistische Förderer-Gesellschaft

Auf dem Gründungskongreß der »Sozialistischen Förderer-Gesellschaft der Freunde, Förderer und ehemaligen Mitglieder des SDS« am 8. Oktober 1961 in Frankfurt/Main hielten Wolfgang Abendroth, Ossip K. Flechtheim und Fritz Lamm drei Grundsatzreferate, in denen das politische Selbstverständnis dieses linkssozialistischen Zirkels schwerpunktmäßig an drei Fragestellungen behandelt wurde: das Ringen um die Verteidigung des Grundgesetzes, die Frage der innerparteilichen Demokratie und Gedanken zu einer sozialistischen Außenpolitik.

Abendroth ging davon aus, daß der ursprüngliche Text des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 juristisch noch die Möglichkeit zum »demokratischen und rechtsstaatlichen Ausbau der politischen Ordnung« beinhaltet habe. Erst durch die Eskalation des Kalten Krieges, die Weltrüstungskonjunktur und die sieben fetten Jahre des Wirtschaftswunders seien die »politischen Voraussetzungen des Grundgesetzes« verschoben worden. Die Konzerne und Trusts, aber auch die Exekutive des Staatsapparates versuchten zunehmend — u. a. mit Hilfe der geplanten Notstandsgesetze — das Grundgesetz in ihrem Sinne zu unterwandern und auszuhöhlen. Wolfgang Abendroths weitgehend formaljuristische Argumentation wurde später im Kampf des SDS gegen die Notstandsgesetze und für die Verteidigung von Verfassungspositionen überholt: denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben eben nicht von abstrakt formulierten Gesetzestexten, sondern müssen von bürgerlichen Demokraten, Sozialisten und der Arbeiterklasse ständig erkämpft und verteidigt werden. Ossip K. Flechtheims Beitrag über innerparteiliche Demokratie ist auch

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heute noch eine gute Zusammenfassung der marxistischen Kritik am Parteiensystem der Bundesrepublik. Bis Anfang der 30er Jahre hätten sich die bürgerlich-demokratischen und die Parteien der Linken aus den großen Sozialbewegungen wie der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung und der bürgerlichen Jugendbewegung herauskristallisiert. Ganz anders die Situation nach 1945: durch die schrittweise Lizenzierung der Alliierten seien CDU/CSU, FDP, SPD und KPD von oben institutionalisiert worden. Durch KPD-Verbot, Einführung der 5%-Klausel und die Verankerung der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes durch Artikel 21 des Grundgesetzes sei sowohl diese Entwicklung abgesegnet als auch der Status quo zementiert worden. Ämterpatronage und Finanzierung der vier großen Parteien durch Steuermittel hätten diese in die »Nähe der mit besonderen Staatsprivilegien ausgestatteten traditionalen Großkirchen« gerückt. Auch die SPD sei heute keine sozialdemokratische Programm- und Massenpartei mehr, sondern eine »Wähler-, Patronage- und Führerpartei«. Die übergroße Mehrheit im SDS stimmte mit dieser Einschätzung der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft überein und lehnte die Gründung eines gesellschaftspolitisch konzeptionslosen Auffangbeckens links von der SPD ab. Deshalb arbeitete der SDS auch nicht in der pazifistischen Sammlungspartei »Deutsche Friedens-Union« (DFU) mit. Statt dessen sympathisierte der SDS mit der Neuen Linken in Großbritannien, die sich in fast allen Großstädten in informellen Clubs organisierte.126

Fritz Lamms Hauptthese — von ihm als »besondere Tragikomödie der Geschichte« apostrophiert — war, daß die SPD, die noch vor 1914 »unter dem Ruf der internationalen Verbrüderung aller Arbeitenden« angetreten sei, in der Zeit der multinationalen Konzerne die nationalen Interessen des geteilten deutschen Staates vertrete. Eine sozialistische Außenpolitik müsse jedoch gegen jede Rüstung im nationalen Rahmen und für die Emanzipation der proletarischen Völker der gesamten Welt eintreten.127

 

Die Rolle der sozialistischen Intelligenz in der kapitalistischen Gesellschaft

Auf der XVII. o. Delegiertenkonferenz des SDS am 475. Oktober 1962 in Frankfurt/Main umriß der scheidende Bundesvorsitzende Eberhard Dähne128 in seinem Rechenschaftsbericht die Stellung des SDS gegenüber den traditionellen Parteien der Arbeiterklasse: »Jede Vollversammlung hat aufs neue zu beschließen, welche Parteien in ihrer politischen Praxis und ihrem Programm einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus vertreten. Die Unabhängigkeit und die damit verbundene Diskussionsbreite innerhalb unseres Verbandes ist das wesentliche Element unserer Stellung an den Hochschulen.« Höhepunkt der DK waren die Referate von Elisabeth Lenk zur sozialistischen Theorie in der Gruppenarbeit des SDS und von Claus Offe zur Hochschulpolitik des Verbandes nach der Veröffentlichung der SDS-Denkschrift »Hochschule in der Demokratie« im September 1961.

Elisabeth Lenk knüpfte an das in einigen kleineren Gruppen vorhandene Unbehagen über esoterische Arbeitskreise im SDS an, die sich »als

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Gehirn der Gesellschaft« verstünden. Wenn das für den Gesamtverband typisch werde, müsse sich die ohnehin zwischen sozialistischer Intelligenz und Arbeiterklasse bestehende Kluft noch vertiefen. Zwar akzeptierte sie die Kritik an bestimmten Verselbständigungstendenzen der Theorie-Diskussion, wandte sich aber gleichzeitig entschieden gegen einen gewissen revolutionären Pragmatismus, der trotz aller Niederlagen sein geschaftelhuberisches Heil in der Organisationsarbeit, Agitation und Propaganda der Alltagspolitik suche. Es sei jedoch falsch, Theorie und Praxis im SDS gegeneinander auszuspielen, entscheidend sei die Frage, was sozialistische Theorie eigentlich bedeute. »Sozialistische Theorie«, so Lenk, »ist die Respektlosigkeit, ...gesellschaftlich gesetzte Grenzen des Nachdenkens zu überschreiten. Sie sucht nicht nur Teilstücke, sondern die Gesellschaft als Ganzes zu durchschauen.« Als drei notwendige Schritte zur praktischen Veränderung der Gesellschaft schlug Elisabeth Lenk vor: Entwurf der Perspektive einer neuen Gesellschaft aufgrund der technischökonomischen Möglichkeiten; Aufzeigen der Mechanismen, die diese Entwicklung hemmen und »im Bewußtsein der Menschen den Status quo verewigen«; und Benennung der neuralgischen Punkte der kapitalistischen Gesellschaft. Konkrete Themen für die empirisch-theoretische Arbeit des Verbandes in den kommenden Jahren sollten sein: wirtschaftliche Konzentration, Änderung der Kooperationsformen, Konkretisierung und Erweiterung der Mitbestimmung, Analyse der gesellschaftlich notwendigen und der nutzlosen Arbeit, Kulturindustrie. »Sozialistische Theorie sprengt die Borniertheit und Zukunftslosigkeit des spätbürgerlichen Bewußtseins... Unsere Theorie sollte... einem Scheinwerfergerät gleichen, dessen Licht stark genug ist, ein Stück des Wegs in die Zukunft zu erhellen, das aber zugleich, auf die gegenwärtige Gesellschaft gerichtet, grell ihre Risse, Sprünge, jahrhundertealten Staub, Muff und Spinnweben beleuchtet, wenn wir unsere Arbeit betrachten, werden wir vielleicht dem Anspruch gerecht, wirklich Neue Linke zu sein.«

Claus Offe ging von den damals wie heute gängigen Schlagwörtern »Zurück zu Humboldt« und »Vorwärts zu einer marktgerechten Produktion von Akademikern« aus. Die bürgerliche Gesellschaft habe keinerlei Vorstellung davon, wie sie mit der sich abzeichnenden Massenuniversität fertig werden wolle. Sie halte demgegenüber an den akademischen Vorstellungen einer Wert-Elite fest. Dieser Widerspruch sei der konkrete Ansatzpunkt für die Hochschulpolitik des SDS. Der Verband müsse zum Zentrum des Widerstandes gegen jede Art von ideologischer Manipulation der Studentenschaft werden. Die Möglichkeiten des SDS lägen in der Bewußtseinsbildung und Aufklärung einer diskutierenden Studentenschaft durch die Veranstaltung von öffentlichen Foren und Arbeitskreisen. Die Studentenschaft dürfe nicht Objekt, sondern müsse letztlich treibende Kraft der Reform der bürgerlichen Universität sein.

In Heft 18 der nk vom November 1963 bezeichnete der neue Bundesvorsitzende Manfred Liebel129 den SDS als Organisation junger sozialistischer Intelligenz. Das stellte nun tatsächlich einen Bruch mit dem bisherigen Selbstverständnis des Verbandes als Teil der von der SPD geführten sozialdemokratischen Arbeiterbewegung dar. Da die Rolle der Intellektuellen im Staatsapparat, in den Massenmedien, in den Organisationen der Arbeiterbewegung und nicht zuletzt in den Forschungslabors der kapitalistischen

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Wirtschaft ständig an Bedeutung gewinne, müsse die Intelligenz eindeutig Partei ergreifen. Der bürgerliche Intellektuelle als wertfrei forschender Wissenschaftler sei passe, die Zukunft gehöre dem sozialistischen Wissenschaftler, der gelernt habe, mit anderen zu diskutieren und zusammenzuarbeiten.

»Von hier aus gesehen liegt die Bedeutung des SDS nicht darin, die geballte Macht von tausend Intellektuellen zu sein, sondern eine Gruppierung, in der junge sozialistische Intelligenz lernt zu kooperieren, um ihre gemeinsame Kritik an der bestehenden Gesellschaft in einer Weise wirksam werden zu lassen, die mit zu einer sozialistischen Veränderung dieser Gesellschaft beitragen kann.«

Was Manfred Liebel andeutete, faßte Dieter Rave im nächsten nk-Heft konkret in Thesen zum technischen Fortschritt und zur gesellschaftlichen Funktion von Wissenschaft: seit dem — von Marx analysierten — Frühkapitalismus habe sich das Verhältnis von Arbeit und Intelligenz gewandelt. Einmal werde die Handarbeit heute durch Maschinen ersetzt, bei denen der Arbeiter nicht mehr seine körperliche Kraft, sondern seine Intelligenz zur Steuerung und Regulierung des Prozesses anwenden müsse; zum anderen werde die technische Funktion der Intelligenz durch Computer ersetzt, die der Arbeiter nur noch überwachen müsse. »Beide Tendenzen laufen auf eine Ausgliederung des Arbeiters aus dem unmittelbaren Arbeitsprozeß hinaus.« (Hier wurde bereits das heute brennende Problem der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in automatische Fertigungs- und elektronische Steuerungsanlagen diskutiert.) Innerhalb dieser Entwicklung komme der Wissenschaft wachsende gesellschaftliche Bedeutung zu, die technische Perfektionierung des Produktionsprozesses, die ständige Verfeinerung der Manipulation des Bewußtseins durch die Kulturindustrie stabilisiere die kapitalistische Gesellschaft. Wissenschaft sei nicht von sich aus eine revolutionäre Kraft, sondern könne im Rahmen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und des Machbaren nur begrenzte Modifikationen des Bestehenden aufzeigen. Dieser technischen Intelligenz, die nach Rave in letzter Konsequenz durch Rationalisierung Arbeitslosigkeit erzeugt, stellte er die hinterfragende Intellektualität der Frankfurter Schule gegenüber, die in ihrer Kritischen Theorie an der historisch notwendigen Emanzipation der Arbeiterklasse durch Vermittlung sozialistischen Bewußtseins festhalte. Aufgabe des SDS sei die Vermittlung zwischen diesen beiden Fraktionen der bürgerlichen Intelligenz. Im Klartext: die linken Geisteswissenschaftler müssen sich endlich mit Naturwissenschaften und Technik beschäftigen und die objektiv reaktionäre technische Intelligenz müsse — zumindest im Kopf — revolutioniert werden.

Die Diskussion im SDS in der Phase vom Unvereinbarkeitsbeschluß bis Ende 1964 kreiste immer wieder um die Probleme, welchen Standort und welche Funktion der sozialistischen Intelligenz in der Klassengesellschaft zukomme und ob Wissenschaft eine revolutionäre Produktivkraft sein könne. Dabei handelte es sich keineswegs um eine prägnante und bündige Argumentation, selbst in den Artikeln der nk schweiften die Autoren vom Thema ab und ergingen sich z. B. zeitweise in Marx-Exegese. Die Frage: wie kann der SDS seine Zielgruppen, Studentenschaft und sozialwis-

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senschaftliche und technische Intelligenz, mobilisieren und politisieren? wurde erst zaghaft gestellt und andiskutiert. Das Leib- und Magenthema bis hin zum Bundesvorstand Kallauch/Seifert/Mit-scherlich, das Verhältnis des SDS zur SPD, war gestorben. Der Verband verstand sich bei allen Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten immer mehr als theoretische Avantgarde-Organisation, die langfristig die Mehrheit der bürgerlichen Intelligenz für ihre emanzipatorischen Ziele gewinnen wollte, und nicht mehr als Propagandatrupp und Rekrutierungsfeld für Führungspositionen der traditionellen Arbeiterbewegung. An der Hochschule begriff sich der SDS zunehmend als Vertreter der Interessen nicht nur der sozialistischen Studenten, sondern aller nichtprivilegierten Mitglieder der Universität. Auf der XIX. o. DK130 warnte der SDS bereits vor der Gefahr, mit Numerus clausus und Zwangsexmatrikulation nur an Symptomen herumzudoktern. Auch sei die Erweiterung des »Mittelbaus« ohne eine gleichzeitige Demokratisierung der Ordinarienuniversität, d. h. Abbau der Allmacht der Lehrstuhlinhaber, keine Lösung. Der SDS war sich darüber im klaren, daß das langfristige Ziel der Demokratisierung der Hochschule nicht ohne Streiks, Demonstrationen und, letztlich Konfrontation mit dem Staatsapparat zu erreichen war. Trotzdem scheute er sich nicht, kurzfristig ein ausgesprochen reformistisches Programm zur Strukturveränderung der Universität für den Mittelbau vorzulegen: Vermehrung der Stellen und Verbesserung der »Laufbahnchancen« (Karrieremöglichkeiten) für Assistenten und Tutoren, Beseitigung der unangemessenen Status-Vorrechte der Lehrstuhlinhaber, Begrenzung der Zeit, während derer Assistenten einem Professor unterstellt sind, auf 1 bis 2 Jahre und Möglichkeit zur Mitarbeit in Forschungsgruppen, Recht auf Mitbestimmung in Forschung und Lehre, Förderung und prüfungsrechtliche Anerkennung von Gemeinschaftsarbeiten anstelle von Habilitationsschriften und — wegen der starken Diskrepanz zu vergleichbaren Stellen in der Wirtschaft — Anhebung der Besoldung von Assistenten, Tutoren und Hilfsassistenten.

 

Subversive Aktion

Im April 1959 konstituierte sich eine Schwabinger Künstlergruppe »SPUR« als deutsche Sektion der »Situationistischen Internationale«. Sie verstand sich als Widerstandszelle im Kulturbetrieb in der aufrührerisch-künstlerischen Tradition des Dadaismus. Hatte der Dadaismus gegen das sinnlose Massenmorden im Ersten Weltkrieg protestiert, so lehnten sich die Avantgarde-Künstler der SPUR-Gruppe jetzt gegen die neue kleinbürgerliche Innerlichkeit der Adenauer-Ära auf. Die resignative Grundstimmung in der damaligen europäischen Intelligenz (Kalter Krieg, Auswirkungen des Stalinismus, die Herrschaft de Gaulles in Frankreich, der Konser-

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vativen in Großbritannien, des Christdemokraten De Gasperis in Italien und des politischen Katholizismus in der Bundesrepublik) verführte die Situationisten zu einer seltsamen Praxis: durch »experimentelle Verhaltensweisen« sollte in kollektiver Organisation eine »einheitliche Umgebung« als »konstruiertes Moment des Lebens« herbeigeführt werden. Jeder, der diese »praktische Tätigkeit von Situationen« ausübe,_sei ein Mitglied der »Situationistischen Internationale« (S.I.).

Während der IV. Konferenz der S.I. in London im September 1960 vertrat die Gruppe SPUR eine elitäre und letztlich auch putschistische Konzeption, die auf entschlossenen Widerstand aller anderen Sektionen stieß. Die Schwabinger lehnten die von den anderen Delegierten beabsichtigte Unterwanderung der Organisationen der Arbeiterbewegung durch die Situationisten ab, da die Arbeiterklasse nicht mehr revolutionär, sondern »zufrieden« und von der Bürokratie beliebig manipulierbar sei. Deshalb müsse die Situationistische Internationale alle Avantgarde-Künstler in Europa mobilisieren, um ihr Programm allein zu verwirklichen. So abstrakt und grotesk heute die Vorstellung anmutet, daß Künstler allein sich als revolutionäres Subjekt setzen, so gespenstisch konkret waren die Auswirkungen eines solchen putschistischen Avantgarde-Konzepts Anfang der 70er Jahre, z. B. in der Roten Armee Fraktion (RAF).

Die Schwabinger Dieter Kunzelmann und Heimrad Prem warfen den Vertretern der anderen Sektionen vor, weiterhin der Illusion von der allgemeinen Unzufriedenheit der Massen und der Tendenz zur Revolte nachzuhängen statt die Avantgarde-Künstler zu mobilisieren und zu organisieren. Dieses elitären Münchner Revolutionsprogramms wegen wurde die deutsche Sektion/Gruppe SPUR aus der Situationistischen Internationale ausgeschlossen. Unmittelbar danach verschärften sich die persönlichen und politischen Spannungen zwischen Dieter Kunzelmann und den anderen Avantgarde-Künstlern der Schwabinger Gruppe.

Kunzelmann warf diesen ein narzißtisches Künstlerdasein und ein bloßes Kokettieren mit der Revolte vor. Er löste sich von der Gruppe und nahm statt dessen Kontakte zu Christofer Baldeney (ehemaliger Theologiestudent und Spezialist für psychoanalytische Literatur) und Rodolphe Gasché (Soziologiestudent mit besonderem Interesse für marxistische Literatur) auf und gab mit ihnen im Dezember 1962 die »Unverbindlichen Richtlinien 1« heraus.131 Dieses Konglomerat von Ideen stellt eine programmatische Erklärung dreier Individuen mit unterschiedlichem intellektuellen Hintergrund dar. Bereits der erste Satz der Einführung zeigt das distanzierte Verhältnis der Herausgeber zu aktuellen politischen Ereignissen. Ende Oktober 1962 waren der Herausgeber des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, Rudolf Augstein, und einige Redakteure unter dem Verdacht des Landesverrats verhaftet worden. Mehrere hundert Studenten, Schriftsteller und Journalisten hatten daraufhin in Berlin, München und anderen Universitätsstädten für die Pressefreiheit demon-

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striert. Vor diesem Hintergrund formulierten die Herausgeber der »Un-verbindlichen Richtlinien« ihre ironisch distanzierte Solidaritätsadresse für die bürgerliche Pressefreiheit: »In einer Zeit, die so fortschrittlich ist, daß keiner mehr befürchten muß, der Meinungsfreiheit beschnitten zu werden, kann das Unternehmen der Herausgeber nicht mehr als Wagnis bezeichnet werden.«

Diese Solidaritätsadresse beleuchtet schlaglichtartig das gebrochene Verhältnis dieses winzigen Literatenzirkels zur Politik. Von der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule stark beeinflußt — ohne jede politische Praxis — tasteten sie sich an politische Fragestellungen heran, zugleich angewidert vom politischen Alltag. Man darf jedoch heute bei der Lektüre dieser Texte nicht vergessen, wie das damalige politische Klima in Gesellschaft und Hochschule aussah. Wenn man den damaligen antikommunistischen j Grundkonsens in breitesten Teilen der Bevölkerung am Ende der j Adenauer-Ära vergißt und diese ahistorisch als literarische Kunstwerke konsumiert, läuft man Gefahr, die Autoren entweder als i Wirrköpfe zu denunzieren oder die Schriften als Handlungsanweisung für heute mißzuverstehen. Wer weiß aber heute noch, wie schmal die Basis für oppositionelles Denken zur Zeit der SPIEGEL-Affäre war? Daß sich am 31. Oktober 1962 auf dem! Steinplatz in West-Berlin ganze 500 Studenten, Schriftsteller, Journalisten, Schauspieler versammelten, unter ihnen nur wenige ' Mitglieder der Gewerkschaften und der »Falken«. Mitglieder des J SDS und des »Argument-Clubs« trugen Plakate und Spruchbänder mit Aufschriften wie »Die Demokratie braucht den Spiegel«, »Keine Nacht- und Nebelaktion«, »Deckt die Hintergründe auf«, »Grundgesetz Artikel 5« und »Carl von Ossietzky 1929, Augstein 1962«. Diese Parolen verdeutlichen das damals bestehende radi-; kaidemokratische Selbstverständnis der wenigen Gruppierungen, deren politisches Engagement überhaupt noch soweit reichte, daß sie für eine politische Sache auf die Straße gingen. Übergriffe und Schikanen der Polizei führten damals noch nicht zu lautstarken Protesten der Studentenschaft. Als Beispiel eine Demonstration gegen einen Empfang, den der spanische Generalkonsul am 18. Juli 1961 im Westberliner Harnackhaus anläßlich des 25. Jahrestages des faschistischen Putsches gegen die gewählte Regierung der Republik Spaniens gab: ungefähr 150 SDS- und Argument-Club-Mitglieder stellten gegenüber dem Harnackhaus eine mit J Trauerflor versehene Fahne der spanischen Republik auf. Die Bereitschaftspolizei zerstörte drei Plakate der Demonstranten. Professoren und Studenten der FU wurden von den Beamten teilweise mit Gummiknüppeln auseinandergetrieben und 30 von ihnen auf ,| einen Polizeieinsatzwagen verladen und in eine entlegene Gegend des Grunewalds gefahren. Die Polizeiaktion blieb damals auch in ; der Universität so gut wie unbeachtet.

Die »Unverbindlichen Richtlinien« wurden hauptsächlich in einigen Zirkeln von Avantgarde-Künstlern sowie in Seminaren von Ernst Bloch

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(Tübingen), Theodor W. Adorno und Max Horkheimer (Frankfurt/ Main) und Hans-Joachim Lieber (Berlin) diskutiert. Die Kritik einer literarischen Vorgehensweise führte im Sommer 1964 zur Gründung der »Subversiven Aktion«, die in den »Unverbindlichen Richtlinien 2« ein verändertes Programm aufstellte, das Produkt einer unausdiskutierten Zusammenarbeit verschiedener Individuen mit unterschiedlichen Ideen. Die theoretischen Vorstellungen der Subversiven Aktion setzten sich im wesentlichen aus zwei Komponenten zusammen: dem »utopisch-aktionistischen Revolutionsmodell« der Münchner Sektion um Dieter Kunzelmann und den »historisch-ökonomischen Analysen« der »Berliner Schule« um Rudi Dutschke und Bernd Rabehl. Obwohl die Differenzen nicht ausdiskutiert waren, veröffentlichten beide Fraktionen im August 1964 die erste Nummer einer neuen Zeitschrift »Anschlag«. In den Themen und Inhalten spiegelte sich die Zerrissenheit der Subversiven Aktion wider.132

Nachdem der Versuch, »aktionsfähige Mikrozellen« in zahlreichen Städten der Bundesrepublik zu gründen, gescheitert war und direkte Aktionen in Stuttgart anläßlich der Jahrestagung des Bundes deutscher Werbeleiter und Werbeberater und des 80. Deutschen Katholikentages keine öffentliche Resonanz gefunden hatten, traten nach dem Hamburger Konzil im September 1964 Mitglieder der Subversiven Aktion in verschiedene örtliche SDS-Gruppen ein mit der Absicht, »aktionistische Fraktionen zu etablieren und schließlich die politische Ausrichtung und die Kampfformen des SDS insgesamt zu ändern«. Während die Mitglieder der Münchner Sektion mit diesem Unterwanderungskonzept scheiterten, traten die Berliner schon bald aus der Subversiven Aktion aus, um sich in den Berliner Landesverband des SDS zu integrieren. Durch ihre theoretischen Beiträge und praktische Arbeit übten sie in den folgenden 5 Jahren starken Einfluß auf die Inhalte und Aktionsformen dieses Studentenverbandes aus.

 

 

VII. Die Eroberung der Universität

 

Bis Mitte der 60er Jahre war die überwiegende Mehrheit der studentischen Selbstverwaltungsgremien der Universitäten und Hochschulen West-Berlins und der Bundesrepublik fest in Händen der schlagenden Verbindungen und des RCDS. Als am 30. Januar 1963 der 14. Konvent der Freien Universität Berlin das Mitglied der schlagenden Burschenschaft »Saravia«, stud. jur. Eberhard Diepgen (Junge Union, CDU), mit 32 gegen 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zum neuen 1. AStA-Vorsitzenden wählte, brachte

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dieser Akt überheblicher Arroganz in West-Berlin das Faß zum Überläufen.

Laut Satzung waren an der Freien Universität Burschenschaften und Corps verboten. Die Wahl Diepgens war der bisher schwerste Affront gegen den stets beschworenen »Gründergeist«, den Konsensus gegen Staatseingriffe, für eine Universitätsreform im Humboldtschen Geiste der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und für ein politisches Selbstverständnis der Bürger der Universität.133 Im Februar fand über diese Provokation eine Urabstimmung statt, an der sich 70,8 % der Studenten der FU beteiligten. Zwar stimmten 64,5 °?o für Diepgens Abwahl und 60 % der Studenten sprachen dem Konvent ihr Mißtrauen aus und stimmten für dessen Auflösung, bei den Neuwahlen zum 15. Konvent im Juni errangen jedoch die Rechten noch einmal die Mehrheit mit 36 Sitzen, während die Linken nur 17 und die »politisch Unabhängigen« 16 Sitze errangen. (Das bedeutet, daß ein Teil der RCDS-Wähler in der Urabstimmung gegen die stillschweigende Rehabilitierung der schlagenden Verbindungen an der FU votiert hatte.) Immerhin war der Ausgang der Urabstimmung ein deutliches Symptom dafür, daß die Allmacht des politischen Konservatismus an den deutschen Hochschulen brüchig zu werden begann. Als einziger politischer Studentenverband begriff der SDS dieses Zeichen der Zeit. Schon ein halbes Jahr später fielen bei den regulären Konventswahlen 24 Sitze an die »Linke«, 26 an die »Rechte« und 21 an »politisch Unabhängige«. Neuer 1. Vorsitzender des AStA wurde der spätere Juso-Vorsitzende Wolfgang Roth (SHB). Ein Jahr später gelang dann der Linken, die in der Höchster Einheitsfront den Wahlkampf gemeinsam gegen die Rechte geführt hatte, der Durchbruch: an den RCDS fiel nur noch ein Sitz, die Korporationen erhielten sieben Sitze. 23 Kandidaten der Linken wurden gewählt (8 vom SDS und Argument-Club, 6 vom SHB, 3 vom LSD, je 1 von GSG, »Freunden der Publizistik« [FdP] und SPD, 3 von der ESG). 48 Konventsabgeordnete zählten sich zur »unabhängigen« Fraktion, unter ihnen befanden sich allerdings zahlreiche »U-Boote« der Linken. Diese Entwicklung an der Freien Universität war typisch für die Tendenzwende nach links an den westdeutschen Hochschulen bis Ende der 60er Jahre. Wenn der Avantgarde-Anspruch Berlins als Hauptstadt nach Gründung der Bundesrepublik überhaupt je eine Berechtigung hatte, dann als Hauptstadt der deutschen Studentenrevolte.

 

Atmosphärische Linke

Der SDS hatte endgültig den Schock von 1961 überwunden. Die neu immatrikulierten Studenten, die dem SDS beitraten, kamen bereits in einen unabhängigen, konsolidierten Verband. Ohne auf

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parteitaktische Gesichtspunkte Rücksicht nehmen zu müssen und gegen alle historisch gewachsenen Tabus in der Bundesrepublik nahm der SDS als erster Jugend- oder Studentenverband im Mai 1964 mit einer offiziellen Delegation am Deutschlandtreffen der FDJ in Berlin (DDR) teil und vertrat dort offensiv seine sozialistische Position. Abgeschirmt von Angehörigen der Betriebskampfgruppen, die verhinderten, daß einige Hundert nicht geladene DDR-Jugendliche an der Veranstaltung teilnahmen, trug der 2. Bundesvorsitzende des SDS, Hellmut Lessing, einem Auditorium von ungefähr 400 FDJ-Mitgliedern aus beiden Teilen Deutschlands und SDSlern seine »Thesen zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik« vor.

Jede Instrumentalisierung von Wissenschaft durch die tagespolitische Taktik der Arbeiterparteien ablehnend, vertrat Lessing die zentrale These, daß die Wissenschaft zwar von gesellschaftlichen Verhältnissen abhängig sei, jede Korrektur ihrer Ergebnisse durch Herrschaftsinstanzen jedoch dem Prinzip rationaler wissenschaftlicher Forschung widerspreche. Solche Eingriffe müßten entweder zu entpolitisiertem Positivismus oder zur Dogmatisierung der Politik führen.

Der größte Affront in Lessings Rede richtete sich gegen die Regierungen beider deutscher Teilstaaten: er forderte die Beendigung der politischen Justiz in ganz Deutschland und die sofortige Freilassung der politischen Häftlinge aus den Gefängnissen der Bundesrepublik und der DDR, namentlich die Freilassung des in die DDR verschleppten Gewerkschaftsfunktionärs Heinz Brandt. Dies war kein bequemes Heimspiel, hier schlug sich der SDS zum erstenmal auf fremdem Platz, und das mit Erfolg.134 Nach der Konfrontation war der SDS in den großen Universitätsstädten der DDR so etwas wie ein Geheimtip. Die Ausgabe der nk, in der Lessings Referat abgedruckt war, wanderte in zahlreichen Kopien von Hand zu Hand.

Auf einer Informationsveranstaltung am 2. Juni 1964, auf der der SDS-Landesverband Berlin im überfüllten Theatersaal des Henry-Ford-Baus der FU über seine Erfahrungen berichtete, zeigte sich, daß die Studenten durchaus bereit waren, eine sozialistische Position jenseits von SPD und KPD/SED zu akzeptieren. Die zunehmend oppositionelle Stimmung an den Universitäten hatte im wesentlichen drei Ursachen: 1. die Politik der Stärke à la Konrad Adenauer und John Foster Dulles war gescheitert, die Wiedervereinigung war verspielt, das wurde auch von Konservativen nicht mehr bestritten, 2. die zunehmend autoritären Tendenzen des CDU-Staates auf dem Weg zur »Formierten Gesellschaft« stießen nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch in der Studentenschaft auf Ablehnung; 3. die Sparmaßnahmen, die seit 1949 jahraus jahrein hauptsächlich den Bildungssektor getroffen hatten, eskalierten zur Bildungskatastrophe. In dieser Situation führte der »Verband Deutscher Studentenschaften« (VDS) einen überregionalen Tag des Protestes gegen den Bildungsnotstand an fast allen westdeutschen und Westberliner Universitäten und Hochschulen

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durch. An dieser »Aktion 1. Juli« beteiligten sich über 50000 Studenten. Allein in München und West-Berlin zogen ca. 10000 Studenten und Professoren mit Parolen wie »Schlechte Schulen garantieren manipulierbare Wähler« und »Sei schlau — lern beim 1 Bau« durch die Innenstadt.

 

Demokratie vor dem Notstand

Nachdem sich die Fraktionsvorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP und SPD am 21. Mai 1965 über die Grundgesetzänderung zum »Notstandsrecht« geeinigt hatten, riefen die Bundesvorstände der »Höchster Verbände« SDS, SHB, LSD und BDIS sowie der »Humanistischen Studentenunion« (HSU), die sich ebenfalls der Vereinbarung angeschlossen hatte, zu einem Kongreß »Demokratie vor dem Notstand« auf, der in Bonn stattfinden sollte. Damit hatten die Höchster Verbände ihr ursprüngliches Programm der gemeinsamen Vertretung studentischer Interessen von hochschulpolitischen auf gesamtgesellschaftliche Probleme ausgeweitet. Bereits am 15. April 1965 hatten 215 Hochschulprofessoren an die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften sowie an die Gewerkschaft der Polizei appelliert, sich gegen eine Verabschiedung der verfassungsändernden Notstandsgesetze noch in dieser Legislaturperiode zu wehren. Zu den Initiatoren zählten u. a.: Der Marburger Soziologe Heinz Maus, das Mitglied des Sozialistischen Bundes, der Berliner Politologe Ossip K. Flechtheim, das Gründungsmitglied der hessischen CDU, Eugen Kogon aus Darmstadt, der spätere FDP-Innenminister Werner Maihofer, damals Mitglied der Universität des Saarlandes, und der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch, heute Bund Freiheit der Wissenschaft. Es ist bezeichnend für das veränderte politische Bewußtsein an den Universitäten, daß die Professoren ihren Appell nicht an die SPD oder an die Mitglieder des Bundestages richteten, sondern an die zum damaligen Zeitpunkt einzig funktionsfähige außerparlamentarische Organisation.

Unter dem Eindruck der massiven Mobilisierungskampagne an allen Hochschulorten, zahlreicher Podiumsveranstaltungen, auf denen auch offizielle Vertreter der Gewerkschaften auftraten, einer zentralen Flugblattaktion (während derer fast 14 Tage lang an allen Universitäten eine Reihe von durchnumerierten Informations-Flugblättern verteilt wurden) und regionaler Pressekonferenzen beschlossen SPD-Parteivorstand, Parteirat und die »Regierungsmannschaft der SPD im Bundestagswahlkampf« einstimmig, daß die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode des 4. Bundestages den geplanten Grundgesetzänderungen zum »Not standsrecht« nicht mehr zustimmen werde. Dies veranlaßte der CDU-Innenminister Hermann Höcherl in der Notstandsdebatte

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vom 16. Juni 1965 zu der denkwürdigen Attacke, die SPD hätte sich mit ihrer »besseren Einsicht« nicht gegen die Gewerkschaften durchsetzen können, die jede verfassungsändernde Notstandsgesetzgebung ablehnten. »Sie haben es nicht geschafft. Sie haben einen Klotz am Bein. Sie sind nicht unabhängig. Wer an die Regierung will, muß auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen können.« Das waren im Klartext die Bedingungen der deutschen Bourgeoisie für den Eintritt der Sozialdemokratie in eine Große Koalition.

Die ungefähr 1200 Personen, die am 30. Mai 1965 an den drei Arbeitskreisen des Bonner Kongresses teilnahmen, fühlten sich nicht mehr als akademischer Debattierverein, sondern als eine außerparlamentarische Kraft, die zusammen mit den Gewerkschaften in diesem Land eine politische Veränderung herbeigeführt hatte.135

In der Eröffnungsrede des Bonner Kongresses erklärte der SDS-Bundesvorsitzende Helmut Schauer zur Öffentlichkeitsarbeit und Kongreßpolitik des Verbandes: »Hinter verschlossenen Türen haben die Fraktionsvorsitzenden und ihre Experten über eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik beraten, mit der Absicht, das Parlament und selbst die Fraktionen zu bloßen Akklamationsmaschinen zu machen... Wenn Entwürfe zu einer Verfassungsänderung fast wie eine Geheimsache behandelt werden, wird die demokratische Diskussion der Öffentlichkeit zur unmittelbaren Kritik. Das wissenschaftliche Räsonnement über die Vorlage zur Notstandsgesetzgebung auf diesem Kongreß sollte und soll Parteien und Institute der öffentlichen Meinung daran erinnern, daß die Demokratie ohne Öffentlichkeit und öffentliche Diskussionen nicht funktionieren kann.«

Für den SDS fielen Demokratie und Sozialismus nicht auseinander, darin unterschied er sich nicht nur vom Stalinismus, sondern auch von der Strategie und Taktik eines Herbert Wehner auf dem Wege zur politischen Macht.

 

»Schaut auf diese Stadt!«

Wenn man verstehen will, warum es gerade Mitte der 60er Jahre eine Kulturrevolution der bürgerlichen Intelligenz gegen die bundesrepublikanische Gesellschaft in diesem Ausmaß gegeben hat, so muß man sich mit dem Berlin-Syndrom auseinandersetzen. Die Berliner Studenten wären die Lokomotive der Revolte. Die Tradition der Rebellion der akademischen Jugend dieser Stadt hatte zwei Wurzeln: einmal den Auszug eines Teils der Studentenschaft aus der Humboldt-Universität aus Protest gegen bürokratische Eingriffe der SMAD und der SED in die Autonomie der Hochschule (nebenbei: die meisten Professoren blieben damals zunächst einmal abwartend bei der altehrwürdigen alma mater. Die Altersversorgung der FU-Professoren stand schließlich noch in den Sternen). Zum anderen zeigte sich bereits in den antiautoritären Happenings bei den Kuny-Demonstrationen136 Anfang De-

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zember 1949 eine Tendenz zum intellektuellen Nonkonformismus.] Was hier als unpolitischer Aufstand gegen die Absurdität der gesellschaftspolitischen Entwicklung in beiden — soeben gegründeten — deutschen Teilstaaten begann, offenbarte seine bis dahin latente eindeutig antifaschistische Stoßrichtung zum Beispiel bei der militanten Demonstration gegen die in Berlin nicht zugelassene neofaschistische »Sozialistische Reichspartei« (SRP) im Juli 1950 durch einige Hunderte FU-Studenten und manifestierte sich Anfang Dezember 1950 als politische Kraft, als 4000 Studenten ein Gastspiel des Wiener Burgtheaters mit Werner Krauss verhindert ten, der in dem antisemitischen Veit-Harlan-Film »Jud Süß« die Hauptrolle gespielt hatte.137 Was sich in Berlin ankündigte, der fällige Aufstand der Bürger-] söhne gegen ihre Nazi-Väter, dann jedoch in der Wirtschaftswunder-Euphorie zu individueller antifaschistischer Motzerei verkam, stand der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit einer zeitlichen Verschiebung Mitte der 60er Jahre voll ins Haus. Der Focus dieser zweiten Runde war erneut Berlin. Und das nicht) von ungefähr.

Die Freie Universität Berlin unterschied sich für die Studenten durch mindestens vier spezifische Bedingungen von den Hochschulen der Bundesrepublik:

   das »Berliner Modell«, die satzungsmäßige Verankerung der Mitbestimmungsrechte der Studenten in der akademischen Verwaltung de Universität und die institutionalisierte Förderung politischer Studentengruppen;

   der unmittelbare Kontakt zu Kommilitonen der Humboldt-Universität, die Möglichkeit, politische Bücher aus der DDR zu kaufe] sowie Theateraufführungen im östlichen Teil Berlins zu besuchen;

   das Fehlen einer allgemeinen Wehrpflicht, da West-Berlin kein Land der Bundesrepublik Deutschland ist;

   die Frontstadtatmosphäre, ein Gemisch aus Angst, Bedrohung, Stagnation, Filzokratie, bornierter Arroganz und individueller Verklemmtheit.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges lebt West-Berlin ständig in der Angst, daß sich sein traumatisches Erlebnis wiederholen könnte: der Einmarsch der »Russen«. Dieses kollektive Trauma erklärt sich jedoch nicht nur aus der Eroberung Berlins durch die Rote Armee, zehn Tag Straßenkämpfe, Plünderungen und Vergewaltigungen durch sowjetisch^ Soldaten. Diese Erinnerungen dominieren auch deshalb noch so stark, weil durch sie möglich wird, andere Erfahrungen weitgehend aus den Bewußtsein zu verdrängen, die dann nicht mehr erinnert zu werden brauchen: Einmarsch in Prag 1938, Überfall auf Polen im September 1939, 1940 auf Norwegen und Dänemark, auf Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Jugoslawien und schließlich am 22. Juni 1941 auf die Sowjetunion; systematische Ausrottung der jüdischen Bevölkerung in allen besetzten Ländern, planmäßige Vernichtung der polnischen Intellektuellen und der Kader der KPdSU (Kommissarbefehl), ökonomische Ausplünderung der okkupierten Länder, Verschleppung ausländischer Zwangsarbeiter in die deutsche Rüstungsindu-

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strie. Insgesamt verschuldete Deutschland den Tod von über 50 Millionen Menschen. Auch der Berliner Alltag der letzten Kriegsjahre ist der Verdrängung anheim gefallen: systematische Flächenbombardements der britischen und amerikanischen Bomberverbände, zunehmende Terrorisierung der kriegsmüden Bevölkerung durch die Gestapo und der sinnlose Endkampf gegen die »bolschewistische Gefahr«, der noch in den letzten zehn Tagen über 150 000 Wehrmachtsangehörigen und Zivilisten das Leben kostete. Die Vorstellung^ alle diese Verbrechen mitverschuldet oder geduldet zu haben, das war für ein normales Gewissen zu viel. Da mußte eigene Schuld wegrationalisiert und auf andere projiziert werden. Erich Kuby beschreibt dieses gestörte Verhältnis der deutschen Bevölkerung zur Wirklichkeit am Ende des Hitler-Krieges treffend wie kaum jemand sonst: »Auch wenn sie (die Soldaten der Roten Armee, T.F., S.L.) sich wie die himmlischen Heerscharen benommen hätten, wäre das Ergebnis vermutlich nicht anders gewesen. Sie hatten verspielt, noch ehe sie einen Fuß auf deutsches Gebiet setzten — nicht wegen der Verbrechen, die sie begangen haben, sondern wegen der von Deutschen in der Sowjetunion begangenen Verbrechen. ... Nein, die Sowjets haben durch ihre Übergriffe im Frühjahr 1945 Deutschland nicht verspielt; sie haben dadurch nur den Deutschen die Möglichkeit gegeben, ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben, haben den Deutschen einen moralischen Fluchtweg geöffnet...«138

Die Komplexität des Berliner Bewußtseinszustandes wurde dadurch noch erhöht, daß klassenspezifische Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten bestanden. Noch bei den Reichstagswahlen am 6. November 1932 erhielten die KPD 31,02 %, die SPD 23,30 % und die NSDAP nur 25,97 % der abgegebenen gültigen Stimmen, d. h. die Arbeiterklasse in Berlin hatte trotz des offenen nationalsozialistischen Bürgerkriegsterrors fast geschlossen gegen die Nazis und für die beiden traditionellen Arbeiterparteien gestimmt. Neben den Industriegebieten in Sachsen und Thüringen und dem Ruhrgebiet war Berlin in den 30er Jahren eine Hochburg des proletarischen Widerstandes gegen die braune Pest. Hunderte von Sozialdemokraten und Kommunisten hatten in Berlin im illegalen Kampf ihr Leben gelassen. Noch in den Jahren 1933 und 1934 gab es Arbeiterbezirke, in die sich nach 21 Uhr kein SA- oder SS-Mann in Uniform allein hineintrauen konnte. Trotzdem hatte die deutsche Arbeiterklasse den Überfall der Wehrmacht auf den ersten Arbeiter- und Bauernstaat, die UdSSR, nicht verhindern können. Im Gegenteil, die große Mehrheit der Landser im feldgrauen Rock, die in die Sowjetunion einfielen, waren von Haus aus Proleten. Und als die Rote Armee schließlich die Vororte Berlins erreichte und nicht nur bei ihren Offizieren die Hoffnung bestand, daß zumindest Teile des Berliner Proletariats die Gewehre gegen die Faschisten richten würden, zeigte sich fast kein Widerstand. Statt dessen bauten Kinder in HJ-Uniform und alte Männer des Volkssturms zusammen mit den Resten der SS in den traditionellen Arbeiterbezirken Panzersperren und schössen mit Panzerfäusten auf die anrückenden T 34. Die Fahnen wurden erst 5 Minuten nach 12 herausgehängt: die weißen vom Kleinbürgertum, die roten — soweit einzelne Arbeiter das nicht verhindern konnten — von mittleren und kleineren Nazis. Bei den Rotarmisten hatte sich schnell herumgesprochen, daß dort, wo überhaupt keine Fahnen hingen, die Reste des für ein Zu-Kreuze-Kriechen zu stolzen deutschen Proletariats wohnten.

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Über die Entstehungsgeschichte und die Bedeutung dieses Berlin-Syndroms waren sich die Studenten in den 60er Jahren nicht im klaren, auch nicht, als der AStA der FU zu Beginn der offenen »Studentenrevolte« einen »Vorbereitenden Untersuchungsausschuß« zur Ermittlung der Ursachen, Tatbestände und Konsequenzen der Vorfälle am 2. Juni 1967 initiierte, einen Tag nach dem Tod Benno Ohnesorgs.

Der — auch heute noch sehr spannend zu lesende — offiziöse Bericht dieses studentischen Untersuchungsausschusses139 bleibt bei der Analyse des aggressiven Verhaltens der Berliner Bevölkerung gegenüber ihrer studentischen Minderheit in einem sozialpsychologischen Ansatz stecken, die historische Dimension fehlt völlig. Die konkrete Geschichte dieser Stadt wird nicht zur Kenntnis genommen. Deshalb war es dem Ermittlungsausschuß auch nur möglich, den aggressiven Antikommunismus der Berliner ahistorisch psychologisierend zu begreifen.

Da war eine Bevölkerung, die durch Weltwirtschaftskrise, NS-Terror, Bombennächte im Keller, Demontage, Spaltung der Stadt und Mauerbau eine Durchhalte-Mentalität entwickelt hatte, die in ihrer Getto-Situation ein Rollenrepertoire entwickelte, das jede Kritik im Innern als abweichendes Verhalten bestrafte. Aber als die Studenten erst einmal den Polizeiknüppel auf dem Kopf spürten, war es schwer, die Geschichte des Polizeiknüppels rational zu hinterfragen.

 

Kuby, Krippendorff, Korporationen

Seit Anfang des Sommersemesters bestand an der FU in Berlin eine besondere Situation: der seit April amtierende AStA, dessen" Mitglieder vorwiegend aus dem SDS oder dem »Argument-Club«« (AC) stammten, konnte sich nicht auf eine Stimmenmehrheit im; Konvent, dem Studentenparlament der FU, stützen.140 Daß sich die beiden AStA-Vorsitzenden Wolfgang Lefèvre (SDS, AC) und Peter Damerow (AC) überhaupt bis zum Wintersemester halten konnten, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: einmal war der AStA nicht mehr bereit, Konflikte mit der Universitätsverwaltung; zu verschweigen, um das Verhältnis zum Rektor nicht zu belasten; zum anderen versuchte die Ordinarienuniversität angesichts der sich abzeichnenden Reformbestrebungen im Hochschulsektor ihre Stellung zu sichern und die im »Berliner Modell« garantierten Rechte der Studentenschaft abzubauen. Der AStA verstand sich jetzt zunehmend als direkte Interessenvertretung der Studenten und nicht mehr als Sprecher des Organs »Studentenschaft«, das nur dem universitären Gesamtinteresse verpflichtet war. Das Sommersemester 1965 ging als das Semester der »drei K« in die Geschichte der FU ein: Kuby, Krippendorff, Korporationen.141 Dadurch, daß der AStA die bürokratischen Maßnahmen der

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Universitätsspitze mit der Studentenschaft diskutierte, entstand nicht nur eine universitäre Öffentlichkeit, sondern zugleich ein politisiertes Widerstandspotential. Jeder, der sich in dieser Situation gegen die Politik des AStA ausgesprochen hätte, wäre damit als Gegner der studentischen Interessen und objektiver Agent der Ordinarienuniversität entlarvt worden. Die im nachhinein wichtigste Auswirkung des Sommersemesters war, daß jetzt zu Vollversammlungen aller Fakultäten durchschnittlich mehr als 1000 Studenten, Assistenten und Professoren erschienen. Einen solchen Grad der politischen Mobilisierung hatte es seit den Auseinandersetzungen an der Humboldt-Universität im Jahre 1948 nicht mehr gegeben. Wie weit die Entfremdung zwischen Studentenschaft und Rektor bereits fortgeschritten war, zeigt dessen Äußerung auf einer Pressekonferenz am Ende des Semesters. AStA und Konvent der FU hätten durch »Fehlinterpretationen und falsche Informationen« in letzter Zeit den »Ruf der Freien Universität« gefährdet und die »akademische Freiheit der FU in Frage gestellt«.

 

Das Vietnam-Semester in Berlin

Am 26. Oktober 1965 wurde der SDS-AStA Lefèvre/Damerow mit 33 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestürzt. Lefèvre und Damerow hatten im August 1965 einen Aufruf »Frieden für Vietnam« unterschrieben, der sich gegen die US-Intervention in Vietnam richtete. Initiator des Aufrufes war der SED-nahe »Ständige Arbeitsausschuß für Frieden, nationale und internationale Verständigung, West-Berlin«. Nach einer zweimonatigen Kampagne der Springer-Presse unter dem Motto »AStA auf SED-Kurs« sah der SHB seine Chance, dem Berliner SDS den Bruch des Höchster Verbändeabkommens heimzuzahlen und wählte zusammen mit den Rechten den AStA ab.142 Dennoch unterstützte der SHB-AStA mit Niels Kadritzke als erstem und Gerd Börnsen als zweitem Vorsitzenden im Wintersemester 1965/66 alle vom SDS-Landesverband Berlin initiierten Aktivitäten gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam (z. B. eine Ausstellung von Bildern und Dokumenten, Filmveranstaltungen, wöchentliche Presseschauen, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen). Seit Anfang 1965 beschäftigte sich der Arbeitskreis »Südvietnam«, eine Gruppierung um die SDS-Mitglieder Jürgen Horlemann, Peter Gang und Klaus Gilgenmann mit der sozio-ökonomischen, politischen und militärischen Situation in Vietnam seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Dadurch entstand aber auch schon eine Art Spezialistentum für Vietnam — so wie es schon Spezialisten für Hochschulpolitik und Apartheid-Politik in Südafrika gab —, und die Mitglieder des SDS delegierten die Beantwortung aller Fragen aus den jeweiligen Spezialgebieten an die entsprechende Gruppe.

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Als Ouvertüre zum Vietnam-Semester forderten die z. T. nicht mehr aktiven SDS-Mitglieder Dr. Peter Furth (Akademischer Rat an der FU), Dr. Wolfgang Fritz Haug (Assistent an der FU), Dr. Klaus Meschkat (Assistent an der FU), Ulrich K. Preuß (Mitarbeiter am Institut für Bildungsforschung in Berlin) und Gerhard Schönberner (Schriftsteller) die Intellektuellen in einem Brief auf, eine »Erklärung über den Krieg in Vietnam« zu unterschreiben: »...Wir halten es für kein moralisch vertretbares Prinzip, Unrecht nur anzuklagen, wenn es auf der anderen Seite geschieht, wie es heute in Ost und West zur politischen Praxis gehört. Wir meinen, daß wir die Verurteilung des Krieges, den die USA 1 gegen das vietnamesische Volk führt, nicht den Kommunisten und ihren Anhängern allein überlassen dürfen. Daß dieser Aufruf vom geteilten Berlin ausgeht, ist kein Zufall. Keineswegs ist die Situation in Vietnam der in dieser Stadt gleichzusetzen, wie blinde Antikommunisten uns einreden möchten. Man erweist den Interessen Berlins einen schlechten Dienst, wenn man uns rät, das amerikanische Vorgehen in Vietnam zu billigen oder zumindest keiner Kritik zu unterziehen...«

Die Resolution spiegelt eine Neuorientierung im SDS Berlin auf drei Ebenen wider:

1)  Die geographisch-politische Lage Berlins wird bewußt ins Spiel gebracht. Die Kritik des SDS richtete sich hier nicht abstrakt gegen den Neokolonialismus, sondern konkret gegen eine der drei westlichen Schutzmächte. Der SDS war sich darüber im klaren, daß Berlin einer der letzten Orte auf der Welt war, wo sich die Bevölkerung fast ausnahmslos mit der Politik der Vereinigten Staaten identifizierte. Gerade dadurch wurde Berlin aber auch für die Innenpolitik der USA zum neuralgischen Punkt. Denn wenn in Berlin die Intelligenz gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam auf die Straße ging, dann fühlten sich die konservativen Kreise in den Vereinigten Staaten von ihren letzten Freunden verlassen. Durch eine gezielte Eskalation der Kampagne gegen die amerikanische Kriegführung in West-Berlin sollte die Anti-Kriegs-Bewegung in den USA massiv unterstützt werden. So das interne Konzept des Berliner SDS.

2)       Der Aufruf dokumentierte, daß der Verband im Herbst 1965 bewußt als eigenständige dritte Kraft im linken Spektrum auftrat, jenseits der Sozialdemokratie und des Kommunismus.

3)       Adressaten der Bündnispolitik des SDS waren deshalb auch nicht mehr in erster Linie die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung, sondern die bürgerliche Intelligenz als gesellschaftliche Gruppe. In ihrer prompten Reaktion bewies die Reaktion, daß sie bereits ahnte, daß an der Freien Universität der Insulaner-Konsensus drastisch in Frage gestellt wurde. Die 8 Berliner Tageszeitungen starteten auf Anregung des Herausgebers des sozialdemokratischen »Telegraf« und unter dem ökonomischen Druck des Springer-Konzerns — unter dem sie im übrigen bis heute stehen — eine Spendenaktion zum Weihnachtsfest, mit der dem ganzen amerikanischen Volk symbolisch gezeigt werden sollte, wo

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Berlin stehe. Alle amerikanischen Familien, die einen Angehörigen im Vietnam-Krieg verloren hatten, erhielten eine Nachbildung der Freiheitsglocke, hergestellt von der Königlichen Porzellan Manufaktur (KPM). 143

Die Erfahrung, die der SDS an der FU am 26. Februar 1965 mit dem von ihm veranstalteten Streitgespräch mit Mitgliedern der US-Mission in Berlin über den amerikanischen Krieg in Vietnam gemacht hatte, beeinflußte seine spätere Öffentlichkeitsarbeit und Kongreßpolitik entscheidend. Während der Veranstaltung war es mehrfach zu Mißfallenskundgebungen der Studenten gekommen, als sich die Vertreter der US-Mission — im Unterschied zu den Sprechern des SDS, Erik Nohara und Jürgen Horlemann, die ihre Argumentation jeweils sofort mit in- und ausländischen Pressezitaten belegten — in Widersprüche verwickelten und keine Belege für ihre Thesen anführten. Trotz zahlreicher weiterer Aufforderungen blieb dies das einzige Mal, daß offizielle Vertreter der amerikanischen Regierungspolitik einer SDS-Einladung folgten. Auf dieser Podiumsdiskussion — einem Vorläufer der teach-ins — gelang es den Rednern des SDS, die Vertreter der US-Mission so zu provozieren, daß diese unfreiwillig den Hauptvorwurf der Linken bestätigten, die USA führten ihren Krieg in Vietnam gegen das Volk und nicht mit dem Volk gegen eine fremde Macht. (Im Gegensatz zum heutigen Brauch organisierte der SDS seine Öffentlichkeitsarbeit noch nach dem Prinzip: Direkte Konfrontation statt parteiliches Monologisieren.)144

 

Die Plakataktion

Nach der Tschombé-Demonstration traten am 27. Januar 1965 Bernd Rabehl und Rudi Dutschke in den Berliner SDS ein. Im Sommersemester 1965 veranstalteten beide zusammen einen Marxismus-Arbeitskreis, der sich im folgenden Wintersemester in die Arbeitskreise »Probleme des Marxismus« (Rabehl) und »Formierte Gesellschaft« (Dutschke) teilte. Beide gingen arbeitsteilig vor: während Rabehl die neu zum SDS gekommenen Mitglieder in marxistischer Theorie schulte, zielte Dutschke darauf ab, Mitglieder des Argument-Clubs145 zu agitieren und langfristig aus dem Club herauszubrechen. Einzelne Mitglieder der Arbeitskreise von Dutschke und Rabehl sowie des Vietnam-Arbeitskreises um Jürgen Horlemann und Peter Gang bereiteten insgeheim eine Aktion für den Vorabend der ersten großen Studentendemonstration gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam vor.

In der Nacht vom 3. zum 4. Februar 1966 wurden in sieben Berliner Bezirken und auf dem Universitätsgelände der FU Plakate geklebt, in denen es u. a. hieß: »Erhard und Bonner Parteien unterstützen MORD... Ost und West arrangieren sich immer mehr auf Kosten der wirtschaftlich unterentwickelten Länder. Jetzt bleibt den Unterdrückten

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nur noch der Griff zu den Waffen. Für sie heißt Zukunft: REVOLUTION...«. Unterschrieben war der Text mit »INTERNATIONALE BEFREIUNGSFRONT«.

Der illustre Name des Plakatkleber-Zirkels war Ausdruck eines Konzepts, den Verband durch im SDS nicht diskutierte direkte Aktionen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Vor allem Dutschke und Rabehl versuchten so, zunächst einmal dem Berliner Landesverband ihre The men aufzuzwingen und ihn langfristig auf eine bestimmte Praxis festzu- :j legen. Die Festnahme von fünf Plakatklebern hatte unmittelbare Aus-] Wirkungen, jedoch nicht im Sinne von Dutschke und Rabehl. Zunächst | einmal besetzte die »Alte-Keulen-Riege«, eine lose Gruppierung von Altgenossen, die dem Verband zum größten Teil schon vor 1961 angehört hatten, das SDS-Zentrum und forderte den sofortigen Ausschluß der an der Plakat-Aktion Beteiligten. Die Mehrheit der jüngeren Berliner SDSler, die der verpatzten Plakataktion im übrigen kritisch gegenüberstanden, lehnten die versuchte Strafexpedition der Altgenossen ab.146

Letztlich verhalf die Plakataktion der Demonstration vom 5. Februar nur zu ein wenig mehr Publizität. Sie mobilisierte vielleicht; einige Hundert Studenten zusätzlich, konnte aber beim besten Willen nicht als Beginn des Aufstands in den Metropolen interpretiert werden.

Am Nachmittag des 5. Februar beteiligten sich über 2500 Studenten an der von SDS, AC, SHB, LSD und HSU veranstalteten Demonstration gegen den »schmutzigen Krieg in Vietnam«. Vor dem Maison de France blockierten die Demonstranten erstmalig durch einen Sitzstreik für ungefähr 20 Minuten den Verkehr auf dem Kurfürstendamm. Ein Teil der Demonstranten zog anschließend zum Amerika-Haus, veranstaltete dort einen weiteren Sitzstreik und holte die amerikanische Flagge nieder. Aber was das Schlimmste war, ein SDS-Mitglied hatte den Gedanken, eine Sechserpackung Frischeier aus deutschen Landen zu kaufen, von denen dann tatsächlich fünf an die Fassade des Amerika-Hauses geklatscht wurden. Die Berliner Presse reagierte wie vom SDS vorausberechnet und vergrößerte dadurch die politische Wirkung der Demonstration um ein Vielfaches. (»Die Narren von' West-Berlin«, »... SED unterstützt Studenten-Demonstration« »... eine Schande für unser Berlin!«, »Beschämend! Undenkbar! Kurzsichtig...«) Der als Linksliberaler gewählte neue Rektor de FU, Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber, fühlte sich »nicht nur als Berliner Bürger« verpflichtet, ein devotes Entschuldigungsschreiben an den amerikanischen Stadtkommandanten in Berlin zu richten. Ein ähnliches Schreiben verfaßte selbstverständlich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, an denselben Herrn. Nachdem die unerhörten Vorfälle vor dem Amerika-Haus drei Tage lang die Titelseiten der Gazetten gefüllt hatten, legte die Berliner CDU, die Junge Union Berlin und der RCDS noch einen Zahn drauf und veranstalteten eine »Sympathiekundgebung

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gegen die »antiamerikanischen Ausschreitungen einiger linksorientierter Studenten.«147

Auf dem Jour fixe des SDS zum Thema »Legalität und Illegalität« am 9. Februar 1966 fand eine verbandsinterne Manöverkritik statt. An der achtstündigen Diskussion im SDS-Zentrum nahmen etwa 150 Mitglieder des Verbandes teil. Hauptkontrahenten waren der aus Frankfurt/Main angereiste 1. Bundesvorsitzende Helmut Schauer, Rudi Dutschke und Klaus Meschkat. Im Verlauf der Diskussion stellte sich heraus, daß inzwischen auch Dutschke und Rabehl davon überzeugt waren, daß die gut vorbereitete legale Demonstration eine größere Resonanz gehabt hatte als die schlecht vorbereitete illegale Plakataktion, deren Wirkung mehr oder minder verpufft war. Die abstrakte Gegenüberstellung von Legalität und Illegalität, so der Hauptvorwurf Meschkats gegen Dutschke, sei angelesen und gehe vollkommen am realen Stand der Klassenkämpfe in West-Berlin und der Bundesrepublik vorbei.148

Die Mehrheit der Anwesenden war sich darin einig, daß direkte Aktionen nur aus einer massenhaften Demonstration heraus erfolgen sollten und nicht durch klandestine Zirkel am Rande des Verbandes.

 

Kongreßpolitik

Im Herbst 1965 begann auf der XX. Delegiertenkonferenz eine Kontroverse über Stellenwert und Charakter von Großveranstaltungen und Kongressen für die Politik des Verbandes. Die Diskussion wurde durch die Kritik der Berliner am Bonner Kongreß »Demokratie vor dem Notstand« im Mai 1965 ausgelöst. Sie kritisierten vor allem die Bündniskonzeption, die dem Kongreß zugrunde lag, aber auch den Verlauf der Diskussion in den drei Arbeitskreisen. Um die Koalition mit den anderen Studentenverbänden nicht zu gefährden, seien vom Bundesvorstand gezielt nur solche SDS-Genossen zu Redebeiträgen eingeladen worden, bei denen Schauer und Dabrowski sicher waren, daß sie sich strikt an den ausgehandelten Minimalkonsens halten würden. Der BV hätte den Berlinern durch eine von langer Hand vorbereitete Manipulation der Rednerliste unmöglich gemacht, ihre Position darzulegen und zu verteidigen. Aufgrund dieser negativen Erfahrungen mit der bisherigen Kongreßpolitik schlugen sie — ermutigt durch den Verlauf des Streitgespräches vom 26. Februar 1965 mit Mitgliedern der US-Mission in Berlin — die Durchführung großer überregionaler teach-ins anstelle von straff durchorganisierten Kongressen vor.

In seinem Rechenschaftsbericht setzte sich Helmut Schauer indirekt mit der Position des Berliner Landesverbandes auseinander, indem er kritisch auf Michael Vesters nk-Artikel »Die Strategie der direkten Aktion« einging. Die Institution teach-in versuche zwar die im Spätkapitalismus nicht mehr existierende Öffentlichkeit wiederherzustellen und demokratische Verhaltensformen aufzubauen, sie müsse aber scheitern, da sich die Repräsentanten der öffentlichen Gewalt den demokratischen Normen einer öffentlichen Diskussion niemals unterwerfen würden.

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(Hier reagierten die Berliner sauer, hatten sie doch gerade dem BV das vorgeworfen, was dieser jetzt den Repräsentanten der öffentlichen Gewalt vorwarf.) Schauer beharrte darauf, daß der SDS kein »neutraler Veranstaltungszirkel« für die Durchführung von teach-ins sei, sondern der Verband müsse eine »entschiedene, feste, hoffentlich klare und eindeutige klassenbewußte Position« verbindlich vertreten. Schauer verteidigte offensiv die Bündnispolitik des Bonner Kongresses, denn die dort eingegangene politische Koalition zur Verhinderung der Notstandsgesetze vor der Bundestagswahl 1965 sei bereits eine Form der politischen Aktion gewesen, die »weitaus verbindlicher ist, als es ein teach-in unter Einschluß aller möglichen Positionen gewesen wäre«.149 Anfang Januar 1966 legte der Bundesvorstand den SDS-Hochschulgruppen »Vorüberlegungen für einen Studentenkongreß >Vietnam — Analyse eines Exempels<« vor. Die bisherigen kritischen Äußerungen zu der amerikanischen Vietnam-Politik hätten sich weitgehend entweder auf humanitäre oder auf unmittelbar politische Argumentation beschränkt. Eine analytische Erklärung sei bisher in breiten Kreisen des SDS nicht sichtbar geworden. Dies könne nicht nur durch das Fehlen einer »lebendigen modernen Imperialismustheorie« erklärt werden. Fehlende marxistische Analyse würde sich aber auf die Dauer als praktischer Mangel erweisen, weil die Schwäche der Linken den SDS zur Resignation treibe, wenn deren Ursachen nicht reflektiert würden. Die Aufgabe des SDS sei, den Studenten die Gründe und die Methoden des amerikanischen Krieges in Vietnam zu erklären und damit ein sozialistisch-wissenschaftliches Verständnis ihrer eigenen Lage vorzubereiten. Zugleich müsse der SDS Arbeitsformen der Aufklärung entwickeln und praktizieren, die ernsthaft die Chance hätten, über den schon politisierten studentischen Kreis hinaus vorzustoßen.

Am 5. März 1966 erklärte der SHB-Bundesvorstand, der Sozialdemokratische Hochschulbund sei bereit, als Mitveranstalter des Kongresses »Vietnam — Analyse eines Exempels« aufzutreten, falls der vom SDS-BV geplante Kongreß »unter möglichst großer Objektivität« durchgeführt werde. Die Sozialdemokraten legten besonderen Wert darauf, daß auch Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien und Angehörige der amerikanischen Botschaft eingeladen würden.150 Hauptsächlich kam der Widerstand gegen Schauers Kongreßpolitik, der mit dem SHB verhandelte und nicht mit dem eigenen Verband, aus Köln und West-Berlin. Während der Vorsitzende der Kölner SDS-Gruppe, Karl-Heinz Roth, der damals noch der illegalisierten KPD nahestand, sich im Namen der Kölner Gruppe zwar gegen »eine bloße akademische Behandlung des Vietnam-Krieges« und für Agitation und freie Diskussionen im Plenum aussprach, grundsätzlich aber die Bereitschaft der Kölner zum Ausdruck brachte, den Kongreß zu unterstützen, auch wenn er nicht ihren Vorstellungen entsprechen sollte, bereiteten die Berliner stillschweigend ihren Gegenschlag vor.

Am 4. Mai teilte der SDS-Bundesvorstand den Gruppen überraschend mit, daß der SHB »in einem nunmehr bereits weitgediehenen Stadium der Vorbereitung seine Zusage zurückgezogen hat,

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mit uns gemeinsam den Kongreß ... zu veranstalten«. (Schließlich standen mal wieder Bundestagswahlen vor der Tür und der SPD- Parteivorstand hatte den SHB nicht hochgepäppelt, damit er nun mit dem von der SPD gefeuerten SDS gemeinsame Sache machte.)

Am folgenden Tag kritisierte der SDS-Landesvorstand Berlin in einer Stellungnahme das geplante Programm des Vietnam-Kongresses: »Wir sind, ebenso wie der BV, der Meinung, daß die Opposition in der BRD und Westberlin über ein Engagement in der Vietnam-Frage zu integrieren sei. Im Gegensatz zum BV sind wir aber der Meinung, daß die Integration der Opposition nicht mittels immanenter Kritik an der Verletzung bürgerlicher Normen in Vietnam geschehen kann …« Die harte Kritik der Berliner richtete sich vor allen Dingen gegen Themen wie »Politische und juristische Probleme des Vietnamkrieges (Selbstbestimmungsrecht, Internationale Abkommen etc.)«, die vom wesentlichen Prozeß des Befreiungskampfes der Völker der Dritten Welt nur ablenkten. Aufgabe des Kongresses hätte zu sein, die politisch diffuse Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik auf den Stand der Theorie und der militanten Praxis der Opposition in anderen Ländern (besonders Frankreich, Italien und die USA) gegen den vom internationalen Kapitalismus in Gang gebrachten Formierungsprozeß zu bringen.151 Die Berliner legten einen Vorschlag zur Themenplanung vor, der seinerseits wiederum ein Kompromiß zwischen der Dutschke/Rabehl-Fraktion und dem Vietnam-Arbeitskreis um Horlemann und Gang war. Auf Dutschkes Konto ging z. B. ein Vergleich der Imperialismus- und Revolutionstheorien von Wladimir Iljitsch Lenin, Mao Tse Tung und dem algerischen Revolutionär Frantz Fanon, die Politik des sozialistischen Lagers am Beispiel Vietnams und die Probleme der permanenten Revolution. Horlemann trug u. a. folgende Spezialisten-Themen bei: »counter insurgency« (organisierte Konterrevolution und Sabotage) und »Refeudalisierung und Nanh Vi in Südvietnam«. Die Berliner sahen eine solche Umorientierung des Kongresses als »einzig mögliche Konsequenz«, da auch andere Gruppen Vorschläge in dieser Richtung gemacht hätten. (Auf dem Kongreß selber zeigte sich, daß die Berliner mit schlechtem Blatt hoch gepokert hatten: ihre Redner gingen — mit Ausnahme von Rudi Dutschke — in der Diskussion weitgehend unter.)

Der BV entsandte auf diese Stellungnahme hin das Mitglied des Politischen Beirats Frank Deppe am 8. Mai nach Berlin, um mit dem dortigen Landesvorstand über die Forderungen der Berliner zu diskutieren. Die Diskussion ergab Einigkeit in drei allgemeinen Feststellungen: Eine Imperialismus-Analyse sei unbedingt wichtig, um sozialistisches politisches Bewußtsein zu entwickeln; Gewalt dürfe für die Befreiungskämpfe der Dritten Welt nicht prinzipiell abgelehnt werden; und der SDS müsse sich über die politische Funktion und die möglichen Konsequenzen einer »schlechten Identifikation« mit den kämpfenden Nationen der Dritten Welt im klaren sein. Neben der Wiederholung der alten Forderungen aus der Stellungnahme vom 5. Mai 1966 stellten die Berliner zwei neue Forderungen auf und unterbreiteten für den Fall der Ablehnung einen abgestuften Plan von passiver und aktiver Sabotierung des Kongresses.152

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Im Anschluß an die Diskussion mit Deppe diskutierten die Berliner SDSler die Verabschiedung eines Flugblattes, das ursprünglich für die Vorbereitung des nicht zustande gekommenen teach-ins mit amerikanischen Befürwortern und Gegnern der US-Intervention in Vietnam vorgesehen war. Das Flugblatt war von einer Gruppe von acht Genossen vorbereitet worden, die z. T. schon an der Plakataktion beteiligt gewesen waren.

Die wichtigste und zugleich umstrittenste Passage stellte eine neue Qualität des politischen Bewußtseins im SDS dar: »Die demokratisch aufrechte Gesinnung wird ihr Gewicht erst wiedergewinnen, wenn sie sich endlich an die rechte Adresse wendet, wenn sie erkennt, daß mit den Henkern im Weißen Haus nicht mehr zu diskutieren ist. >Abzug der amerikanischen Truppen<, >Freie Wahlen für Südvietnam<, das sind Forderungen an den Vietcong, einen gerechten Frieden endlich zu erzwingen, Forderungen, die nicht hilflos bleiben in der Solidarität mit den Unterlegenen, die eine lahme deutsche Protestbewegung bis heute bejammerte, sondern die schlagkräftig werden in der Solidarität mit den Siegern, schlagkräftiger werden mit jedem abgeschossenen amerikanischen Flugzeug, mit jedem verbrannten Einberufungsbefehl. Was bis heute versäumt wurde, in den Verurteilten, die sich erfolgreich zur Wehr setzten, uns selbst wiederzuerkennen und sie darum nicht nur mit Jammer abzusingen, das ist endlich zu leisten. Unser richtig verstandenes Interesse, das einsieht, daß jeder Sieg des Vietcong ein Sieg für unsere Demokratie bedeutet, ist die Triebfeder der folgenden Blätter.« (Mit dieser Passage sollte dann auch der Abbruch des geplanten teach-ins begründet werden.)

Abgesehen davon, daß es richtig ist, nicht nur gegen die Intervention zu protestieren, sondern sich auch mit den kämpfenden Völkern zu solidarisieren, ist die Aufforderung an die vietnamesische Befreiungsfront, endlich einen gerechten Frieden zu erzwingen, genauso hilflos wie denunzierender weinerlicher Pazifismus. Natürlich war es richtig, in Deutschland zum ersten Mal auszusprechen, daß die Befreiungsfront das Recht hatte, amerikanische Flugzeuge abzuschießen, die Menschen töteten und Felder verwüsteten. Sobald jedoch entweder durch vage Formulierungen auch nur die Möglichkeit der Assoziation bestand, ähnliches hier zu unternehmen, oder aber der Klassenkampf im eigenen Lande an die Vietnamesen delegiert wurde, bestand die Gefahr einer ohnmächtigen Resignation oder eines ebenso ohnmächtigen blinden Aktivismus, der heute ja auch von bestimmten Desperadogruppen gepflegt wird.

Der Bundesvorstand des SDS, der nur seinen Kongreß in Gefahr sah, reagierte auf die inhaltliche Herausforderung des Flugblattes »Informationen über Vietnam und Länder der Dritten Well Nr. 1« relativ undifferenziert. Nach mehreren vorausgegangene Telefonaten und Diskussionen faßte er am 11. Mai mit 4:1 Stimmen (Gegenstimme: Rudi Dutschke) den Beschluß: der BV sei de« Ansicht, daß das Flugblatt des Berliner Landesverbandes die

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»Durchführung wie die politische Effektivität des Vietnam-Kongresses ernsthaft in Frage stellt und der bisherigen Vietnam-Politik des Verbandes wie vor allem aber auch der Berliner (siehe Brief an McGhee) widerspricht«. Seine unverhüllte Drohung, die Redaktion des Flugblattes aus dem SDS zu feuern, mußte der BV fallenlassen, weil fast der gesamte Berliner Landesverband sich gegen jede Art bürokratischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Berliner Gruppe aussprach und für die Veröffentlichung des Flugblattes votierte, obwohl dessen Inhalt äußerst kontrovers diskutiert wurde. Da der BV satzungsmäßig nicht berechtigt war, einzelne Mitglieder auszuschließen, hätte er den gesamten Berliner Landesverband auflösen müssen — eine groteske Vorstellung.

Am 22. Mai 1966 fand dann endlich nach langem Hin und Her der SDS-Kongreß »Vietnam — Analyse eines Exempels« in der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität statt. Das Hauptreferat hielt der 1933 nach Amerika emigrierte marxistische Philosoph der Frankfurter Schule, Prof. Dr. Herbert Marcuse.153

An diesem Kongreß nahm eine repräsentative Auswahl der europäischen linken Intelligenz teil. Wolfgang Abendroth, Norman Birnbaum, Bo Gustafsson, Jürgen Habermas, Oskar Negt, Theo Pirker, Ronny Zillia-cus, Claude Bourdet, Heinz Brandt u. a. Die über 2200 Teilnehmer, Professoren, Gewerkschaftler und Studenten, verabschiedeten fast einstimmig die Schlußerklärung: »1. Der Vietnamkrieg ist ein nationaler und sozialer Befreiungskampf der südvietnamesischen Bevölkerung und zugleich ein Akt politischer Notwehr...2. Der Vietnamkonflikt ist keine zufällige Einzelerscheinung, sondern ein Modellfall für ähnliche — bereits sich entfaltende Konflikte in den halbkolonialen Agrarländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas...

3.   Die Interventionspolitik der USA bedroht nicht nur die Existenz des vietnamesischen Volkes, sie widerspricht auch den elementaren Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA und den ihr verbündeten Ländern... 4. Der Vietnamkonflikt hat die Tendenz, sich zu einem großen, allgemeinen Krieg auszuweiten...«

Höhepunkt und Ende der Kongreßpolitik von Helmut Schauer und Hartmut Dabrowski war der von der IG Metall finanzierte Kongreß »Notstand der Demokratie« am 30. Oktober 1966 in Frankfurt/Main. Otto Brenner hatte schon seit Sommer 1966 da mit gerechnet, daß die SPD bereit war, für den Eintritt in eine Große Koalition mit der CDU/CSU den Preis der Zustimmung zu den verfassungsändernden Notstandsgesetzen zu zahlen. Deshalb holte er sich auch den ehemaligen Bundes Vorsitzenden des SDS, Helmut Schauer, als persönlichen Referenten zur Vorbereitung des Kongresses in die IG-Metall-Zentrale.154 Schauer gelang es, ei nen großen Teil der politischen Intelligenz der Bundesrepublik und West-Berlins gegen die Strategie Herbert Wehners zu mobilisieren. Auf dem Kongreß diskutierten in 6 Foren mehr als 5000 Gewerkschafter, SPD-Parteimitglieder, Studenten, Assistenten und Professoren.155

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...stürmt die Festung Universität!

Das einzig konkrete Projekt der Hochschulfraktion des Berliner SDS waren Rezensionen von Lehrveranstaltungen, die seit Februar 1966 im »FU-Spiegel« erschienen. Dies war eine Umsetzung der Forderung nach studentischer Öffentlichkeit. Die Genossinnen und Genossen in den Seminaren sollten — so die damalige studentische Sprecherin im Akademischen Senat, Sigrid Rüger (SDS) — als Spione der Hochschulöffentlichkeit die »Fragwürdigkeit der Ordinarienoligarchie aufzudecken versuchen«. Diese Rezensionen waren jedoch für eine Mobilisierung und Politisierung der Masse der Studenten kaum geeignet. Die theoretische Auseinandersetzung über Vorlesungen, Übungen und Seminare blieb auf Darstellung und Gegendarstellung im »FU-Spiegel« beschränkt und wurde nur von den unmittelbar Betroffenen mit Interesse verfolgt.156 Viel wichtiger für die Polarisierung und Mobilisierung der Studenten war z. B. die Einführung der befristeten Immatrikulation an den Hochburgen der Korporationen, der Juristischen und Medizinischen Fakultät der FU. Durch das Verbot einer Urabstimmung der Studenten über die »Zwangsexmatrikulation« war eine Stufe der Eskalation erreicht, wo die Studenten sogar ihr Recht auf demokratische Willensäußerung verteidigen mußten. Für den Zeitpunkt der folgenden Sitzung des Akademischen Senats am 22. Juni 1966 wurde eine studentische Versammlung anberaumt, die auf dem Platz unterhalb des Sitzungssaales des Akademischen Senats dieselbe Tagesordnung behandeln sollte wie das Ordinarien-Gremium. Dabei brachen die studentischen Sprecher im Akademischen Senat, Sigrid Rüger und Peter Dehn (SHB), das bis dahin übliche Vertraulichkeitsprinzip und informierten die Studentenschaft über die Vorgänge im Akademischen Senat. Am Vorabend dieses ersten großen teach-ins und sit-ins an einer deutschen Universität fand ein nahezu historisches Treffen zwischen SDS und Burschenschaften statt. Unter der Leitung des Sprechers der Juristischen Fakultät, Franz Kirchberger, Mitglied des Cartellverbandes der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen (CV), und Wolfgang Lefèvre, Mitglied des Landesverbandes Berlin des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Verhinderung der Zwangsexmatrikulation an der Juristischen und Medizinischen Fakultät ausgehandelt. Beide Seiten stellten fest, daß bei allen bestehenden politischen Differenzen dieses Zweckbündnis ausschließlich zur Vertretung studentischer Interessen geschlossen wurde. Die Konsequenz dieses Aktionsbündnisses war, daß von den konservativen und sozialistischen Aktionskernen am nächsten Tag über 3000 Studenten für die Versammlung mobilisiert werden konnten. Am späten Nachmittag wurde die Veranstaltung auf Vorschlag eines SDSlers in ein sit-in in der Halle des Henry-Ford-Baues umfunktioniert, auf dem das plebiszitäre Element stark in

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den Vordergrund rückte: durch unmittelbare Demokratie gaben die Studenten ihre Repräsentation durch AStA und Konvent zeitweise auf, entschieden sich sogar gegen ihre Repräsentanten. Sie entwickelten ein Bewußtsein von der Möglichkeit politischer Selbstbestimmung, indem sie diese selber aktiv wahrnahmen. Daß die Diskussion über insgesamt 10 Stunden geführt wurde, war in der Hauptsache auf ca. 20 SDS-Mitglieder zurückzuführen, die zu allen anstehenden Themen Ad-hoc-Referate hielten.

Die von den Versammelten verabschiedete Resolution war von Mitgliedern des SDS, u. a. von Wolfgang Nitsch und Ulrich K. Preuß (Mitverfasser der Hochschuldenkschrift von 1961), Rudi Dutschke, Wolfgang Lefèvre, Klaus Meschkat und Johannes Agnoli vorgelegt worden. Bei der Beurteilung dieser Resolution muß man sich vergegenwärtigen, wo, wann und von wem sie verabschiedet wurde: nämlich in der Frontstadt West-Berlin am Ende der Adenauer-Ära von der versammelten Studentenschaft der FU, d. h. nicht nur von Linken, sondern auch von den Hunderten der anwesenden Korporierten. Die Präambel der Resolution lautete:

»Wir kämpfen nicht nur um das Recht, längere Zeit zu studieren und unsere Meinung stärker äußern zu können. Das ist nur die halbe Sache. Es geht uns vielmehr darum, daß Entscheidungen, die die Studenten betreffen, demokratisch nur unter Mitwirkung der Studenten getroffen werden.

Was hier in Berlin vor sich geht, ist ebenso wie in der Gesellschaft ein Konflikt, dessen Zentralgegenstand weder längeres Studium noch mehr Urlaub ist, sondern der Abbau oligarchischer Herrschaft und die Verwirklichung demokratischer Freiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir wenden uns gegen alle, die den Geist der Verfassung, gleich welcher Art, mißachten, auch wenn sie vorgeben, auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Es gilt, die Freiheit der Universität als Problem zu sehen, das über den Rahmen der Universität hinausweist. Aus diesem Grunde sieht die Studentenschaft die Notwendigkeit, mit allen demokratischen Organisationen der Gesellschaft zusammenzuarbeiten, um ihre Forderungen durchzusetzen.« (Ursprünglich hatte es geheißen, »die Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten«. Der SDS verzichtete jedoch auf diese Formulierung, um die Aktionseinheit mit den Burschenschaften nicht zu gefährden.)

Während auf dem Bonner Kongreß »Demokratie vor dem Notstand« im Mai 1965 und ein Jahr später auf dem SDS-Kongreß »Vietnam — Analyse eines Exempels« der SDS-Landesverband Berlin mit all seinen alternativen Vorstellungen so gut wie keine Rolle spielte, eroberte er nun eine ganze .Universität im Sturm. Damit übernahm er eine Avantgarde-Funktion für die gesamte deutsche Studentenschaft.

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Der Ausschluß der Kommune I

Im Juni 1966 kamen am Kochel-See in Bayern 9 Männer, 5 Frauen und 2 Kleinkinder zusammen (z. T. Mitglieder der Münchner Sektion der »Subversiven Aktion« um Dieter Kunzelmann und Mitglieder des Berliner SDS-Arbeitskreises »Formierte Gesellschaft«), um eine Woche lang über die Möglichkeiten revolutionärer Praxis, speziell das Projekt eines Wohnkollektivs zu diskutieren. Kernproblem dieser Diskussion war die Frage nach Vermittlung von politischem Anspruch und bürgerlicher Existenz.

Der allgemeinen Einschätzung lag die gerade veröffentlichte Arbeit von Herbert Marcuse »Der eindimensionale Mensch« zugrunde. Die kapitalistische Gesellschaft der 60er Jahre sei durch das Gefühl der Vereinsamung des einzelnen charakterisiert, die Anpassung an die gesellschaftliche Ungleichheit könne nicht mehr durch die Vater-Familie geleistet werden, sondern erfolge durch Massenmedien, Reklame etc., also durch direkte und indirekte politische Manipulation. Das Unbehagen an der Vereinsamung manifestiere sich als ungerichtete Aggressivität. In ihrer wiederum sehr eindimensionalen Interpretation von Marcuses Text über die gesellschaftliche Situation in den USA behauptete der Kreis um Dieter Kunzelmann die totale Manipulation, Verwaltung und Paralyse der spätbürgerlichen Gesellschaft.

Relativ verwirrend war schon damals daß es drei Gründerkreise für die Kommune-Bewegung gab: 1) der Kreis um Rudi Dutschke und Bernd Rabehl sah in kollektiven Lebensgemeinschaften in Wohnkommunen keine Alternative zur politischen Arbeit im SDS; 2) der Kreis um Dieter Kunzelmann, Rainer Langhans, Fritz Teufel und Hans-Joachim Hameister orientierte sich an der Provo-Bewegung und gründete am 1. Januar 1967 in der Wielandstraße die Kommune I; 3) ein Kreis um den ehemaligen Jungsozialisten Eike Hemmer, um Jan Karl Raspe und Jörg Schlotterer gründete später im SDS-Zentrum die Kommune II. Der Gründerzirkel der späteren Kommune II provozierte am 26. November 1966 den Abbruch einer Diskussionsveranstaltung des AStA mit dem Rektor der FU, Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber, über die Zwangsexmatrikulation. Eike Hemmer, kreidebleich, entriß dem braungebrannten Professor Lieber das Mikrophon und ratterte wie ein Leseautomat den Text des »Fachidioten-Flugblatts« herunter, unter Mißfallenskundgebungen der versammelten Stu-( denten. Objektiv ermöglichte dieses Stoßtruppunternehmen derttj Rektor, der von AStA und SDS auf das härteste bedrängt wurde,? einen relativ eleganten Abgang.

In dem Flugblatt hieß es u. a.: »Wir müssen uns herumschlagen mit schlechten Arbeitsbedingungen, mit miserablen Vorlesungen, stumpfsinnigen Seminaren und absurden Prüfungsbestimmungen. Wenn wir uns weigern, uns von professoralen Fachidioten zu Fachidioten ausbilden zu lassen, zahlen wir mit dem Risiko, das Studium ohne Abschluß beende zu müssen... Nach fünf Monaten Kollaboration ruft uns der AStA zu diesem Gespräch mit dem Rektor, bei dem der Mensch Lieber verständ-

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nisvoll in das Publikum horcht, während der Funktionär Lieber beschämt in der Ecke wartet. Von diesem Gespräch haben wir nichts zu erwarten. An unserer Lage wird sich nichts ändern, solange nicht diejenigen sich selbst organisieren, die es wirklich betrifft...« Unterschrieben war das Flugblatt von einem »Provisorischen Komitee zur Vorbereitung einer studentischen Selbstorganisation«. Das Komitee, das sich hier zum Alleinerben des teach-ins vom 22./23. Juni hochstilisierte, gab es in Wirklichkeit niemals, es organisierte also auch keine teach-ins oder sit-ins und beteiligte sich auch nicht an der kontinuierlichen Hochschularbeit im SDS. Die allerdings zu Recht angesprochenen Probleme einer Spezialisten-Universität wurden knapp ein Jahr später in der »Kritischen Universität« aufgenommen.

Weit mehr Furore in der Öffentlichkeit machte die Kommune I, die am 10. Dezember 1966 eine SDS-Demonstration gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam in eine Art Happening gegen Terroristen in Uniform umfunktionierte. In Sprechchören wie »Weihnachtswünsche werden wahr, Bomben made in USA« und »Am toten Vietnamesen soll die freie Welt genesen« demonstrierten ungefähr 200 Studenten auf dem Kurfürstendamm, nachdem sie den Hauptdemonstrationszug von 2000 Teilnehmern verlassen hatten, der durch eine menschenleere Umgehungsstraße pilgerte. Nach der Tschombé-Demonstration vom Dezember 1964 war dies die erste große Konfrontation zwischen Berliner Polizei und FU-Studenten, wiederum begleitet vom üblichen Aufschrei der Berliner öffentlichen Meinung (diesmal einschließlich der Berliner Industrie- und Handelskammer). Der Landesverband Berlin des SDS zog blitzschnell nach und veranstaltete zusammen mit der Kommune I am 17. Dezember, einem weiteren verkaufsoffenen Sonnabend, eine »Spaziergang-Demonstration« auf dem Kurfürstendamm. 157 Ungefähr 200 Studenten bildeten auf entsprechende Signale aus einer Kindertrompete hin mehrmals einen Demonstrationszug und verteilten Flugblätter mit Ratschlägen an die Demonstranten und Spaziergänger: »Um uns nicht zusammenschlagen zu lassen, um nicht die hilflosen Objekte der Aggressivität junger Leute in Polizeiuniform zu sein, demonstrieren wir nicht in der alten Form, sondern in Gruppen als Spaziergänger. Wir treffen uns an vorher bestimmten Punkten, um uns bei Nahen der Freunde von der Polizei zu zerstreuen und an einem anderen Ort wieder aufzutauchen.« Der SDS gab folgende Parolen aus: »Keine Keilerei mit der Polizei« und »Kommt die Polizei vorbei / gehen wir an ihr vorbei / an der nächsten Ecke dann / fängt das Spiel von vorne an.« Wie vorausberechnet reagierte die Polizei bierernst und z. T. hysterisiert: 74 Studenten, Schüler und Passanten, besonders solche mit Weihnachtspaketen unter dem Arm, wurden festgenommen. Vier Polizeibeamte in Zivil arretierten Rudi Dutschke, auch mit einem Weihnachtspaket unter dem Arm. (In dieser Nacht diskutierte Rudi mit mehreren nationalkonservativen Polizeioffizieren, die von Prof. Dr. Hans-Joachim Lieber in

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die Geheimnisse des Sowjetmarxismus eingeweiht worden waren. Dutschke: »Die armen Genossen Polizisten, was der Lieber denen für einen Scheiß beigebracht hat!«)

Im Februar 1967 eroberten die Kommunarden zeitweilig den SDS-Landesverband: Uwe Bergmann, Jörg Schlotterer, Rainer Langhans, Eike Hemmer und Eberhard Schultz wurden als Arbeitskollektiv zum Vorstand des Landesverbandes gewählt.

Hatten jetzt — zum Teufel — die Kommunarden den Berliner Landesverband übernommen? Und das zu einem Zeitpunkt, als die Studenten Berlins voll hinter dem SDS standen?158 Wie konnte der Berliner SDS keine drei Monate nach der Bildung der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU, in einer Zeit zunehmender Unruhe an der Basis der sozialdemokratischen Partei, seine Organisation an Polit-Clowns ausliefern? Wie konnten die SDSler eine solch unpolitische Entscheidung fällen?

Man könnte sich nun davonmogeln und allgemeine Reflexionen über eine Sozialrevolutionäre Welle anstellen, die damals West-Europa überschwemmte, dazu den Generationskonflikt und — last not least — den Weltgeist bemühen, aber damit wäre alles verschleiert und nichts erklärt. Die tatsächliche Situation war sehr viel komplexer und auch sehr viel konkreter:

1)  Die Genossen der »Alten-Keulen-Riege«, die über ein großes Maß an organisatorischer Erfahrung verfügten, hatten sich außer halb des SDS organisiert und versuchten so, langfristig auf den Verband wieder Einfluß zu nehmen. Am Tage der Bildung der Großen Koalition, am 26. November 1966, gründeten sie in West- Berlin die »November-Gesellschaft«. In der Diskussion wurde einerseits die These vertreten, nach der Bildung der Großen Koalition würde sich die SPD spalten und der SDS sei nicht in der Lage, die Gegner der Großen Koalition außerhalb der Studentenschaft auf zunehmen. Insoweit wurde die Gründung einer neuen Partei ins, Auge gefaßt, besonders von Horst Mahler. Andererseits wurde argumentiert, der SDS laufe Gefahr, sich in einen anarchistischen Studentenverband zu transformieren, falls sich die Kommunarden durchsetzen sollten. Die »November-Gesellschaft« könnte dann eine Auffangbasis für die SDS-Mitglieder sein, die sich einer solchen Tendenz nicht anschlössen. Soweit die älteren Genossen auf der Landesvollversammlung des SDS am 4. Februar 1967 anwesend waren, stimmten sie ostentativ für die Kommune als neuen Vorstand.159

2)  Die aktiven Mitglieder im SDS hatten sich seit zwei Jahren in Aktionskerne aufgeteilt, die sowohl theoretisch-empirisch arbeite ten als auch einzelne Kampagnen vorbereiteten. Die Arbeitskreise Hochschulpolitik, Vietnam, Notstandsgesetze und Formierte Gesellschaft hatten sich dabei zunehmend voneinander isoliert und waren in eine Art Konkurrenz zueinander getreten. Durch die theoretische Arbeit und die Kampagnen wurde die gesamte Arbeits-

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kraft der Mitglieder beansprucht, so daß es immer schwieriger wurde, Genossen für die allgemeine Verbandsarbeit zu finden. Der SDS Berlin war damals lediglich die Summe der einzelnen Kampagnen ohne eine gemeinsame strategische Diskussion. Die fand erst nach der Suspendierung der Kommune I im Mai 1967 wieder statt.

3)  Der SDS konnte als Organisation, die allen Mitgliedern ein Höchstmaß innerverbandlicher Demokratie garantierte, nur funktionieren, solange sich alle an den Grundkonsensus hielten, theoretische Fragestellungen, konkrete Projekte und langfristige Kampagnen mindestens im Politischen Beirat vorzutragen und auszudiskutieren. (War dort keine Einigung möglich, so mußten die Mitglieder, die in Rundbriefen über alle Vorgänge informiert wurden, auf einer a. o. Landesvollversammlung entscheiden.) Sobald eine Fraktion diesen Konsensus brach und sich der Diskussion entzog, war sie nicht mehr kontrollierbar und konnte den Verband zeitweise usurpieren, falls sie — auf welche Weise auch immer — in einem Coup die Mehrheit der auf einer Landesvollversammlung anwesenden Mitglieder für sich einnehmen konnte. Da der SDS niemals einen Berufsfunktionärskörper anstrebte, war seine Stärke, die lebendige innerverbandliche Demokratie, zu gleich auch seine Schwäche.

4)  Die Aktionsformen der Kommune: Happenings, phantastische Verkleidungen, scheinbare Aufhebung der Geschlechterrolle, Um funktionieren des deutschen Liedguts, Vermeidung von physischer Gewalt, wobei sie gleichzeitig die Polizei der Lächerlichkeit preis gab, aber auch der voluntaristische Versuch, neue, nicht autoritäre Lebensformen zu finden, Wohnkommunen, Auflösung von Zweierbeziehungen und rationale Austragung von Gruppenkonflikten übten nicht nur auf SDS-Mitglieder und Studenten, sondern darüber hinaus auch auf große Teile der Jugend zunächst einmal eine gewisse Faszination aus. Die Diskrepanz zwischen Wort und Bild in der betont negativen Berichterstattung von Boulevardpresse und Fernsehen (die bis heute noch nicht wissenschaftlich untersucht worden ist) hatte eine nicht zu unterschätzende Multiplikator-Funktion. Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Rainer Langhans und später auch Georg von Rauch lasen nur noch Bild und BZ. Waren schicke Fotos von ihnen drin, dann war die Revolution auf dem Vormarsch.

Die existentialistische Pseudolinke der Kommune I wurde am 5. April 1967 von der Gewalt des Staatsapparats getroffen: Beamte der Abteilung I (Politische Polizei) nahmen 11 Studenten fest. Sie seien »unter verschwörerischen Umständen zusammengekommen und hätten hierbei Anschläge gegen das Leben oder die Gesundheit des amerikanischen Vizepräsidenten Hubert Horatio Humphrey mittels Bomben, mit unbekannten Chemikalien gefüllten Plastikbeuteln oder mit anderen gefährlichen Tatwerkzeugen wie

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Steinen usw. geplant«. Diese Polizeimeldung war falsch: nach einer Untersuchung der gefundenen Gegenstände stellte sich heraus, daß es sich um Rauchkerzen, Plastikbeutel mit Farbe, Pudding und Mehl handelte. Der SDS veranstaltete am Abend des 6. April 1967 eine Demonstration vor dem Schloß Charlottenburg und später vor dem Springer-Hochhaus gegen die Anwesenheit des US-Vizepräsidenten in West-Berlin. Trotz strömenden Regens nahmen ca. 2000 Studenten an der Demonstration teil, die die sofortige Freilassung der festgenommenen Studenten forderten. Am 19. April fand das zweite große sit-in an der FU statt, wiederum als Parallelveranstaltung zu einer Sitzung des Akademischen Senats, der u. a. wieder den Dauerbrenner »Förderungswürdigkeit des SDS« auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Diesmal rief der Rektor nach vorheriger Warnung an die Versammelten die Polizei, die von den noch verbliebenen ungefähr 1000 Studenten um Mitternacht in 20 Minuten ca. 100 hinaustrug. Nachdem die i durch die Seitenausgänge Hinausgetragenen durch den Haupteingang wieder hereingekommen waren, sah der leitende Polizeioffizier das Sinnlose dieses Tuns ein und brach nach telefonischer Rücksprache mit dem Polizeipräsidenten die Aktion ab. Rektor und Akademischer Senat sahen sich in dieser Situation vom bürgerlichen Staat schmählich in Stich gelassen. Rektor Lieber, der noch während des sit-ins vom 22./23. Juni 1966 die Studenten aufgefordert hatte, die Autonomie der Universität nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, lieferte diese nun, um seiner Autorität als Rektor willen, an die Berliner Exekutive aus und war sauer, als diese ihn praktisch aufforderte, für seinen Laden selber zu sorgen. Der Rektor der FU sperrte als Reaktion auf das sit-in die Bezüge der beiden AStA-Vorsitzenden Hartmut Häußermann und Bernhard Wilhelmer und des Konventsvorsitzenden Wolfgang Lefèvre und leitete gegen sie und darüber hinaus gegen den Ältesten des Konvents, Knut Nevermann, sowie gegen den märkischen Agitator Rudi Dutschke Disziplinarverfahren ein. Am 26. April 1967 sprach der Konvent der FU den beiden AStA-Vorsitzenden und dem Konventsvorsitzenden das Vertrauen aus und protestierte gegen die eingeleiteten Disziplinarverfahren. Über diesen Beschluß setzte er für Anfang Mai eine Urabstimmung der Studentenschaft fest. An dem folgenden »Wahl«kampf beteiligten sich fast alle' Mitglieder des SDS, einschließlich der Karteileichen.160 In dieser Situation, in der es indirekt auch um die satzungsmäßig abgesicherten Arbeitsmöglichkeiten des SDS an der Freien Universität ging, fiel die Kommune I den sozialistischen Studenten mit fünf; Flugblättern in den Rücken, die mit »SDS« unterzeichnet waren. Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel & Co. verhöhnten den Rektor, den Akademischen Senat, den AStA und die politischen Studentengruppen an der FU, bezeichneten die Studenten als »Lahmärsche und Karrieremacher« und mokierten sich über die Institution.

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der demokratischen Urabstimmung durch die Studentenschaft. Die Quintessenz dieser dadaistischen Kunstwerke war, daß sie im Namen des SDS die Studenten aufforderten, zu Hause zu bleiben, und die Position des SDS an der Hochschule schwächten. Einen Tag später wurde die Kommune I vorn SDS-Landesverband Berlin mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesvorstandes mit sofortiger Wirkung von ihren aktiven und passiven Mitgliedsrechten suspendiert. (Rainer Langhans stimmte als Mitglied des Landesvorstandes noch dafür. Keine Woche später war er selber in der K I.) Diesmal wurde nicht lange gefackelt: am 12. Mai 1967 schloß eine a.o. Landesvollversammlung des Berliner SDS die Kommune I aus dem Verband aus.

Wolfgang Lefèvre setzte sich in seinem Referat zur Begründung des Antrages auf Ausschluß nicht nur gegen die »Pseudo-Linke«, sondern auch gegen die »Alte-Keulen-Riege« ab. Er bestritt nicht, daß bestimmte Aktionen der Kommune den politischen Lernprozeß innerhalb der Studentenschaft begünstigten und pathologische Reaktionen der Administration hervorriefen. Solche Happenings müßte die Kommune jedoch unter eigenem Firmenzeichen durchführen. Für einen sozialistischen Studentenverband sei es untragbar, daß ein SDS-Mitglied (Dieter Kunzelmann) in der Springer-Presse seinen Ausspruch kolportieren lasse: »...was geht mich Vietnam an — ich habe Orgasmusschwierigkeiten.« Wenn Rudi Dutschke heute, im Juli 1977, erklärt: »Der Ausschluß der Kommune aus dem SDS war ein weiterer verkrampfter Versuch, eine politische Glaubwürdigkeit als Sozialisten durchzuhalten«, so setzt er seine damalige humanzentristische Position der Beschwichtigung fort, nach dem Motto: Bloß keinem weh tun — richtig betrachtet, sind wir in allerletzter Konsequenz doch alle Sozialisten/Kommunisten.

Richtig wäre gewesen, sich schon vor dem 4. Februar 1967 mit den Kommunarden der K I und K II politisch hart auseinanderzusetzen und sie im Verband zu isolieren, anstatt ihnen kampflos den Landesvorstand zu überlassen.161 Diese Auseinandersetzung fand leider erst statt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Die längst fällige Diskussion über die Organisationsstruktur begann endlich auf derselben Landesvollversammlung, auf der die Kommune gefeuert wurde. Der Landesverband sollte in 7 Projektgruppen umstrukturiert werden, die nicht mit den »Zellen« der alten KPD identisch seien. »Der Begriff >Projektgruppe< soll andeuten, daß es sich hier nicht mehr um Arbeitskreise handelt, sondern um verbindliche Kollektive, die theoretisch diskutieren, gleichzeitig aber auch Gruppen sind, die gemeinsam verschiedene Praxisformen der Demonstration und anderer Aktionen ausprobieren.« Statt eines Landesvorstands wurde ein »erweiterter Beirat« gewählt, der sich aus den Aktivisten der zukünftigen Projektgruppen zusammensetzte und nach einem Rotationsprinzip die Arbeiten verteilen sollte. Diese Konstruktion hatte bewußt eine Konzentration der Kräfte des Gesamt Verbandes zum Ziel.162 Knapp einen Monat später, nämlich am 2. Juni, stellte sich heraus, daß der

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SDS mehr Glück als Verstand hatte. Da die Kommune von sich I aus ihren Ausschluß aus dem SDS erzwungen hatte, koordinierten am 2. Juni statt einer abgewirtschafteten Politkommune handlungsfähige Führungskader die Abwehr-Aktionen des SDS gegen den Staatsapparat.

 

 

VIII. Die Revolte

 

Am 2. Juni 1967 wurde der 26jährige Student der Freien Universität stud. phil. Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien vor der Deutschen Oper vom Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras durch einen Kopfschuß von hinten getötet. Die Erschießung von Benno Ohnesorg war ein Wendepunkt in der Geschichte der studentischen Protestbewegung in West-Berlin und der Bundesrepublik. Sie löste eine verschärfte Eskalation von Gewalt und Gegengewalt zwischen Staatsapparat und Studentenschaft aus. Die Polizei, der Senat von Berlin, das Abgeordnetenhaus, die von Axel Cäsar Springer beherrschte Boulevardpresse — allen voran BILD-Zeitung, BZ und »Berliner Morgenpost« — kriminalisierten gemeinsam die Studenten von Berlin. Die Polizei, vom Präsidenten bis hinunter zum einfachen Wachtmeister, verschwieg hartnäckig die Wahrheit, bis durch unwiderlegbare Indizien, Beweise und Augenzeugenberichte Unbeteiligter! der Ablauf des Angriffs vor der Oper minuziös rekonstruiert wurde. Der Senat von Berlin bestrafte den studentischen Verstoß gegen Ruhe und Ordnung und die diplomatischen Höflichkeitsformen mit dem nicht erklärten Notstand vor der Oper und einem totalen Demonstrationsverbot. Aus dem Abgeordnetenhaus und den Redaktionsstuben schallte den Studenten die Sprache der Gewalt entgegen.

Während der Totenfeier und des anschließenden Trauerkonduktes für ihren erschossenen Kommilitonen hörten die Studenten über Transistorradios, wie der SDS und andere linke Studentenverbände unter dem Beifall des gesamten Berliner Abgeordnetenhauses: mit den Nazis gleichgesetzt wurden. Die Springer-Presse hatte schon in den ersten Kommentaren die Polizei frei- und die Studenten schuldig gesprochen. Unmittelbare Folge des Todes von Benno Ohnesorg war, daß der Funke der Rebellion auf die Universitäten der Bundesrepublik übersprang. Der Kongreß in Hannover am 9. Juni 1967, an dem über 7000 Studenten teilnahmen,, bot den Vertretern des Berliner SDS die Möglichkeit, in direktem

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Streitgspräch mit Vertretern der Kritischen Theorie wie Jürgen Habermas und Linkssozialisten wie Wolfgang Abendroth ihre Thesen über den Charakter der spätbürgerlichen Gesellschaft außerhalb Berlins zu vertreten. Die Revolte begann.

 

Der Kongreß in Hannover _

Jürgen Habermas bezeichnete in seinem Redebeitrag die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin nach Bildung der Großen Koalition als leidlich funktionierende Demokratie mit restaurativen Tendenzen.

Der »legale Terror« in West-Berlin bedeute eine manifeste Einschränkung der Demokratie. Die Studentenproteste, so seine These, übernähmen die Aufgaben der nicht oder nur noch unzureichend funktionierenden Kontrollmechanismen in der Demokratie. Er kritisierte die ausschließlich unter Gesichtspunkten der Produktivität betriebene Reform der Universitäten. Habermas sah jedoch keine langfristige Möglichkeit einer Weiterentwicklung der Studentenrevolte. Er hatte den Verdacht, daß gerade die Studenten das Spannungsverhältnis zwischen Theorie und Praxis, »politischem Engagement und Berufsvorbereitung«, Bedürfnis nach Gesamtorientierung und wissenschaftlicher Rationalität nicht aushalten und in Indifferenz, Regression oder Irrationalismus verfallen könnten. Gegen Habermas gerichtet, erklärte Hans-Jürgen Krahl (SDS Frankfurt/Main), daß das Argument, Provokation von Gewalt sei faschistisch, nicht mehr gelte. Das »blutige und brutale Dreinschlagen der losgelassenen und jederzeit gegen die Studenten mobilisierbaren staatlichen Gewaltmaschinerie« sei nur deshalb möglich, weil die Studentenschaft nicht organisiert sei und chaotisch reagiere. Es sei notwendig, daß die nicht mit materiellen Waffen bewaffneten Studenten »ritualisierte Formen der Provokation finden und... eine... materiell manifeste Gewaltlosigkeit demonstrativ auf der Straße in der Öffentlichkeit darstellen«.

Rudi Dutschke hielt Habermas entgegen, daß gerade heute die objektiven Bedingungen für die Umsetzung emanzipativer Theorie in die Praxis mehr und mehr gegeben seien und daß sich damit das traditionelle Theorie-Praxis-Verhältnis im Marxismus verändere.

»Alles hängt vom bewußten Willen der Menschen ab, ihre schon immer von ihnen gemachte Geschichte endlich bewußt zu machen, sie zu kontrollieren, sie sich zu unterwerfen, das heißt, Prof. Habermas, Ihr begriffloser Objektivismus erschlägt das zu emanzipierende Subjekt.« Die durch Mechanisierung des Arbeitsprozesses notwendig gewordene Verwissenschaftlichung des Produktionsprozesses sei »die Grundlage einer neuen Funktionsbestimmung der Universität durch den Spätkapitalismus«, nämlich »Ausgangspunkt einer antiautoritären Politisierungsmöglichkeit der Universität durch uns«. Die in West-Berlin entstehenden »räteartigen Gebilde«, die Aktionszentren, unterliefen in der direkten Auseinandersetzung mit der etablierten Ordnung auch die festen Organisationen der Studentenschaft, wie AStA, SDS, SHB, LSD u. a. Nur die praktisch-kritische Entfaltung der bewußtesten Teile der

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Studentenschaft durch Aktionszentren auch in der Bundesrepublik er mögliche die politische Kontinuität der Auseinandersetzungen in der Studentenschaft. Dutschke forderte die westdeutschen Studenten zur Gründung solcher Aktionszentren als »weitere Zeichen der Solidarität von den Westdeutschen Universitäten« auf. Auf die Zwischenfrage eines westdeutschen Kommilitonen, ob »Herr Dutschke« nicht ein wenig zu dick auftrage und »ob nicht die eingefahrenen Institutionen in Westdeutschland wie AStA, SDS usw. noch viel besser arbeiten könnten als irgendwelche Aktionskommitees, die wahrscheinlich doch nichts tun würden«, konkretisierte Rudi seine »Neubestimmung des Voluntarismus«: Da in der gegenwärtigen sozio-ökonomischen Entwicklung die »emanzipierende Tendenz« (d. h. die Ökonomie erzeugt Krisen und die Krisen ermöglichen »politische und menschliche Emanzipation .durch kämpferische Aktion«) nicht mehr gegeben sei, vertraue er »nur ,J auf die konkreten Tätigkeiten von praktischen Menschen und nicht auf I einen anonymen Prozeß«.     "

Am Schluß des Kongresses antwortete Prof. Habermas auf den (inzwischen abgereisten) Rudi Dutschke. Er frage sich, so Habermas, warum Dutschke für seinen einzig konkreten Vorschlag eines j Sitzstreikes eine »voluntaristische Ideologie« entwickele, »die man J im Jahre 1848 utopischen Sozialismus genannt hat, und die man ) unter heutigen Umständen — jedenfalls glaube ich, Gründe zu haben, diese Terminologie vorzuschlagen — linken Faschismus nennen muß... Ich hätte gerne geklärt, ob er nun willentlich die manifeste Gewalt herausfordert nach dem kalkulierten Mechanismus, | der in diese Gewalt eingebaut ist, und zwar so, daß er das Risiko, von Menschenverletzung, um mich vorsichtig auszudrücken, ab-'{ sichtlich einschließt oder nicht.«

Dr. Klaus Meschkat, Mitglied der von den Antiautoritären oft geschmähten »Alten-Keulen-Riege«. vertrat gegen Habermas die Position des Berliner SDS und stellte sich vor Rudi Dutschke: obwohl der Vorwurf voluntaristischer Tendenzen nach seiner (Meschkats) Auffassung zu Recht bestehe, müsse er ganz entschieden zurückweisen, daß Dutschke in einen Topf geworfen werde mit anderen Leuten, die eine Politik betrieben, die »mit der Gewalt kokettiert und... auf neue Opfer hinausläuft«. Eine Reihe von ehemaligen SDSlern, die bedeutende Positionen in der Berliner Verwaltung einnähmen, hätten davor gewarnt, daß der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz durch einen gewissen energischen jungen Mann aus Bonn (Klaus Schütz) abgelöst werde, falls der SDS nicht einlenke. »Die Mehrheit der Studenten denkt Gott sei Dank nicht mehr in diesen Kategorien.« Man provoziere nicht um der Provokation willen, wie Habermas unterstelle, sondern es gehe um die Wiederherstellung des selbstverständlichen Rechts auf Demonstrationsfreiheit. »Und ich möchte noch einmal sagen, abgesehen von Differenzen in bestimmten ideologischen Fragen, wo ich eine andere Auffassung als Dutschke habe, bin ich stolz darauf, daß der Berliner SDS Genossen hat, die sich in dieser Situation in der letzten Woche so gewehrt haben, ein solches Maß an Besonnenheit gezeigt haben, wie gerade Rudi Dutschke.« Rechtsanwalt Horst Mahler (SDS Berlin) erinnerte die Versammelten noch an das »Widerstandsrecht« und — unter Hin-

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weis auf die faschistische Diktatur — an die Pflicht, von diesem Widerstandsrecht Gebrauch zu machen, solange es noch möglich und sinnvoll sei.

Auf dem Kongreß wurde eine Erklärung des Bundesvorstandes des SDS verteilt: »Niederlage oder Erfolg der Protestaktion«. Der SDS-BV gab eine genaue Analyse der Situation der Universitäten und der Studentenschaft in der bundesrepublikanischen und West-Berliner Gesellschaft. Für die Diskussionen an den Universitäten stellte der SDS folgende Thesen auf:

»I. Die Auseinandersetzungen zwischen den Studenten einerseits und der Universitäts- und Stadtbürokratie West-Berlins andererseits sind das Ergebnis der Verschärfung der strukturellen Krise der Universität, der Verfestigung autoritärer politischer Machtpositionen in der BRD und West-Berlin und internationaler Erschütterungen... II. Der auf die Studenten ausgeübte polizeiliche und psychologische Druck droht allen sozialen und politischen Gruppen, die sich nicht widerspruchslos den Leistungsansprüchen und politischen Zwängen des kapitalistischen Systems fügen... III. Die Proteste der Studenten bleiben ohnmächtig, soweit es ihnen nicht gelingt, sich gesamtgesellschaftlich Rückhalt zu verschaffen und der kapitalistischen Oligarchie in Ökonomie, Öffentlichkeit und Staatsapparat selbst Machtpositionen streitig zu machen... IV. Der SDS fordert die Studenten zur Solidarität mit allen auf, die gegen die wirtschaftlichen, politischen und psychologischen Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen des Kapitalismus protestieren und kämpfen...«

Um zu verhindern, daß der Tod Benno Ohnesorgs nur zu ergreifenden unpolitischen Trauerkundgebungen* Anlaß war, gab der SDS-Bundesvorstand mit dieser Erklärung, die an den westdeutschen Universitäten in über 100000 Exemplaren verteilt wurde, eine Diskussionsgrundlage, die die Erschießung eines Studenten in einen gesellschaftlichen und politischen Gesamtzusammenhang einordnete. An allen Universitäten und Hochschulen, wo es eine — auch noch so winzige — SDS-Gruppe gab, traten die SDSler auf den Vollversammlungen, Podiumsdiskussionen und teach-ins auf Und vertraten die Positionen des Gesamtverbandes. Diesen ersten großen Sprung nach vorn schaffte der Verband noch.

 

Frankfurt, Tübingen, Göttingen...

Die Frankfurter Studentenzeitung »DISKUS« kommentierte in einem comic-strip von Alfred von Meysenbug die Vorgänge in Berlin: »Das Ganze ist ein sagenhafter Vorgang!...DAS GANZE IST GANZ EINFACH ZUM KOTZEN!« In einem Leitartikel »Der schnelle Tod und die langsamen Kommilitonen« schrieb der Professor für Soziologie und Psychologie Dr. Ulrich Sonnemann über die Berliner Polizei: »Die vertierte Horde festbesoldeter Feiglinge fand die Billigung eines ehemaligen Pastors der christlichen Nächstenliebe, des Regierenden Bürgermeisters des Freien Berlin, Heinrich Albertz...«163 Während die DISKUS-Redaktion politisch hart

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und gekonnt reagierte, verhandelte eine andere Fraktion der Frankfurter Schule mit dem Bildhauer Eberhardt Fiebig über den Entwurf einer Plastik. Der Künstler wollte aus der augenblicklichen Bewegtheit der Situation heraus das politische Engagement in ein ästhetisches umsetzen. Das Studentenparlament der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität erklärte sich bereit, die Materialkosten von DM 1500 zu übernehmen. Wie unterschiedlich der Bewußtseinsstand der Studenten in Westdeutschland war und wie verschiedenartig sie reagierten, soll noch an einigen weiteren Beispielen illustriert werden: der VDS in Bonn rief noch in der Nacht des 2. Juni, also vor Bekanntwerden des Todes von Benno Ohnesorg, zu bundesweitem Protest und Vorlesungsstreiks gegen »Versagen und Brutalität der Berliner Polizei« auf. In Tübingen bezogen Studenten am 4. Juni vor dem Hauptportal der Universität »Ehrenwache«. Die Studentenverbände SDS, SHB, RCDS und HSU gaben ein gemeinsames Flugblatt mit Augenzeugenberichten aus Berlin heraus. In strömendem Regen zogen über 2000 Studenten im schwarzen Anzug zum Schloß Hohentübingen und legten dort Kränze nieder. In Göttingen kam es am 5. Juni zur größten Studentendemonstration seit Gründung der Universität. Über 6000 Studenten demonstrierten gegen die Übergriffe auf die politische Autonomie der Bürger in Berlin durch die staatliche Obrigkeit. Sprecher der Schlußkundgebung waren Wolfgang Nitsch (SDS Berlin), der Soziologe Prof. Dr. Hans-Paul Bahrdt (Göttingen) und der Pädagoge Hartmut von Hentig. In Marburg veranstalteten 1500 Studenten einen Schweigemarsch, vor dem Hauptgebäude der Universität zog unter der Fahne mit dem Berliner Bären eine Totenwache auf. In Saarbrücken fand am 7. Juni die größte studentische Kundgebung der Geschichte der Universität statt. 3000 Studenten stimmten einer Resolution zu, in der es hieß, Öhnesorg sei kein Märtyrer, sondern »das Opfer einer Haltung, die sich als ungeistig entlarvt«. In Gießen forderten 2500 Studenten den Rücktritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Heinrich Albertz und des Innensenators Wolfgang Busch.

Der SDS stand vor dem Problem, daß es nicht »die revolutionäre Studentenschaft« gab und daß eine Vereinheitlichung des Bewußtseins von heute auf morgen ein Ding der Unmöglichkeit war. Die Ungleichzeitigkeit der Lernprozesse war Realität und mußte vom Verband ausgehalten werden. Diese Aufgabe bestimmte die Diskussion im SDS vor und während der XXII. o. Delegiertenkonferenz im September 1967.

 

Die Narodniki von Berlin

Die Studenten standen allein. Im Sommer 1967 war selbst der SDS weder intellektuell noch politisch auf diese Konfrontation

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vorbereitet. Keine Institution dieser Stadt interessierte sich dafür, daß den Studenten Unrecht geschah. Am Nachmittag des 3. Juni beschloß der Senat von Berlin nach Konsultationen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP sowie den Rektoren der Hochschulen, jede öffentliche Demonstration bis auf weiteres zu verbieten. Bei Mißachtung des Verbots sei mit energischem Einsatz der Polizei zu rechnen^ In dieser verzweifelten Situation konstituierte der AStA der FU den »Vorbereitenden Untersuchungsausschuß«, in dem fast ausschließlich SDS-Mitglieder mitarbeiteten, zum Teil Altgenossen wie Peter Furth, die noch wenige Wochen vorher für den Ausschluß Rudi Dutschkes votiert hatten. Die Studenten übernahmen Funktionen der Dritten Gewalt, da die offiziellen Instanzen eindeutig gegen sie Partei ergriffen. Ohne Redaktionsstäbe, Rotationsmaschinen, Rundfunk- und Fernsehstudios gelang es dem studentischen »Komitee für Öffentlichkeitsarbeit«, eine Gegenöffentlichkeit gegen die tradierten Vorurteile, gegen die Morgen für Morgen konsumierte Presse, gegen die »mir-kann-keener«-Ideologie aufzubauen. In der Zeit bis zum Hannoveraner Kongreß verteilten in Berlin die FU-Studenten hauptsächlich auf dem Kurfürstendamm und der Steglitzer Schloßstraße fast 20 verschiedene Flugblätter mit einer Gesamtauflage von über 300000 Exemplaren und diskutierten zu Hunderten bis in die frühen Morgenstunden mit der Bevölkerung West-Berlins. (Wolfgang Lefèvre später: »...vielleicht war auch historisch damals nicht mehr drin. Das Narodnikitum grassierte. Die letzten Leute, die vor 5 Tagen noch rechts gewesen waren, die gingen jetzt auf den Kudamm Bauern fangen.«) Aus der Metropole des schwarzen Ländle Rheinland-Pfalz erreichte die Studentenschaft der ehemaligen Reichshauptstadt eine Solidaritätsadresse, die nicht nur die kalte Wut der westdeutschen Studenten, sondern auch den Berlin-Überdruß aus Zeiten der 2-Pfennig-Notopfermarke widerspiegelte:

»In Berlin werden jetzt nicht nur an der Mauer Menschen erschossen. In Ost-Berlin herrscht Demonstrationsverbot... In West-Berlin herrscht Demonstrationsverbot... In Ost-Berlin wird unterdrückt, was dem Magistrat nicht paßt... In West-Berlin wird unterdrückt, was dem Senat nicht paßt... Berlin bleibt Berlin.«

Am 5. Juni verteilten Kommilitonen ein von der »Gewerkschaftlichen Studentengemeinde« (GSG) und dem AStA der FU verfaßtes Flugblatt vor den wichtigsten West-Berliner Großbetrieben:

»An die Berliner Arbeiter! Man will Sie verschaukeln!« Im Hinblick auf die ökonomische Dauerkrise West-Berlins warnten AStA und GSG: »Mit Arbeitern wird man noch brutaler verfahren... Geben Sie der Polizei eine deutliche Warnung, damit in absehbarer Zeit in Berlin nicht auch Arbeiter erschossen werden.«

Die totale hilflose und hysterische Reaktion des DGB-Landesverbandes Berlin, durch die Flugblätter werde »in unver-

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antwortlicher Weise die Arbeiterschaft Berlins gegen die Polizei aufgehetzt«, zeugt von einem in dieser Stadt typischen Realitätsverlust der Berliner Gewerkschaftsführung. Letztlich blieb die Agitation der Studenten bei den Arbeitern weitgehend ohne Resonanz.

Andererseits zeigte sich am 13. Juni 1967, daß das Konzept einer studentischen Gegenöffentlichkeit mit der — wenn auch zögernden — Unterstützung der Reste der liberalen bürgerlichen Presse erste Erfolge zeitigte. Der Senat von Berlin genehmigte für diesen Tag eine Demonstration »gegen das Vorgehen der Polizei und der politischen Instanzen« am 2. Juni 1967. Die Auflage, für je 50 Demonstranten einen Ordner zu stellen, wurde von den etwa 5000 Studenten karikiert, indem je 50 durch Armbinden gekennzeichnete Ordner einen Demonstranten begleiteten, der sich durch ein großes Pappschild als solcher auswies.

An dieser Demonstration zeigte sich, daß die dauernden Versuche der Springer-Presse und des offiziellen Berlin, Studentenschaft in eine verschwindend kleine Minderheit von Radikalinskis und eine »Masse hart studierender junger Leute« zu polarisieren, gescheitert war. Am 13. Juni gingen doppelt so viele Studenten auf die Straße wie bei der Vietnam-Demonstration vom Februar 1966. Nicht nur der Senat von Berlin, sondern auch der Berliner SDS starrte gebannt auf die sich in geometrischer Reihe entwickelnden , Teilnehmerzahlen der Demonstrationen.

 

Kritische Universität

Als sich am 18. Juni 1967 im Clubhaus der FU in der Zehlendorfer Goethestraße die Hochschulpolitiker des Berliner SDS zu Beratungen über eine »Gegenuniversität« zusammenfanden, lag ihnen eine Vorlage von Wolfgang Nitsch »Argumente für eine von Studenten selbstorganisierte >Kritische Universität< in der FU (Freies Studienprogramm der Studentenschaft)« vor.164

Nitsch stellte fest, daß die Studenten nach jahrelanger Analyse der Hochschulentwicklung und Arbeit an Reformmodellen sich nicht mehr damit begnügten, den Gremien der Hochschulreform dicke Papiere vorzulegen, die dann doch nicht berücksichtigt würden, sondern daß sie ihre Forderungen selber in die Praxis umsetzen müßten. »Sie konstituieren sich damit... als eine Gegenmacht innerhalb der Hochschule, als j öffentlich-demonstrative praktische Kritik oder praktisch wirkende Praxis gegenüber dem herrschenden Wissenschaftsbetrieb der Universität.« Zwar verstand sich die spätere »Kritische Universität« als Kampfinstrument gegen die Ordinarienuniversität, war jedoch — und das konnte auch nicht anders sein — an dieser orientiert und blieb Teil der klassischen Hochschule. Keine drei Wochen später gab die Hochschulabteilung des AStA der FU ein provisorisches Vorlesungsverzeichnis für die Studienveranstaltungen der »Kritischen Universität« (KU) für das Wintersemester 1967/68 heraus. Die Broschüre umriß die drei Hauptaufgaben der KU so:

 

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»1. Permanente Hochschulkritik und praktische Studienreform;

2.       Verbreiterung und Intensivierung politischer Praxis...;

3.       Vorbereitung der Studenten auf die Praxis der Wissenschafts- und Gesellschaftspolitik in ihren künftigen Berufen und Unterstützung der kritischen Intelligenz in diesem Berufsbereich.«

Die projektierten Arbeitskreise waren unter die Sachgebiete »Wirtschaft, Gesellschaft, Recht«, »Sprache und Literatur«, »Medizin und Psychologie«, »Naturwissenschaft und Technik« und »Architektur und Technik« zusammengefaßt. Schon auf dieses Programm hin reagierte der Akademische Senat, als sei der Fuchs im Hühnerstall. Aufgeregte Presseerklärungen, die Verweigerung von Räumen für die KU, ein aufwendiges Gutachten der Professoren Dr. Fritz Borinski und Dr. Georg Nicolaus Knauer unter Beratung der Professoren Dr. Richard Löwenthal und Dr. Otto Stammer waren nur die unmittelbar sichtbaren Reaktionen.

Trotz des Verbots des Akademischen Senats wurde am 1. November 1967 die Kritische Universität im Auditorium maximum der FU gegründet. Das vorgelegte endgültige Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 1967/68 war nicht dazu angetan, Öl auf die Wogen der Empörung unter der Professorenschaft zu gießen: »Es muß der Kritischen Universität gelingen, den aufkeimenden Widerstand unter den arbeitenden Massen dieser Stadt theoretisch zu artikulieren und damit praktisch voranzutreiben.« Die angebotenen 33 Arbeitskreise lassen sich grob in 3 Kategorien unterteilen: Ergänzungsveranstaltung parallel zum offiziellen Vorlesungs- und Seminarbetrieb der FU (z. B. verschüttete Aufklärung — der affirmative Charakter der gegenwärtigen Literaturwissenschaft; Konservative Revolution in der Nationalökonomie — Kritik der Keynesschen Theorie), die Fortsetzung der traditionellen Arbeitskreise des SDS und des AC auf breiterer Basis (Sexualität und Herrschaft; Technische Intelligenz und Gesellschaft; Psychosomatische Medizin) und der Aufbau neuer Aktionskerne für geplante Kampagnen (Hochschulgesetzgebung — Hochschulreform — Hochschulrevolte; Arbeitskreis Springer-Tribunal; Wirtschaftskrise und Sozialpolitik in Westberlin; Architektur, Kunst und Gesellschaft).

Wie zu erwarten war, verkamen einige der Arbeitskreise zu intelligent gemachten und dazu noch kostenlosen Repititorien, andere zu Lektürezirkeln in der mehr oder minder gepflegten Atmosphäre des Republikanischen Clubs.

Planung und Organisation der Kritischen Universität waren nur möglich, weil seit Anfang der 60er Jahre im SDS und AC eine Kultur autonomer Arbeitsgruppen bestanden hatte und die KU an fast 10 Jahre theoretischer Vorarbeiten und praktischer Erfahrungen anknüpfen konnte. Die KU berief sich direkt auf die Resolution der FU-Studenten auf dem sit-in vom 22./23. Juni 1966. Das von allen Beteiligten akzeptierte Ziel war die Demokratisierung der Hochschule in einer demokratischen Gesellschaft. Abstrakte

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Revolutionsmodelle, dogmatische Schulung und Pop-Stalinismus hatten in der KU ebensowenig Platz wie qualvolle Marx-Exegese »| oder zwanghafter Ableitungswahn ä la Joachim Bischoff und sonstiger »Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus«. In der KU wurde eine ahistorische Fetischisierung des Konzepts der »Diktatur des Proletariats« entschieden zurückgewiesen. Man sprach der deutschen Bourgeoisie den Monopolanspruch auf Be- ; griffe wie »Demokratie« und »Freiheit« ab. Andererseits darf ; nicht übersehen werden, daß in der KU auch eine allgemeine Reform-Euphorie heranwuchs, die später in der Juso-Subkultur, : als es längst schon keinen SDS und keine KU mehr gab, fröhliche Urständ feierte.

 

Das Schulungsprogramm

Auf der XXI. DK im September 1966 wurden die Marburger Frank Deppe und Kurt Steinhaus beauftragt, ein Konzept zur innerverbandlichen Schulung zu entwickeln, das die theoretischen Voraussetzungen für die politische Diskussion im SDS vereinheitlichen sollte. Die sich formierende antiautoritäre Fraktion des Gesamtverbandes, deren Marx-Rezeption stark von der Kritischen Theorie beeinflußt war, stand diesen von den Marburgern unterbreiteten »Vorschlägen für die thematische Gliederung des Grundarbeitskreismodells« jedoch äußerst skeptisch oder ablehnend gegenüber. Schon das erste im Ansatz ausformulierte Kapitel »Sozialwissenschaftliche Grundbegriffe« sowie die Themen der folgenden — noch nicht weiter ausgearbeiteten — Kapitel ließen erkennen, daß es sich bei der Schulung um einen Typus von Kapital-Arbeitskreis handeln würde, der die Geschichte der Klassenkämpfe einseitig und eindimensional aus der Entwicklung der Produktivkräfte ableitete. Der zweite überarbeitete Entwurf der Marburger, der in der November-Nummer der »SDS-Korrespondenz«165 veröffentlicht wurde, bestätigte dann die schlimmsten Befürchtungen der antiautoritären Genossen in Frankfurt/Main, Berlin, München, Hamburg, Tübingen, Göttingen etc. Rudi Dutschke schlug sofort zurück und veröffentlichte im Oktober 1966 in einer Sondernummer der »SDS-Korrespondenz« einen Gegenvorschlag für die Aufarbeitung der Geschichte des Marxismus, der Siege und Niederlagen der klassischen Arbeiterbewegung und der Geschichte ihrer Organisationen unter dem Titel: »Ausgewählte und kommentierte Bibliographie des revolutionären Sozialismus von Karl Marx bis in die Gegenwart«.

Für alle orthodoxen Marxisten war diese Leseanweisung eine glatte Provokation, zumal sich Dutschke auf die von Karl Korsch 1950 formulierten »Zehn Thesen über Marxismus heute« berief und seine als subversives Schulungsprogramm gedachte Bibliographie an Korschs 5. These entwickelte: »Marx ist heute nur einer unter vielen Vorläufern, Begrün- j

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dem und Weiterentwicklern der sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Ebenso wichtig sind die sog. utopischen Sozialisten von Thomas Morus bis zur Gegenwart. Ebenso wichtig sind auch solche großen Konkurrenten von Marx wie Blanqui und solche Erzfeinde wie Proudhon und Bakunin. Ebenso wichtig sind schließlich auch solche nachträglichen Weiterentwicklungen wie die durch den deutschen Revisionismus, den französischen Syndikalismus und den russischen Bolschewismus.« Dutschke plädierte damit einerseits für eine Bestandsaufnahme der Marxismus-Rezeption durch die Arbeiterklassen Deutschlands, Frankreichs, Englands, Rußlands, Polens, Spaniens u. a., andererseits für ein Studium der Auswirkung der großen Schlachten im Klassenkampf auf die Weiterentwicklung der Theorie. Dutschke schloß die Erstellung konkreter materialistischer Studien über die Entfaltung der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung sowie der Auswirkungen des Imperialismus auf die Dritte Welt ausdrücklich ein, lehnte jedoch eine Beschränkung auf sozio-ökonomische Studien ab. Er war prinzipiell für ein Studienprogramm im SDS, jedoch nicht für eine Ausbildung zu polit-ökonomischem Fachidiotentum. Ein Eintrichterungsprogramm, das genau wie die spätbürgerliche Universität die gesellschaftliche Totalität in parzellierte Disziplinen (Ökonomie, Politik, Psychologie, Ideologie, Theorie und gesellschaftliche Praxis) auffächerte und unangenehme historische Erfahrungen aussparte (an den westdeutschen Universitäten z. B. den Nationalsozialismus, im Schulungsprogramm der Marburger den Stalinismus), war für ihn schlechterdings unakzeptabel.

Dieses Papier war das Signal für eine organisierte Verweigerung: Die meisten Hochschulgruppen kamen dem Beschluß der XXI. DK nicht nach, Schulungsreferenten zu benennen und Stellungnahmen zum Entwurf des Schulungsprogramms abzugeben. Ende Dezember traten die vom BV ernannten Schulungsreferenten Deppe und Steinhaus — letztlich aus Protest gegen den SDS — zurück. Die Stunde der Arbeitskreise »Kapital I«, »Kapital II«, »Kapital III«... war noch nicht gekommen.

Die XXII. Delegiertenkonferenz

Vom 4. bis 8. September 1967 fand in der alten Mensa der Frankfurter Universität die XXII. o. DK statt. 70 Delegierte vertraten 35 Hochschulgruppen des SDS, der inzwischen insgesamt knapp 2000 Mitglieder hatte. Formal handelte es sich bei der Konferenz, der größten seit der in Mannheim im Jahre 1958, noch um eine klassische Delegiertenkonferenz. Das wachsende Interesse der einzelnen Mitglieder in den verschiedenen Hochschulorten an der Politik des Gesamtverbandes schlug sich in der außergewöhnlich hohen Zahl von Teilnehmern nieder, die sich — ohne Delegierte zu sein — eine Woche Zeit nahmen, um die Diskussionen zu verfolgen und sich jeweils mit ihren Vertretern zu den anstehenden Problemen zu beraten. Nicht zuletzt diese rund 300 Gäste machten es möglich, daß aus der DK heraus zwei spontane Demonstrationen durchgeführt werden konnten.

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Die Bedeutung, die dem SDS in der neu entstehenden deutschen Studentenbewegung beigemessen wurde, läßt sich u. a. daraus ab lesen, daß drei Vertreter des Studentenrats der UdSSR, zwei Vertreter vom Zentralrat der FDJ, eine Delegation des amerikanischen SDS, Vertreter von griechischen antifaschistischen Widerstandsgruppen und eine Reihe von Professoren und Gewerkschaftsfunktionären als geladene Gäste anwesend waren und teilweise auch in die Diskussion eingriffen.    )

In der Vorhalle schmollten die »Hofnarren Springers« (so der bisherige 1. Bundesvorsitzende Reimut Reiche über die Mitglieder der KI) demonstrativ und fotogen über ihren Ausschluß aus dem Verband. Auf Kunzelmanns Basar jaulte fünf Tage lang ein und dieselbe Platte mit Liedern der chinesischen Kulturrevolution. Die Kommunarden verkauften Schriften, die sie kostenlos von der Versandabteilung von Guozi Shudian (Peking) bekommen hatten, die ersten Raubdrucke von Wilhelm Reich (Die Funktion des Orgasmus, Massenpsychologie des Faschismus, Charakteranalyse) und Max Horkheimer (Pseudonym Regius: Dämmerung). Was heute an allen Universitäten gang und gäbe ist, das Abtrudeln eines Teils der antiautoritären Subkultur in kleinkapitalistische Krämermentalität, das hatte die Kommune 1 damals bereits vorweggenommen.

Die Delegiertenkonferenz, die unter der Fahne der vietnamesischen FLN tagte, wurde von mehreren Fernsehteams des In- und Auslands aufgenommen. Daß der SDS von den bürgerlichen Massenmedien so ernst genommen wurde, war für ihn eine gänzlich neue Erfahrung. Allerdings wurden die meisten Delegierten schon am ersten Tag ziemlich sauer, als sich zeigte, welchen Personenkult die Journalisten mit Rudi Dutschke trieben. Die Kameras surrten fast nur, wenn Rudi das Wort ergriff. Eine Woche lang diskutierte der SDS auf verschiedenen Ebenen seine künftige Politik. Schwerpunkte waren: das Schulungsprogramm des SDS, die zukünftige Hochschulpolitik, Organisationsfragen, die politische Schülerbewegung, Manipulation durch Massenmedien, Notstandsgesetze, KPD-Verbot, Militärdiktatur in Griechenland, der amerikanische Krieg in Vietnam Und die Situation und die Chancen der Guerillas in Lateinamerika. Die allgemein erwartete Auseinandersetzung zwischen »Traditionalisten« und »Dutschkisten« über das verhinderte Grundschulungsprogramm fand jedoch nicht mehr statt. Am Morgen des zweiten Tages der Konferenz überraschte Rudi Dutschke, der ein Referat zur Organisation des SDS halten sollte, die Delegierten mit einem Grundsatzreferat über die Funktion des autoritärer-bürgerlichen Staates und die zunehmende Bedeutung des »revolutionären Willens«.

Die soziale Frage sei heute keine Klassen-, sondern eine Menschheits- und Gattungsfrage. Die Arbeiterklasse sei nicht mehr der Vortrupp der

 

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Revolution, es gäbe »keinen privilegierten Ort in der Gesellschaft, für die Menschheit zu handeln«, Repräsentanten jeglicher Autorität seien heute der Hauptfeind der Menschheit. Um zu verhindern, daß auch die neuen Organisationsformen der Revolution nur immer die alten bürgerlichen Verhältnisse reproduzierten, plädierte Dutschke für eine Kultur- und Bewußtseinsrevolution in den Metropolen. Die Entwicklung der Produktivkräfte sei sowohl in den kapitalistischen Ländern als auch in der Sowjetunion so weit fortgeschritten, daß Emanzipation nur noch von der Entwicklung des Bewußtseins und dem Willen zur Veränderung abhinge. Das Aktionsprogramm, das Dutschke den Delegierten als Konsequenz für die kommenden Monate vorschlug, stand unter der Devise: »Wir machen nicht mehr mit!«: Verhinderung der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag, eine Aufklärungskampagne über die Funktion des Verlagshauses Axel Cäsar Springer und die Verhinderung der Auslieferung der BILD-Zeitung an einem »Anti-Springer-Tag«, für den eine revolutionäre Gegenzeitung geplant werden müsse, und eine Kampagne für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. All diese Aktionen müßten dezentralisiert vorbereitet und gleichzeitig durchgeführt werden. Nur so könne man dem autoritären bürgerlichen Staat und seinen zentral organisierten Repressionsorganen begegnen.166

Die Reaktion der Delegierten reichte von aggressiver Ablehnung der »Rechten« bis zum begeisterten Applaus der Antiautoritären und der »Juni-Gefallenen«, wie Rabehl die nach dem 2. Juni zum SDS Gekommenen bezeichnete. Der Bonner Delegierte Hannes Heer (der gerade auf dem Proletkult-Trip war und sich zurechtgemacht hatte wie der aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrende Beckmann aus Wolfgang Borcherts Nachkriegsstück »Draußen vor der Tür«) beschimpfte Dutschke als »Linksfaschisten«, womit er sich einen von Christian Semler unter seinen Sitz geworfenen kubanischen Kanonenschlag einhandelte. Heer, damals noch Mitglied der illegalen KPD, protestierte — mit Tränen in den Augen — gegen den anarchistischen Terror von links und schimpfte weiter. Wirklich überraschend für die Delegierten war ein Zweckbündnis zwischen Rudi Dutschke und dem exponiertesten Vertreter der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule, Hans-Jürgen Krahl. Ihr gemeinsames Ziel war, größtmöglichen Einfluß auf die Formulierung der »Resolution zum Kampf gegen Manipulation und für die Demokratisierung der Öffentlichkeit« zu gewinnen. Beide wurden zusammen mit Elmar Altvater, Bernhard Blanke und Helmut Schauer in den Redaktionsausschuß gewählt, der die Einschätzung des Springer-Konzerns durch den SDS und ein Aktionsprogramm für eine Kampagne ausformulieren sollte. Bei der Abstimmung über die Resolution zeigte sich, daß bei allen politischen Differenzen die »Traditionalisten« und die »Dutschkisten« die Aktionseinheit des Verbandes wahrten.

In der einstimmig verabschiedeten Grundsatzerklärung hieß es u. a.: »Der SDS tritt... für eine allgemeine Umwandlung der Institutionen der öffentlichen Meinungsbildung ein, die von folgenden Grundsätzen ausgehen soll:

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Befreiung der Presse vom Meinungsmonopol und vom Diktat des Profitinteresses durch ihre Entflechtung und Überführung in öffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle.

1.   Abschaffung der Konsumpropaganda und ihr Ersatz durch sachgerechte Verbraucherinformation.

2.   Unabhängigkeit der Presse, des Rundfunks und Fernsehens von der öffentlichen Gewalt und die Garantie ihrer Kritikfähigkeit gegenüber deren Instanzen.

3.   Sicherung der Journalisten gegen wirtschaftliche und politische Pressionen. Demokratische Selbstbestimmung der Redaktionen.

4.   Materielle und juristische Verankerung für jede politisch, sozial oder kulturell relevante und demokratische Gruppe, in der ihr angemessenen Weise, unabhängig von wirtschaftlicher Beschränkung, ihre Forderungen zu artikulieren und ihre Auffassungen zu publizieren.«

Zur Durchsetzung dieser Ziele beschloß der SDS, »gemeinsam mit allen Kräften der antiautoritären und antikapitalistischen Opposition eine langandauernde Kampagne zur Entlarvung und Zerschlagung des Springer-Konzerns (zu) führen«. Im Gegensatz zu den meisten heutigen kommunistischen Parteien oder deren Aufbauorganisationen trat der SDS offensiv für das bürgerliche Recht auf Freiheit der Information und Meinungsäußerung ein. Die Kampagne sollte das nicht nur in der Arbeiterklasse, sondern in i der Gesamtbevölkerung vorhandene Potential für radikaldemokratischen Widerstand mobilisieren und organisieren. Die verschiedenen SDS-Hochschulgruppen sollten in den Zentren des Springer-Konzerns dezentralisiert die Auslieferung der Produkte dieses Lumpenjournalismus verhindern. Langfristig hatte der SDS dabei das Ziel, eine »praktisch-kritische Öffentlichkeit« herzustellen, ein aufklärerisches Ideal, mit dem sich der SDS — so unbequem das heute für manche klingen mag — sowohl in die Tradition eines Karl Marx als auch der bürgerlichen Aufklärung und des bürgerlichen Humanismus stellte. Der Kampf sollte nicht gegen Journalisten, Setzer, Drucker und Zeitungsboten geführt werden, sondern mittelfristig mit deren Unterstützung. Deshalb forderte der SDS die Offenlegung aller Besitzverhältnisse und Verflechtungen im gesamten Pressewesen und beschloß die Durchführung von Seminaren über die arbeitsrechtliche, wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiter und Angestellten im Zeitungswesen > und Druckereigewerbe.

Diese Entschließung war für die außeruniversitäre und außerparlamentarische Praxis des SDS ebenso wichtig wie die Hochschuldenkschrift aus dem Jahre 1961 für die inneruniversitäre Diskussion. Der Slogan, mit dem die Resolution schloß, »Es kommt darauf an, eine aufklärende Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Die Diktatur der Manipulateure muß gebrochen werden.«, war denn auch die Losung, unter der Tausende von Demonstranten nach dem Attentat auf Rudi Dutschke in den Ostertagen 1968 die Aus-

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lieferung der Springer-Zeitungen mit ihren Körpern zu verhindern versuchten.

In der von Wolfgang Lefèvre eingebrachten Resolution zur Hochschulpolitik wurde durchgängig der Modellcharakter der Rebellion an den Universitäten für die zukünftigen Klassenkämpfe hervorgehoben. Ausgehend von der These, daß die Widersprüche an den Universitäten die Widersprüche in der Gesellschaft adäquat ausdrückten, daß andererseits die Emanzipation der Arbeiterklasse die notwendige Voraussetzung für eine demokratische Universität sei, vertraten die Delegierten die Einschätzung, der Kampf der Studenten könne nicht kurzfristig und unmittelbar zum Erfolg führen. Der SDS als konsequenteste Gruppe in der oppositionellen Studentenbewegung müsse jeden Putschismus ablehnen und die revolutionäre Ungeduld zügeln. Der SDS könne nicht stellvertretend für die Arbeiterklasse Revolution machen. Jedoch könne er in seinem Bereich exemplarisch vorführen, wie man die Mehrheit in einem Teil der Gesellschaft offensiv erringt. Das Aktionsprogramm der Resolution formulierte als Ziel für die kommenden Semester, von den bereits »befreiten« geisteswissenschaftlichen Fakultäten aus die naturwissenschaftlichen und medizinischen Fakultäten, die Technischen Hochschulen und die Kunstakademien zu erobern.

Seit Februar 1967 entstanden durch die Initiative des SDS »Unabhängige Schülergemeinschaften« (USG), die noch im selben Monat in Frankfurt/Main den Dachverband »Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler« (AUSS) gründeten. Besonders die noch illegale KPD versuchte diese Gründung zu verhindern, da sie mit der Wiederzulassung ihrer Partei in absehbarer Zeit rechnete und alle Vorbereitungen für die Gründung einer »Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend« (SDAJ) getroffen hatte. Die DK begrüßte, daß durch die Gründung der AUSS die Einbeziehung einer bisher nicht spezifisch erfaßten sozialen Schicht in die Rebellion gelungen sei. Die DK stimmte einem Aktionsbündnis zwischen SDS und AUSS gegen die Absichten der Schulbürokratien zu, die unabhängigen sozialistischen Schülergruppen zu ignorieren oder zu illegalisieren. Das hieß in der Praxis, daß die SDSler die von den Schülern verfaßten und hergestellten Flugblätter morgens vor den Schulen verteilen mußten, weil die Mitglieder der jeweiligen AUSS-Gruppen von den Schulen geflogen wären, wenn sie sie selbst verteilt hätten. Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen sprach sich der SDS aber gegen jede Einmischung der politischen Erwachsenenorganisationen in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Schülergruppen aus. Aktionsbündnisse mit SDS, Jusos, illegaler KPD, Trotzkisten etc. — ja; organisatorischpolitische Abhängigkeit von Parteien — nein. In der Diskussion über die Resolution »Aufhebung des KPD-Verbots« kam es beinahe zum Auszug der FDJ-Delegation und der Sympathisanten der illegalisierten KPD, denn Rudi Dutschke erklärte im Hinblick auf die Strategie des »Initiativ-Ausschusses für die Wiederzulassung der KPD«, wesentliche Teile des ur-

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sprünglichen Programms für den Preis der Legalisierung aufzugeben: «Als Demokrat bin ich noch dafür, als Revolutionär aber eher skeptisch.« Die Auffassung der Berliner, die Wiederzulassung der KPD als Voraussetzung für eine offene politische Auseinandersetzung mit dieser Partei zu fordern und dies auch in der Resolution festzuhalten, fand mit 40:30 Stimmen eine Mehrheit. Um den sich abzeichnenden Riß zwischen den drei Hauptgruppen im Verband — der Mehrheit der Antiautoritären, den orthodoxen Marxisten um die Marburger Gruppe und einer kleinen, aber relativ konstanten Gruppe von KPD-Sympathisanten — zu verhindern, beschloß die DK nach dem Vorbild des Berliner Landesverbandes die Bildung eines 15köpfigen »Politkomitees des SDS«. Diese Konzentration der Kräfte auf Bundesebene sollte nicht nur die Durchführung der beschlossenen Aktionsprogramme garantieren, die faktische Erweiterung des Bundesvorstandes von 5 auf 20 Personen sollte auch ausschließen, daß die Verbandspolitik durch zufällige personelle Konstellationen im Vorstand bestimmt würde.

Bei der Wahl des 1. Bundesvorsitzenden zeigte sich wiederum das alte Dilemma des Verbandes: Die opinion-leaders stellten sich nicht. Weder Rudi Dutschke, Wolfgang Lefèvre, Bernd Rabehl oder Hans-Jürgen Krahl noch Frank Deppe, Kurt Steinhaus oder Herbert Lederer waren bereit, diesen full-time-Job zu übernehmen und nach Frankfurt/Main überzusiedeln. Die Delegierten konnten schließlich nur zwischen dem '• 24jährigen Jura-Studenten Karl-Dietrich Wolff (Freiburg) als Kandidat der Antiautoritären und dem Göttinger Doktoranden Wanja von Heiseler als Kandidat des traditionalistischen Flügels wählen. Wolff wurde schließlich mit 40 gegen 30 Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, sein Bruder Frank (Frankfurt/Main) zum 2. Bundesvorsitzenden. Politischer Beirat: Hans-Jürgen Krahl (Frankfurt/Main), Herbert Lederer (Köln, heute Rechtsanwalt und Mitglied des DKP-Parteivorstandes) und Bernd Rabehl (Berlin). Im Politkomitee waren 5 Berliner (Bernhard Blanke, Rudi Dutschke, Peter Gang, Wolfgang Lefèvre und Christian Semler), 2 Frankfurter (Reimut Reiche und Helmut Schauer), 3 Münchener (Elmar Altvater, Thomas Schmitz-Bender, Lothar Schubert), 2 Marburger (Frank Deppe und Kurt Steinhaus), 2 Heidelberger (Eberhard Becker und Burkhard Braunbehrens) sowie der Kieler Bernhard Achterberg vertreten.

Am 7. September besetzten Delegierte und Gäste abends das Amerika-Haus in Frankfurt/Main, wo ein round-table-Gespräch von Journalisten, u. a. Karl-Hermann Flach (Frankfurter Rund-) schau, FDP), dem Sowjetmarxismus-Spezialisten des ZDF, Dr. Bernd Nielsen-Stokkeby, und dem rechten Sozialdemokraten Jens Feddersen (Neue Ruhr-Zeitung) stattfinden sollte. Der SDS funktionierte das geplante Legitimationsgespräch für den amerikanisehen Krieg in Vietnam in eine Solidaritätsveranstaltung für das kämpfende Volk von Vietnam unter der Fahne der FLN um. Nach Ende der DK fand am 9. September eine Spontandemon-

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stration von etwa 250 SDS-Mitgliedern statt, die den Kommunarden Fritz Teufel in ihre Mitte nahmen und zum Polizeipräsidium geleiteten. Teufel, der Haftverschonung mit der Auflage erhalten hatte, sich in Berlin zweimal wöchentlich beim zuständigen Polizeirevier zu melden, war dieser Aufforderung nicht nachgekommen und sollte deshalb wieder in Haft genommen werden. Der SDS demonstrierte dagegen, ..daß der Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, bei Auszahlung seiner vollen Bezüge weiterhin frei herumlief, während ein Opfer der Rechthaberei der Exekutive und der Dritten Gewalt erneut in den Knast wandern sollte. Die beiden Vertreter des Zentralrats der FDJ und die drei Stundentenfunktionäre aus Moskau reihten sich wie selbstverständlich in die Ketten, die Fritz Teufel abschirmten, ein und nahmen am anschließenden Sitzstreik vor dem Polizeipräsidium teil — ein Vorgang, den man sich heute kaum noch vorstellen kann.

 

Die Anti-Springer-Kampagne

Anfang 1968 gründeten Mitglieder des Springer-Arbeitskreises der KU, des SDS, des »Republikanischen Clubs« (RC) und der Redaktionen des Spiegels und des Sterns das »Institut für Presseanalyse und Öffentlichkeitsforschung« (später bekannt unter dem Namen Gegenöffentlichkeitsinstitut, GÖFI) zunächst mit dem Ziel, eine linke Tageszeitung für West-Berlin herauszugeben. Ständige Mitarbeiter des Instituts waren Peter Schneider, Bernhard Blanke, Karl-Joachim Heymann, Günther Möllendorf und Hans-Joachim Hameister. Zwischen dem Springer-Arbeitskreis der KU und dem GÖFI entstanden schon bald Spannungen über die Bündnispolitik und die Organisationsform der Kampagne gegen das Verlagshaus Springer. Die KU vertrat das Konzept eines Tribunals, auf dem die Manipulationstechniken, die Korrumpierung der Mitarbeiter innerhalb des Verlagshauses und die zunehmende Monopolisierung der Presse vor einem Auditorium entlarvt werden sollte, das am Schluß des Tribunals den Urteilsspruch zu fällen hatte. GÖFI und RC reduzierten das Konzept dagegen auf ein Hearing, auf dem Fachleute ihre Gutachten mit »gesicherten wissenschaftlichen Ergebnissen« vortragen sollten. Mit diesem verwässerten Konzept hoffte man linksbürgerliche oder sozialdemokratische Kreise zu gewinnen, die durch die Tribunalkonzeption verschreckt worden wären. (Außerdem waren die Verleger Rudolf Augstein und Gerd Bucerius nur bereit, die Vorbereitungen für ein Hearing finanziell abzusichern.) Schon in der Veranstaltung der KU vom 2. Februar 1968, die als Vorbereitung für das spätere Tribunal gedacht war, zeigte sich deutlich, daß die beiden Konzeptionen nicht zu vereinbaren waren. Für den organisatorischen Ablauf wählten die Veranstalter

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bewußt eine Form, die nichts mehr mit einer traditionellen Universitätsveranstaltung zu tun hatte: die hergebrachten Mittel, Spannung zu erzeugen — z. B. durch Streitgespräche zwischen Autoritäten —, wurden bewußt gemieden. Statt dessen saßen ca. 50 Personen an mehreren Tischen auf dem Podium und trugen die Ergebnisse der verschiedenen Untergruppen des Springer-Arbeitskreises der KU vor: Die Berichterstattung der Springer-Presse über die Große Koalition, Gewerkschaften und Notstandsgesetze, das Grubenunglück in Lengede, die Kulturrevolution in der Volksrepublik China, die Black-Power-Bewegung, über »Sittenstrolche« u. a. Der letzte Beitrag »Der Zynismus der BILD-Leser« faßte die bisherige empirische und theoretische Arbeit der Gruppen in dem Slogan zusammen: »Das Problem der BILD-Leser ist nicht ihre Dummheit, sondern ihre Ohnmacht!« Anschließend an diese Referate wurde ein 5-Minuten-Film von Holger Meins über die Herstellung und Verwendung von Molotowcocktails gezeigt. In derselben Nacht wurden die Fensterscheiben von 7 Morgenpost-Filialen mit Steinen zertrümmert. Schon am nächsten Morgen berichtete die Springer-Presse darüber. Die BILD-Zeitung brachte eine Zeichnung, auf der zwei SA-Leute Steine in einen Laden werfen, auf der Fensterscheibe steht »JUDEN RAUS«, darunter die Jahreszahl 1938. Im anderen Teil des Bildes wirft ein mit »SDS« gekennzeichnetes Männchen die Fensterscheibe einer Morgenpost-Filiale ein, auf der »ENTEIGNET SPRINGER« steht. Kommentar: »Wie sich die Bilder gleichen!« Axel Cäsar Springer, der seit Alfred Hugenberg den größten Pressekonzern Deutschlands besitzt, schreckte nicht davor zurück, sich als von Nazis verfolgter Jude zu stilisieren. Abgesehen davon, daß ein solcher Vergleich die 6 Millionen Juden verhöhnt, für deren Ermordung die deutsche Bourgeoisie politisch verantwortlich ist, spiegelt sich in dieser Blasphemie das für einen hervorragenden Vertreter des zu Geld und Macht gekommenen deutschen Kleinbürgertums typische Hin- und Her-Schwanken zwischen Brutalität und Selbstmitleid wider.

Das Springer-Hearing sollte vom 9. bis 11. Februar an der Freien Universität stattfinden, eingeladen worden waren u. a. die Professoren Jürgen Habermas, Helmut Ridder, Hans Dieter Müller, Alexander Mit-scherlich und Eugen Kogon und die Journalisten Manfred Bissinger, Erich Kuby, Otto Köhler, Karl-Hermann Flach und Gerd von Paczen-sky. Außer Kogon und Kuby sagten alle in liebenswürdigen Briefen ab. Am 9. Februar fand nur noch die Eröffnung des Hearings statt, auf der u. a. Kogon und Kuby sprachen. (Kuby stieß die Versammelten vor den Kopf, als er sie fragte, was sie überhaupt noch in dieser funktionslosen Stadt, in der nichts mehr los sei, wollten.) Das eigentliche Hearing wurde auf später vertagt. Aber weder das Tribunal noch das Hearing fanden überhaupt noch statt. Beide wurden durch die Ereignisse in den kommenden Monaten überrollt.

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»Vietnam ist das Spanien unserer Generation...«

Als sich am 17. und 18. Februar im Auditorium Maximum der Technischen Universität ca. 5000 Teilnehmer, vor allem Studenten, aus fast allen europäischen Ländern zum »Internationalen Vietnam-Kongreß« trafen, war der SDS der Überzeugung, daß er seine tagespolitischen Forderungen mindestens teilweise erreicht hatte und daß ein großer Teil der jungen Generation hinter ihm stand. Im September 1967 waren der Westberliner Polizeipräsident Erich Duensing, dann der Innensenator Wolfgang Busch und schließlich der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz zurückgetreten. Zwar war der Sturz Albertz' auch auf SPD-interne Faktoren zurückzuführen, jedoch erinnerte sich in West-Berlin jeder Student an die Wandzeitung, die ab 3. Juni für lange Zeit am Hauptgebäude der FU hing und auf der der Rücktritt genau dieser drei Politiker gefordert worden war. Den Job des »Regierenden« kriegte schließlich Klaus Schütz. Herbert Wehner hatte Helmut Schmidt nach Berlin abschieben wollen, der hatte jedoch dankend abgelehnt.

Die Stimmung unter den Jugendlichen war seit dem 2. Juni 1967 umgeschlagen. Der Spiegel veröffentlichte Anfang Februar die Ergebnisse einer von ihm in Auftrag gegebenen Blitz-Umfrage bei fast 3000 Berufsschülern, Schülern und Studenten im Alter zwischen 15 und 25 Jahren in Orten mit über 10000 Einwohnern. Auf die Frage: »In vielen deutschen Städten protestieren und demonstrieren Jugendliche. Finden Sie das gut?« antworteten 67 % mit Ja (davon Berufsschüler 65 %, Mittel- und Oberschüler 71 %, Studenten 74 %). Selber protestieren würden insgesamt 58 °7o (55, 64, 67). Auf die Frage, was sie von Rudi Dutschke hielten, antworteten 27 o/o, sie stimmten mit ihm überein, 26 Wo, er sei ihnen gleichgültig, und 44 <% lehnten ihn ab. Daß 67 <% der Jugendlichen mit den Demonstranten und 27 % mit den Zielen des SDS, der für sie mit der Person Rudi Dutschke identisch war, sympathisierten, war noch ein Jahr zuvor auch für die optimistischsten SDSler undenkbar gewesen.

Der Kongreß wurde von 11 sozialistischen und trotzkistischen Organisationen veranstaltet, darunter die trotzkistische »Jeunesse Communiste Revolutionaire«, die während der Schlußdemonstration durch ihr militantes, zugleich aber diszipliniertes Auftreten und ihre Demonstrationstechnik einen großen Eindruck auf die deutsche Studentenbewegung machten, aus Italien der linkssozialistische PSIUP und die trotzkistische Gruppierung Falcemartello, aus Großbritannien die »Mitcham Branch« der offiziellen Parteijugend der Labour Party und der Studentenverband »Politeia« aus Holland. Schriftsteller, Regisseure von Theater und Film, Schauspieler, Komponisten, Philosophen, Professoren, ganze Universitäten, Maler, Kritiker, kurzum ein bedeutender Teil der europäischen Intelligenz solidarisierte sich in Zeitungsannoncen,

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Telegrammen, Grußbotschaften und Protestbriefen an den Westberliner Senat mit den Veranstaltern des »Internationalen Vietnam-Kongresses«.167 30 Mitglieder der SDS-Projektgruppe »Revolutionäre Kunst und Marxismus« hatten die Ausstattung der Räume in der TU übernommen. Der Kongreß tagte unter einer riesigen Fahne der vietnamesischen Befreiungsfront FNL mit den Worten des toten argentinischen Revolutionärs Che Guevara: »Für den Sieg der vietnamesischen Revolution — Die Pflicht jedes Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen.«

Die maoistische KPD und ihr Studentenverband KSV erheben heute gern den Vorwurf, Rudi Dutschke habe den »modernen Revisionisten«, sprich der FDJ, auf dem »Internationalen Vietnam-Kongreß« ein Forum zur Propagierung ihrer Politik zur Verfügung gestellt. Das ist schlicht Geschichtsklitterung: Zunächst einmal war es nicht nur Rudi Dutschke, sondern auch das heutige Mitglied des Zentralkomitees der maoistischen KPD, Christian Semler, die mit dem Zentralrat der FDJ und führenden Funktionären von Jugendorganisationen anderer sozialistischer Staaten im Januar 1968 langwierige und zähe Verhandlungen führten. Beide wollten alles andere, als jenen eine Plattform zur Verfügung zu stellen; ihr Ziel war, Blauhemden und Komsomolzen in eine Aktionseinheit einzubinden und nach links zu ziehen. So nach dem Motto: »Revolutioniert die Revolutionäre!« (Realistischer hätte es wohl heißen müssen: »Revolutioniert die Bürokraten!«, echt ein Job für den Genossen Sisyphos.) Und dazu hatten sie einen Plan: sozialistische, trotzkistische und kommunistische Jugend- und Studentenverbände aus Westeuropa sollten zusammen mit der FDJ und anderen Staatsjugendverbänden Geld für Waffen sammeln, damit ein Schiff beladen und es mit einer Besatzung ausrüsten und sich nach Vietnam einschiffen. Diese Aktion sollte nicht nur die Solidarität der gesamten sozialistischen europäischen Jugend mit dem kämpfenden vietnamesischen Volk dokumentieren, sondern zugleich eine Art Keimzelle für eine neue »Internationale Brigade« initiieren. Mit solchen Vorstellungen bissen Dutschke und Semler bei den in Ost-Berlin versammelten kommunistischen Jugendfunktionären auf Granit. Die Regierungen der DDR und der UdSSR waren absolut nicht bereit, sich von den beiden in eine Situation manövrieren zu lassen, in der plötzlich DDR- oder Sowjet-Bürger zusammen mit westeuropäischen Sozialisten und Trotzkisten den amerikanischen Ledernacken gegenüberstünden.

Vom ganzen schönen Plan blieb dann schließlich nur noch ein schon etwas älterer Berufsjugendlicher von der FDJ West-Berlin, Walter Rudert, übrig, der dem »West-Berliner« SDS vorschlug, zusammen mit der »West-Berliner« Kampagne für Demokratie und Abrüstung und der »West-Berliner« FDJ gemeinsame Mahnwachen und Informationsstände besonders in Arbeiterbezirken durchzuführen. Abgesehen von der Portion Abenteurertum war die Strategie des SDS, der FDJ immer wieder Angebote für gemeinsame Aktionen zu unterbreiten, im Kern durchaus richtig. Langfristig hätten die Bürokraten, die nur zu überschaubaren und vorprogrammierten Veranstaltungen mit westeuropäischen Bruderparteien bereit waren, bei ihren eigenen Mitgliedern ihr Gesicht verloren, wenn sie immer und immer wieder auf die Angebote zu spontaner politischer Zusammenarbeit gegen den Imperialismus mit Ausre-

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den und Abwiegeln reagiert hätten. Eine solche Politik, die — über Jahre durchgehalten — durchaus eine subversive Qualität hätte entfalten können, ist auf jeden Fall der ständigen großen Beschimpfung der neuen Zaren des sowjetischen Sozialimperialismus durch die deutschen Maoisten vorzuziehen. Nicht zuletzt Christian Semler spielt heute bei der Ausformulierung dieses Antikommunismus von links eine entscheidende Rolle. (Wenn er und seine Parteifreunde nicht höllisch aufpassen, dann rutschen ihnen ihre Junggenossen nach rechts weg: man kann schon heute tagtäglich erleben, daß der aus VR China importierte Antisowjetismus  in KPD-, KSV-, KBW-, KHG- und KPD/ML-Köpfen in einen traditionellen deutschen kleinbürgerlichen Rassismus gegen die Völker der Sowjetunion umschlägt.)

Im Februar 1968 konnten Rudi Dutschke und Christian Semler zwar nicht ihren abenteuerlichen Plan verwirklichen, die FDJ in eine revolutionäre Organisation umzufunktionieren, dafür wurde aber ein langgehegter Traum wahr. Seit Mitte der 30er Jahre, als die europäische Intelligenz im eingekesselten Madrid und in Paris auf propagandistischen Kongressen gegen den faschistischen Terror in Spanien, Deutschland, Österreich und Italien demonstrierte, hatte es einen solchen Kongreß nicht mehr gegeben. Die Veranstalter wollten mit dem »Internationalen Vietnam-Kongreß« nicht nur die Tradition der Kongreßpolitik von Willi Münzenberg und seiner »Internationalen Arbeiterhilfe« fortsetzen, sondern auch ein Gegenmodell zu den vom BV veranstalteten Studentenkongressen in Bonn und Frankfurt/Main schaffen, auf denen die theoretische Analyse und Diskussion im Vordergrund gestanden hatte. Der Berliner Kongreß war in der Tat dann auch eine Manifestation der linken europäischen Intelligenz.

Außer einer spontanen Auseinandersetzung zwischen Herbert Lederer, Ernest Mandel und Rudi Dutschke über den Stellenwert der Guerilla-Strategie in Südamerika gab es auf dem gesamten Kongreß keine wirkliche Diskussion, sondern wichtig war für die Teilnehmer die gemeinsame Empörung über den amerikanischen Krieg in Vietnam und die Solidarität mit dem vietnamesischen Volk. Höhepunkt des Kongresses war schließlich die Bekanntgabe des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das das Verbot der Schlußdemonstration durch den Senat von Berlin aufhob. Das ursprüngliche Kalkül des Berliner Innensenators Kurt Neubauer, wonach 15 000 Mann Berliner Polizei den Studenten, die trotz des Verbots demonstrieren würden, in einer blutigen Schlacht die Machtverhältnisse in dieser Stadt verdeutlichen sollten, war damit durchkreuzt. Rechtsanwalt Horst Mahler, der die Klage des SDS vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte, kommentierte das Urteil in einem Redebeitrag auf dem Kongreß: »Wir haben den Widerstand des Senats brechen können durch Einsatz rechtlicher Mittel. Wir haben damit den politischen Erfolg erreicht, den wir glaubten morgen auf den Straßen durch unseren physischen Ein-

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satz erbringen zu müssen.«

Mehr als 12000 Teilnehmer demonstrierten am 18. Februar unter roten Fahnen, Fahnen der FNL und unter vom SDS vorbereiteten Plakaten mit Bildern von Ho Tschi Minh und ermordeten und zum Teil in Deutschland vergessenen Revolutionären wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Trotzki, Ernst Thälmann und Che Guevara. Darüber hinaus wurde die Demonstration durch ihre politische Zusammensetzung und durch ihre neuartigen Demonstrationsformen geprägt: Mit den SPD-Stadträten Harry Ristock (Charlottenburg) und Erwin Beck (Kreuzberg) an der Spitze marschierten mehr als 100 Sozialdemokraten mit, die Schilder mit der Aufschrift trugen: »Ich protestiere gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam. Ich bin SPD-Mitglied!«. Zum anderen entwickelten die Berliner Demonstranten spontan die Technik, in langen Ketten untereinandergehakt mit rhythmischen Sprechchören: »Ho Ho Ho Tschi Minh« und »Wir sind eine kleine, radikale Minderheit« in Blocks vorwärtszustürmen. Unter dem Eindruck dieser relativ militanten Demonstrationstechnik zogen sich die mehreren hundert Gegendemonstranten unter der Leitung von Jürgen Wohlrabe (Vorsitzender der Jungen Union) zum Bahnhof Zoo zurück. 3 Tage später schlug die geballte Berliner Nostalgie zurück. ÖTV, Senat, Springer-Presse und aufrechte Berliner wie die Bau-Spekulantin Sigrid Kressmann-Zschach nebst Syndikus RA Peter Lorenz (Vorsitzender der Berliner CDU), das peinliche Mittelmaß Hans Rosenthal (Dalli-Dalli), der Staatsschauspieler Carl Raddatz und eine Handvoll FU-Professoren wie die ehemaligen Sozialisten Fritz Borinski und Ernst Fraenkel (usw. usw.) riefen die Berliner unter dem Motto »Wir wollen sagen, wofür wir sind« zu einer Gegenkundgebung auf dem John-F.-Kennedy-Platz unter der Freiheitsglocke auf. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeiter und Angestellte in zahlreichen Privatbetrieben hatten für diese Demonstration freibekommen. Nach Schätzung der Berliner Polizei beteiligten sich ungefähr 60000 Menschen an dem Aufmarsch, die gesamte Berliner Tagespresse — damals noch einschließlich des Tagesspiegels — hatte sich auf 150 000 geeinigt. Was sich da in Berlin vorbereitete, kam wiederum nicht auf den offiziellen Transparenten, sondern durch die spontan selbstgefertigten Plakate zum Ausdruck: »Wir fordern harten Kurs gegen den SDS!«, »Raus mit den Roten«, »Dutschke raus aus West-Berlin!«, »Dutschke Volksfeind Nummer eins«, »Bauarbeiter, seid lieb und nett, jagt Dutschke und Konsorten weg!«, »Bei Adolf wäre das nicht passiert« und »Politische Feinde ins KZ!«.

 

Das Attentat

Am Nachmittag des 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke von dem 23jährigen Hilfsarbeiter Josef Bachmann durch drei Schüsse aus.

 

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einem Trommelrevolver lebensgefährlich verletzt. In einem unmittelbar darauf herausgegebenen Flugblatt stellte der SDS fest: »Ungeachtet der Frage, ob Rudi das Opfer einer politischen Verschwörung wurde: Man kann jetzt schon sagen, daß dieses Verbrechen nur die Konsequenz der systematischen Hetze ist, welche Springer-Konzern und Senat in zunehmendem Maße gegen die demokratischen Kräfte in dieser Stadt betrieben haben...« In den nächsten Stunden versammelten sich ungefähr 2000 Studenten im Auditorium Maximum der TU zu einer Protestversammlung. Ein Mitglied des SDS-Bundesvorstandes:

»Ich darf daran erinnern, welche Pogromhetze gerade von den Abgeordneten dieses Berliner Senats nach dem 2. Juni stattfand. Am 8. Juni, bei der berüchtigten Abgeordnetenhaussitzung, erdreisteten sich die Abgeordneten, eine Minoritätenhetze zu übernehmen, wie sie seit zwei Jahren von der Springer-Presse gegen die Studenten geführt wurde. Ich erinnere daran, daß ein Neubauer und ein Schütz anläßlich der Vietnam-Konferenz diese außerparlamentarische Opposition zusammenschlagen wollten. Ich erinnere daran, daß auch Neubauer und Schütz zusammen mit der Springer-Presse die Verantwortung für einen Mörder tragen, der sich an Rudi herangemacht hat, um ihn niederzuschießen. Und ich spreche ganz deutlich aus, die wirklichen Schuldigen heißen Springer, und die Mörder heißen Neubauer und Schütz!« Die inzwischen auf 3000 angewachsene Versammlung beschloß eine Resolution mit den Forderungen: 1. Rücktritt des Senats, 2. Enteignung des Springer-Konzerns, 3. Pläne zur Demokratisierung der Rundfunkanstalten SFB und RIAS und 4. Zur-Verfügung-Stellung von mindestens einer Stunde Sendezeit täglich bis zum 1. Mai 1968. Mit entsprechenden Forderungen demonstrierte die westdeutsche Studentenschaft in den nächsten Wochen.

Aus der Versammlung in der TU entstand ein spontaner Demonstrationszug zum Springer-Hochhaus in der Kochstraße. Die total überraschte Polizei konnte nicht verhindern, daß die Demonstranten bis zum Springer-Hochhaus durchmarschierten und dort Scheiben einwarfen und mit Druckereiarbeitern und Angestellten in handgreifliche Auseinandersetzungen gerieten. Alles in allem verlief die Sache noch relativ friedlich, bis der agent provocateur des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Peter Urbach, in einem geflochtenen Weidenkorb ein Dutzend Molotowcocktails heranschaffte, systematisch Leute ansprach, mit denen auf den Fuhrpark des Springer-Konzerns zog und dort nach Aufschrauben der Tankverschlüsse einzelne Fahrzeuge umwarf und mit den mitgebrachten Cocktails in Brand setzte. Die »Zeitungswagen in Flammen« wurden zum Fanal für die deutsche und französische Studentenbewegung.168

In den folgenden Tagen der Karwoche kam es zu immer größeren Demonstrationen besonders gegen den Springer-Konzern. Allein am Ostermontag zogen über 45 000 Demonstranten in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik und West-Berlin vor die Druckereien

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und Verlagshäuser des Springer-Konzerns und versuchten vor allem, die Auslieferung der BILD-Zeitung zu verhindern, was in Köln und Essen für einen Vormittag gelang. Während der Osterfeiertage kam es zu Straßenschlachten, wie sie es seit den letzten Jahren der Weimarer Republik nicht mehr gegeben hatte, als Rot-Front, Reichsbanner und Eiserne Front versuchten, die SA zu stoppen. DER SPIEGEL: »Auf der Strecke blieben zwei Tote, über 400 Schwer- und Leichtverletzte und der Anspruch der Bundesrepublik, ein intakter demokratischer Staat zu sein.« Dennoch, am Dienstag wurden BILD-Zeitung und BZ ausgeliefert, gekauft und konsumiert, wie eh und je. Dieser Skandal und die Erfahrung, unfähig zu sein, die Auslieferung auch nur für einige ä Tage zu stoppen, ließen in der Studentenschaft ein Gefühl der , Ohnmacht aufkommen und prägten das Denken dieser Studenten- , generation nachhaltig.

Jede Gesellschaft hat die Presse, die sie verdient. Am Ostersonnabend 1968 hatte man jedoch wieder einmal Grund, sich zu fragen, womit die Bundesrepublikaner und West-Berliner eine BZ und eine BILD-Zeitung verdient hatten. Nachdem sämtliche Springer-Zeitungen Rudi Dutschke mindestens ein Jahr lang Woche für Woche zum Abschuß freigegeben hatten, heuchelte die BILD-Zeitung auf Seite 2 unter der Balkenüberschrift »Terror nach dem Attentat — Terror nach dem Attentat« menschliche Solidarität mit der Schlagzeile »Millionen bangen mit«. Aber BILD bleibt BILD: »Denn plötzlich ist dieser Rudi Dutschke nicht mehr der radikale Agitator, sondern nur ein hilfloser Mensch...«. Arbeitsteilig übernahm die BZ, die Zeitung für das West-Berliner Proletariat, die Exkulpation des Hauses Springer: unter der Schlagzeile »Attentäter ein krimineller Sonderling« wurde Josef Bachmann als »Anstreicher aus München, vorbestraft, ein Einzelgänger« quasi zum Sohn von Eva Braun und Adolf Hitler stilisiert; und Springer war aus dem Schneider. (Wer weiß schließlich nicht, daß Axel Cäsar Springer erklärtermaßen ein großer Freund des jüdischen Volkes ist. Dann muß er ja immer schon ein großer Feind Hitlers gewesen sein, auch wenn er — warum auch immer — bis zum 8. Mai 1945 mit dem antifaschistischen Widerstand persönlich nichts zu tun hatte.)

Quintessenz der Einschätzung der Springer-Presse, aber auch eines großen Teils der liberalen Zeitungen, war: Der SDS und mit ', ihm die außerparlamentarische Opposition sind ihres führenden , Kopfes beraubt und damit am Ende. Das Mitglied des Politischen .' Beirats des SDS-Bundesvorstandes, Bernd Rabehl, ging auf diesen r negativen Personenkult, aber auch auf das im SDS verbreitete Unbehagen über Dutschkes Interviewpolitik in Fernsehen und Presse ein.

In einem SPIEGEL-lnterview vom 22. April 1968 erklärte er: »Wir hatten, bevor das Attentat geschah, eine Aussprache mit Rudi, erst einmal

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in einer Generalratssitzung, die sich über eine Woche erstreckte. Da haben wir diskutiert über die Funktionen von Rudi, seine Rolle als Person, sein Aufgebautwerden als Chefideologe, sein Rückwirken, seine Verselbständigung auch gegenüber dem SDS. Er wird, wenn er wieder wohlauf ist, in der neuen Verbandsstruktur seinen festen Platz haben, allerdings nicht als Chefideologe, weil wir einen Chefideologen nicht gebrauchen können. SPIEGEL: Sondern als was?

SDS: Er soll mitarbeiten, sicherlich als einer der Aktivsten. Der Personenkult um Rudi Dutschke — das war ein Bestandteil des Studentenverbandes, der nicht wußte, wie er sich nach außen artikulieren sollte. Dutschkes neue Rolle wird eine andere sein.

Warum, so muß man sich hier fragen, geht ein Verband, der die innere Stärke und Härte hat, sich einerseits mit Rudi Dutschke in Straßenschlachten zu solidarisieren, andererseits in aller Öffentlichkeit auch solidarische Kritik an einem Genossen auf dem Krankenlager zu üben, zwei Jahre später vor die Hunde?

 

Mai 1968

Vier rote Schwalben schienen nun aber endlich die Revolution in Westeuropa anzukündigen: zum 1. Mai gelang es dem Berliner Landesverband des SDS, mehr als 30 000 Menschen zu einer autonomen Mai-Demonstration zu mobilisieren; in Paris bauten die Studenten Barrikaden gegen den Gaullismus, und in Frankreich solidarisierte sich die Arbeiterklasse mit der akademischen Jugend im Aufstand; am 11. Mai demonstrierten mehr als 50000 Menschen in Bonn gegen die Annahme der Notstandsgesetze; anläßlich der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze fanden an zahlreichen Universitäten Streiks, Blockaden und Besetzungen statt. In dieser Situation wähnten die Studenten, die Fernsehzuschauer, die Abend für Abend in der Tagesschau miterlebten, was in Berlin, München, Essen, Frankfurt/Main, Eßlingen, Hannover, Hamburg usw. los war, aber auch der SDS sich selber auf der Straße des Sieges.

Am 1. Mai wurde der Riß, der sich schon seit Jahren durch die Berliner Bevölkerung bis in die einzelnen Familien hineinzog, für alle sichtbar: Vater und Mutter zogen zum Vizekanzler Willy Brandt auf den Platz der Republik, wo sich laut Polizeibericht 60000 Menschen versammelt hatten, oder blieben zu Hause und sahen sich die Kundgebung in der Glotze an. Töchter und Söhne gingen zur Demonstration des »Sozialistischen Maikomitees« und marschierten vom Karl-Marx-Platz in Neukölln zum Hohenstaufenplatz in Kreuzberg. Der SDS mit seinen neu formierten Stadtteil- und Basisgruppen, der Republikanische Club, die Falken und erstmals seit dem Mauerbau wieder die SED West-Berlin brachten nahezu halb so viele Demonstranten auf die Straße wie die Berliner Gewerkschaften und die Parteien des Abgeordneten-

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hauses. Legitimationskrise hin — Legitimationskrise her, jetzt wurde es für den Senat von Berlin langsam kritisch. Ebenso wie die »legalisierte KPD in Westdeutschland traute sich in West-Berlin auch die legale SED nur im Windschatten des SDS wieder an die Öffentlichkeit — ob sie das heute noch gern hört oder nicht. Andererseits wurde das durch Stalinismus, Mauerbau etc. auch beim SDS verfestigte Vorurteil über Apparatschiks korrigiert: Eine Vielzahl von abgearbeiteten sympathischen älteren Arbeiterinnen und Arbeitern mit roter Nelke im Knopfloch zeigte dem SDS, daß auch diese Partei aus Menschen bestand. Allerdings hatten die SDSler es nicht nur mit dieser Basis zu tun: die SED West-Berlin durfte auf der Abschlußkundgebung keinen Sprecher stellen, da die zuständigen Behörden der DDR Wolf Biermann, der den Teilnehmern der sozialistischen Maidemonstration sein Lied »Drei Kugeln auf Rudi Dutschke« vortragen wollte, keine Ausreisegenehmigung erteilt hatten. Die Barrikadennacht vom 10. zum 11. Mai 1968 im Quartier Latin in Paris, in der 30000 Studenten sich hinter 60 Barrikaden verschanzten und der kasernierten Bereitschaftspolizei eine Schlacht lieferten, löste in Frankreich eine revolutionäre Situation aus, wie sie seit den Zeiten der Volksfront (Juni 1936 bis Juni 1937) und dem Jahr der Befreiung 1944 nicht mehr bestanden hatte. Im Gegensatz zur Bundesrepublik und zu West-Berlin solidarisierte sich in Frankreich die Arbeiterklasse mit den Studenten und nicht nur einzelne junge Arbeiter. Für den 13. Mai riefen die französische Kommunistische Partei und die von dieser kontrollierte Gewerkschaft »Confederation Generale du Travail« (CGT) sowie die ursprünglich linkskatholisch orientierte »Confederation Francaise Democratique du Travaille« (CFDT) zu einer Solidaritätskundgebung mit den kämpfenden Studenten auf. Ungefähr 800 000 Franzosen beteiligten sich an der zentralen Kundgebung in Paris, auf der der Rücktritt General de Gaulles gefordert wurde. Die französische Presse sah durchaus die Parallele der Entwicklung zur Universitätsrevolte in West-Berlin. In Nanterre, wo die Revolte ihren Anfang genommen hatte, sprach man vom Modell Berkeley und vom Modell Berlin, darüber hinaus gab es an der Sorbonne seit kurzem eine Gruppe »SDS Paris« für sozialistische deutsche Studenten, die in Paris studierten. Um diese Gruppe rankten sich schon bald die wildesten Gerüchte und Vermutungen über die Omnipotenz des SDS.169 Tatsächlich unterhielt die. »Union Nationale des Etudiants Francais« (UNEF) enge Beziehungen zum AStA der Freien Universität. Das Titelblatt des SPIEGEL, in dem über die Pariser Mai-Unruhen berichtet wurde, drängte den Vergleich mit den Berliner Oster-Unruhen geradezu auf: die brennenden Autos auf dem Boulevard St. Germain hätten ebensogut Lieferwagen in der Berliner Kochstraße sein können. Zur gleichen Zeit, als in Paris die Studenten mit Unterstützung

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der Pariser Bevölkerung gegen die Polizei kämpften, fuhren am 11. Mai über 50000 Studenten, Jungarbeiter und Gewerkschafter in Sonderzügen und Autos in einem Sternmarsch nach Bonn, um die Verabschiedung der Notstandsgesetze durch den Deutschen Bundestag zu verhindern.

Die örtlichen SDS-Gruppen erprobten zur Vorbereitung des Sternmarsches auf Bonn die unterschiedlichsten Formen der direkten Aktion.170 Auf der Schlußkundgebung in Bonn sprachen Heinrich Böll, der VDS-Vorsitzende Christoph Ehmann und der SDS-Bundesvorsitzende Karl-Dietrich Wolff.

Der SDS war sich zu diesem Zeitpunkt darüber im klaren, daß die Anti-Notstands-Kampagne, was die Verabschiedung der Gesetze betraf, längst gescheitert war. Für ihn ging es darum, den moralisierenden Protest großer Teile der Studenten- und Schülerschaft auf die Stufe des politischen Bewußtseins zu heben und langfristig nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze einen Rückfall in politische Apathie und Frustration zu verhindern. Von vielen damaligen bürgerlichen Radikaldemokraten, die heute im Lager des deutschen Maoismus oder der DKP stehen, wurde dem SDS dieses Verhalten — zu kämpfen, obwohl man dieses Mal nicht siegen kann, und das auch offen zu sagen — als Zynismus vorgeworfen. In den 14 Tagen zwischen der 2. und 3. Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag rief der SDS gemeinsam mit dem von der IG Metall unterstützten Kuratorium »Notstand der Demokratie« und der »Kampagne für Demokratie und Abrüstung« für den 27. Mai zum politischen Generalstreik in den Betrieben und an allen Universitäten auf. Ermutigt zu diesem Schritt wurde der SDS durch die Erfahrung, daß an dem Sternmarsch auf Bonn am 11. Mai allein aus den Kölner Ford-Werken 3000 Arbeiter teilgenommen hatten. Außerdem war es anläßlich der 2. Lesung zu Warnstreiks gekommen, z. B. hatten in Frankfurt mehrere tausend Arbeiter aus 30 Betrieben kurzfristig die Arbeit niedergelegt, ihre Werke verlassen und auf den Straßen gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze demonstriert.

Am Tage der 2. Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag streikten Studenten in 25 Universitätsstädten. In Frankfurt/Main wurde für zwei Tage die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität durch vom SDS organisierte Streikposten und Barrikaden blockiert. Auf den teach-ins an den größeren Universitäten wurde kontinuierlich über die Ereignisse in Paris berichtet, wo die Studenten die Sorbonne bestreikten, besetzten und gegen die Polizei militant verteidigten. Während in Frankfurt und Hamburg noch abstrakt über Betriebs- und Berufsschulagitationen diskutiert wurde, gingen in die Berliner Diskussionen schon die ersten Erfahrungen der Stadtteil- bzw. Basisgruppen ein.

Unmittelbar nach den Oster-Demonstrationen hatten sich in ganz Berlin — oft überstürzt — 16 Stadtteil- und Basisgruppen

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gebildet, die zunächst eine Woche lang jeden Morgen in Flugblättern die Berichterstattung der Massenblätter des Springer-Konzerns kommentierten und diese vor Betrieben, U-Bahnhöfen, Bushaltestellen, Schulen und auf den Straßen verteilten. Das Basisgruppen-Konzept wurde später nicht nur in Teilen des SDS als Neubeginn des Rätekommunismus idealisiert. Tatsächlich handelte es sich jedoch um nichts weiter als die Wiederaufnahme des ursprünglichen Konzepts des studentischen »Komitees für Öffentlichkeitsarbeit» vom Juni 1967, dieses Mal jedoch nicht zentral organisiert, sondern dezentral, um in den verschiedenen Stadtteilen zumindest mit einzelnen Arbeitern, Hausfrauen oder Rentnern ins Gespräch zu kommen. Langfristig dachte der SDS an eigenständige Flugblatt-Redaktionen von Arbeitern und Hausfrauen, die ihre Interessen selbständig artikulieren und vertreten sollten. Praktisch handelte es sich bei den Mitgliedern der Basisgruppen größtenteils um FU-Studenten, die sich diesmal nicht in Seminaren oder Instituten organisierten, sondern regional in ihren Stadtteilen. Mit Ende des Notstands-Semesters zerfielen diese Gruppierungen relativ rasch, nur der harte Kern ging nach den Semesterferien daran, Betriebsgruppen aufzubauen. Deren Ziel war es, kleinere Arbeitskämpfe aufzugreifen und von außen her — soweit es ging — theoretisch und organisatorisch zu unterstützen und letztlich zu politisieren. (Die bekannteste war die Betriebsgruppe Wedding.) Die Kette der Besetzungen von Instituten und ganzen Universitäten begann am 20. Mai in West-Berlin, als die Vollversammlung der Philosophischen Fakultät der Freien Universität die Besetzung des Japanologischen Instituts beschloß.171 Diese Besetzung geschah unverzüglich und klappte einwandfrei, sogar die Gemeinschaftsküche war Tag und Nacht geöffnet, so daß die Streikposten auch um 4 Uhr morgens ihre Suppe bekommen konnten. Am 27. Mai, dem Tag, für den Streiks in Betrieben, Universitäten und Schulen angekündigt waren, besetzte eine ad hoc-Gruppe »Notstand der Germanistik« um 7 Uhr morgens das Gebäude des Germanischen Seminars der FU, in dem sich auch ein Teil der Universitätsverwaltung befand. Die ca. 80 Besetzer waren vorzüglich vorbereitet: in den 20 Minuten bis zum Eintreffen der Polizei waren alle Türen und Fenster des Erdgeschosses verbarrikadiert, ein langes Transparent mit der Aufschrift »Rosa-Luxemburg-Institut« kündigte von der Umbenennung des Germanischen Seminars, und fünf Feuerwehrschläuche waren angeschlossen, ausgerollt und auf die Polizisten gerichtet. Um 9 Uhr nahm der Sender »Rosa Luxemburg« mit einer leistungsfähigen Verstärkeranlage sein Programm auf. (Diskjockeys: Dieter Kunzelmann und Fritz Teufel. Den beiden wurde im Verlaufe des Tages allerdings ein Politkommissar vor die Nase gesetzt, da sie in ihrem unpolitischen Elan schließlich nicht mehr von »Radio Luxemburg« zu unterscheiden waren.)

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Vier Tage vorher hatten die Teilnehmer eines teach-ins im Otto-Suhr-Institut beschlossen, das Institut in »Karl-Liebknecht-Institut« umzubenennen. Anstelle einer Besetzung hatte es dort einen Kompromiß zwischen Studenten und Institutsleitung gegeben, aus dem sich eine Diskussion über eine Satzungs- und Strukturreform des Instituts entwickelte.172 Eine solche Entwicklung wollte die ad hoc-Gruppe Germanistik^ auf jeden Fall verhindern. Die Germanisten sperrten die Professoren aus; sie waren nicht bereit, mit ihnen über Strukturreformen bei gleichbleibenden politischen Inhalten zu diskutieren, sondern ihr Ziel war, die Produktionsmittel des Germanischen Seminars zu übernehmen. Die heutige Germanistik, so die ad hoc-Gruppe, passe in die Notstandsgesellschaft, es gelte aber, »die Wissenschaft als kontinuierlichen Widerstand gegen die Notstandsgesellschaft zu organisieren«. In der Nacht zum 28. Mai versuchten ca. 200 nationaldemokratische und korporierte Studenten, hauptsächlich der Juristischen Fakultät, unter Anleitung einiger Ordinarien das »Rosa-Luxemburg-Institut« zu stürmen. Die mit dem Schlachtruf »Jetzt regieren die Fäuste!« angreifenden Rechten wurden an den Barrikaden mit Stuhlbeinen, Latten und dem Wasserstrahl aus den Feuerwehrschläuchen abgewehrt. Aus der ad hoc-Gruppe entwickelte sich später die erste Rote Zelle an der Freien Universität, die »Rote Zelle Germanistik« (ROTZEG). Der größte Teil der Mitglieder hat dann später, Anfang März 1970, die maoistische »KPD-Aufbauorganisation« (KPD/AO) mitgegründet. In der mehrwöchigen Institutsbesetzung im Sommer 1968 hatte sich ein relativ disziplinierter aktionistischer Kader herausgebildet. In Berlin war der theoretische Höhepunkt der Mai-Ereignisse eine viertägige Diskussion zwischen SDS und Herbert Marcuse, zum Teil im Auditorium Maximum. Da sich Marcuse schlicht weigerte, Ratschläge für die unmittelbare Praxis zu erteilen, hinterließ diese Diskussion bei einem Großteil der Studenten, die in Marcuse mehr den General der Revolution, weniger den marxistischen Philosophen gesehen hatten, eine Katerstimmung.173 Ganz anders in Frankfurt. Dort verstand es der SDS auf einem teach-in zum Thema »Autoritärer Staat und Widerstand« auf eine Vielzahl von Fragen des studentischen Protests relativ konkret einzugehen.

Reimut Reiche untersuchte in seinem Beitrag »Hat der autoritäre Staat der BRD eine Massenbasis?«, ob die sich wiederholenden Pogrom-Szenen auf einen faschistischen Grundkonsensus in großen Teilen der Bevölkerung schließen ließe. Nach den Berliner Erfahrungen im Anschluß an den »Internationalen Vietnam-Kongreß« — so Reiche — müsse man davon ausgehen, daß faschistisches Bewußtsein in Einzelfällen für den autoritären Staat mobilisierbar sei. Dieser Fall werde nicht automatisch eintreten, der SDS müsse sich aber darauf vorbereiten, da er eine neue Reichskristallnacht nicht überstehen würde.174 Hans-Jürgen Krahl warnte vor Illusionen darüber, daß die Bundesregierung und die hessische Landesregierung nicht begriffen hätten, daß der »treibende

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Motor« der Streikbewegung gegen die Notstandsgesetze der SDS und das antiautoritäre Lager seien. Der Angriff der Staatsgewalt werde sich deshalb in Frankfurt gegen die gerade gegründete »Politische Universität« richten, die Plattform der Selbstreflexion der Studenten.

Die von Krahl geforderte Besetzung der Universität scheiterte vorerst, statt dessen blockierten die Studenten zwei Tage lang das Hauptgebäude und ließen niemanden herein oder hinaus. Dann schloß der Rektor, Prof. Dr. Walter Rüegg, die Frankfurter Universität. Am 27. Mai übernahm das »Streikkomitee«, dem SDS, LSD und SHB angehörten, die Schlüsselgewalt der Universität, am Mittag stürmten und besetzten 2000 Studenten das Rektoratsgebäude. In der besetzten Universität wurde die »Politische Universität« weiter durchgeführt.

Am Nachmittag des 27. Mai fand auf dem Römerberg eine gemeinsame Kundgebung des DGB-Landesvorstandes Hessen, des SDS, des Kuratoriums »Notstand der Demokratie« und der »Kampagne für Demokratie und Abrüstung« statt, an der sich 12 000 Demonstranten beteiligten. Hans-Jürgen Krahl unterzog in seinem Redebeitrag die Politik der Gewerkschaften einer solidarischen, aber sehr harten Kritik, so daß die anschließend sprechenden DGB-Spitzenfunktionäre sich mit dieser indirekten Aufforderung an die Arbeiter, ihre Gewerkschaften zu radikalisieren, inhaltlich auseinandersetzen mußten. Die Studenten und ein Teil der neugierig gewordenen Arbeiter zogen anschließend zurück in die Universität, die sie in »Karl-Marx-Universität« umbenannten. Was sich schon bei der »Kritischen Universität« in West-Berlin gezeigt hatte, wurde auch hier offenkundig: Der SDS war aufgrund jahrelanger theoretischer Arbeit in der Lage, ad hoc ein ausgefächertes »Seminarprogramm für die Politische Universität« anzubieten. Schwerpunktthemen waren: Geschichte und Gewalt, Revolutionstheorie, Krise des Parlamentarismus, Geschichte des Widerstandsrechts, Analyse der BRD: Ökonomische Struktur und politisches System, Politisierung der Wissenschaft, psychoanalytische Fragen der traditionellen Arbeiterbewegung und der neuen Studentenbewegung, politische Apathie u. a. Ganz zu schweigen davon, daß KPD, KBW, DKP... nicht bereit sind, sich überhaupt noch solchen Themen zu stellen — und aufgrund ihrer rigiden politischen Sozialisation auch nicht mehr dazu fähig wären —, wird man beim Durchblättern der heutigen Vorlesungsverzeichnisse bei unseren soziologischen Instituten wahrscheinlich die Breite der Problemstellung von damals vermissen.

Fast alle Universitäten und viele Schulen wurden an diesem Tag bestreikt. Besetzt wurden außer in West-Berlin und Frankfurt/Main auch Institute in Göttingen und Bochum. Die Studenten der Gießener »Justus-Liebig-Universität« benannten ihre Hochschule in »Georg-Büchner-Universität« um. Die Kölner nannten ihre Universität »Rosa-Luxemburg-Universität«. In

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Hamburg demonstrierten 8000 Studenten vor dem Kurt-Schumacher-Haus gegen die Zustimmung der SPD zu den Notstandsgesetzen. Die sozialistische Schülerorganisation AUSS, die schon Anfang des Jahres in Bremen, Kiel, Bochum und Freiburg relativ militante Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt hatte, verriegelte ohne jede Diskussion mit Ketten und Vorhangschlössern die Pforten von einigen Dutzend Schulen der Bundesrepublik. Neben Ereignissen, die damals in der Presse Furore gemacht haben, wie z. B. Theaterbesetzungen, müssen andere Aktionen noch hervorgehoben werden: Einmal die Aufforderung der politischen Studentenverbände mit Ausnahme des RCDS an alle Offiziere und Soldaten der Reserve, ihr Soldbuch zurückzuschicken. In Berlin, Freiburg, Frankfurt/Main, Bonn und München kamen dem allein ca. 900 Reservisten nach. Diese Ansätze einer Politisierung der Bundeswehr hat die zuständigen Stellen auf Jahre hinaus beschäftigt. Zum anderen kam es besonders im Ruhrgebiet zu Warnstreiks mit stillschweigender Billigung der IG Metall. Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit 384 gegen 100 Stimmen (1 CDU, 53 SPD und 46 FDP) die Entwürfe der Vorsorgegesetzgebung für den Notstand. Nach Billigung durch den Bundesrat wurde die Notstandsverfassung am 27. Juni verkündet und trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Wenige Tage vor der Verabschiedung hatte der SDS in seiner Massenpropaganda im Gegensatz zu seiner politischen Einschätzung die Linie vertreten: »Erst die dritte Lesung... entscheidet endgültig über die Notstandsgesetze. Noch ist Zeit zum Widerstand, aber dazu muß jeder etwas tun. Jetzt!« Nach der Verabschiedung zog er sich auf eine Formulierung der Resolution zurück, mit der die XXI. DK im September die Notstandskampagne als Schwerpunktaktion des SDS beschlossen hatte: »Der Erfolg unseres Kampfes bemißt sich nicht allein an der Verhinderung der Verabschiedung der Notstandsgesetze, sondern an dem durch den Kampf zu gewinnenden Widerstandspotential.« Praktisch passierte also folgendes: Zehntausende von Studenten gingen nach den euphorisierenden Streik- und Besetzungserlebnissen in die Semesterferien und realisierten, daß der Deutsche Bundestag trotz des massenhaften Widerstandes der akademischen Jugend, der Schüler und großer Teile der Gewerkschaftsbewegung die Notstandsgesetze verabschiedet hatte. Dieser Kampf war verloren. Im Gegensatz zum Juni 1967 und zu Ostern 1968 hüllte sich der SDS-BV nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze in Schweigen und überließ die Studenten ihrem Gefühl der Ohnmacht. Früher waren die Studenten resigniert und unpolitisch. Als sie jetzt aus den Semesterferien zurückkamen, waren sie politisiert, standen links, waren aber wieder resigniert.

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Die Schlacht am Tegeler Weg

Das Attentat auf Rudi Dutschke am Gründonnerstag, der gescheiterte Versuch, die Auslieferung der Springer-Zeitungen zu verhindern und das Inkrafttreten der Notstandsgesetze verstärkten noch das Gefühl der Studentenschaft, das Freiwild der bürgerlichen Gesellschaft zu sein. Aus dieser Situation der Ohnmacht heraus erklären sich auch die Ereignisse am Tegeler Weg vom 4. November 1968.

Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht des Landes Berlin hatte gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, der seit Mitte der 60er Jahre zahlreiche Studenten der FU verteidigte, ein Ehrengerichtsverfahren bei der Berliner Rechtsanwaltskammer beantragt. Der Vorwurf: Mahler habe die Standesehre und seine Berufspflichten verletzt, als er sich am Abend des Gründonnerstag nach dem Attentat auf Rudi Dutschke an einem Marsch auf das Springer-Hochhaus beteiligte. Axel Cäsar Springer hatte Mahler auf Zahlung der Kosten für die angeblich während dieser Demonstration entstandenen Schäden, darunter die von Peter Urbach angezündeten Lieferwagen, in Höhe von DM 506 696.70 verklagt. In dieser Situation rief der Berliner SDS die Studenten zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem Anwalt der Außerparlamentarischen Opposition auf. Vor dem Landgericht am Tegeler Weg gingen ungefähr 1000 Studenten unter der Führung einiger SDS-Mitglieder zum Angriff gegen die bereitstehenden Polizeieinheiten über, die zahlenmäßig in der Minderheit waren. Die Waffe der Studenten war der Pflasterstein. 130 Polizeibeamte und 21 Studenten wurden verletzt. Zwar blieben die Studenten in dieser taktischen Situation kurzfristig in der Offensive, doch bereits am Abend desselben Tages war sich der SDS darüber im klaren, daß beim nächsten Angriff die Polizei von ihren Waffen Gebrauch machen würde. Da aber eine solche Konfrontation — so der SDS in internen Einschätzungen — in letzter Konsequenz Bürgerkrieg bedeute, könne die Studentenschaft nur im Bündnis mit der Arbeiterklasse ihre jetzige offensive Politik fortsetzen. Dieses Bündnis zwischen einer Studentenschaft links von der SPD und der Arbeiterklasse kam jedoch nicht zustande: der SDS fraktionierte sich und löste sich auf.

Einen Tag nach der Schlacht am Tegeler Weg nahm auf einer Veranstaltung des SDS im Auditorium maximum der FU u. a. Prof. D. Helmut Gollwitzer zur Gewaltfrage Stellung: nur für Faschisten sei die Gewalt kein Problem. Ein Sozialist aber müsse sich über die Funktion von Gewalt immer Rechenschaft geben. Weder in West-Berlin noch in der Bundesrepublik bestünde gegenwärtig eine revoluti